Schutz des Urheberrechtes im Bereich digitaler Medien
Verbesserter Schutz des Urheberrechtes von Werken auf digitalen Medien (mehr …)
Sammlung Flick, Ausstellung der Sammlung als Betriebsstätte
An den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Herrn Prof. Dr. Engels (mehr …)
Abschaffung des Arztes im Praktikum
AIP2004Existenzsorgen von Frauenhäusern
An die Bundesministerin für Gesundheit, Frau Ulla Schmidt, 15.7.04 (mehr …)
Binding: Ehrenamtliche Helfer bei Einsatz besser abgesichert
Künftig sollen ehrenamtliche Helfer bei Einsatz besser gegen Schäden am Privateigentum abgesichert werden, dies teilte der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding mit. Im Gegensatz zu der bisher geltenden Regelung solle nun auch der Schaden an privatem Eigentum versichert werden, wenn dessen Verwendung im Einsatzinteresse liegt. Dies sieht eine von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesänderung vor. Profitieren werden davon, so Binding, insbesondere die ehrenamtlichen Helfer bei Feuerwehren, THW und den privaten Hilfsorganisationen wie DRK, DLRG, MHD und JUH. (mehr …)