10. Aug 2014 | Aktuelles, Bundestag, Weitere Themen
Die Forderungen der SPD waren erfolgreich. Im Frühjahr wurde ein Untersuchungsausschuss zu den Überwachungsmaßnahmen der NSA eingesetzt. Dieser soll die Frage beantworten, ob die Nachrichtendienste der USA und ihrer Verbündeten („Five Eyes“) die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger überwacht und damit millionenfach Grundrechtsverletzungen begangen haben. Darüber hinaus prüft der Ausschuss auch, ob unsere deutschen Nachrichtendienste von dieser Massenüberwachung wussten oder gar darin involviert waren. (mehr …)
10. Aug 2014 | Aktuelles, Bundestag, Weitere Themen
Mehr Beitragsgerechtigkeit für gesetzlich Versicherte
Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz bei 14,6% liegen und dass kassenindividuelle Zusatzbeiträge als prozentualer Satz vom beitragspflichtigen Einkommen erhoben werden soll – und das wird nun auch durch das
Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung geregelt. (mehr …)
10. Aug 2014 | Aktuelles, Weitere Themen
Wissen Sie, wie viel Ihre Frisörin verdient? Ob Sie in den Salon einer großen Kette oder ins Frisierstübchen an der Ecke gehen, ist dabei unerheblich. Gut möglich, dass Ihre Frisörin nach getaner Arbeit Anträge ausfüllt und zu Behörden geht, weil sie ihr Einkommen „aufstocken“ muss. Das heißt, dass sie ergänzende staatliche Hilfen in Anspruch nehmen muss. Damit wäre sie eine von 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren reguläre Erwerbstätigkeit nicht zum Leben reicht. Der Anteil erwerbstätiger Arbeitslosengeld-II-Bezieher an allen erwerbsfähigen Leistungsempfängern betrug laut einer Auskunft der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2012 über 30 %. (mehr …)
10. Jun 2014 | Aktuelles, Europa & die Welt, Weitere Themen
Foto DBT
Es gibt wohl kaum jemanden, der dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, auf englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), gleichgültig gegenüber steht. Die einen preisen es als Heilmittel gegen die Krise in Europa, als Türöffner für die amerikanischen Märkte und als Stabilisator der transatlantischen Beziehungen. Die anderen befürchten, dass europäische Standards z.B. des Verbraucher- und Datenschutzes und demokratischer Grundsätze auf dem Altar überzogener Gewinnerwartungen allzu bereitwillig geopfert würden. (mehr …)
16. Apr 2014 | Unterwegs im Wahlkreis, Weitere Themen
Niels Annen, MdB
Seit Juli 2013 verhandeln die EU-Kommission und die USA über das TTIP-Abkommen. Mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft sollen Zölle und Handelshemmnisse abgebaut und Investitionen erleichtert werden. So könnte die weltgrößte Freihandelszone entstehen, in der die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung abgewickelt würde. Zurzeit wird viel darüber diskutiert, auch in Heidelberg. Lothar Binding lud sich dazu einen kompetenten Kollegen aus Hamburg ein. Niels Annen ist außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und hat sich intensiv mit dem Abkommen beschäftigt.
Bei seiner Begrüßung stellte Binding die erhebliche Sprengkraft von TTIP heraus, allein schon deshalb, weil die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfänden. „Zunächst muss mehr Transparenz hergestellt werden. Die Verhandlungsdokumente, auch verbindliche Zwischenergebnisse müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, denn unsere Interessen müssen gesichert bleiben“, so Binding kämpferisch.
Niels Annen bezieht ebenfalls klar Position: „Die geltenden Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Lebensmittel-, Umwelt- und Gesundheitsschutzvorschriften dürfen nicht in Frage gestellt werden.“ Datenschutz, kulturelle Vielfalt in der EU und Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge seien nicht verhandelbar, betonte der Hamburger Abgeordnete.
Die absoluten Gegner des Abkommens befürchteten in der lebhaften Diskussion, dass höhere EU-Standards dem TTIP-Abkommen geopfert würden. Grenzwerte für Chemikalien und Pflanzenschutzmittel könnten dann gesenkt, die Wassermärkte liberalisiert und Erdgas per Fracking gewonnen werden oder es würden gentechnisch veränderter Nahrungsmittel in die Supermärkte gelangen. (mehr …)
Die Forderungen der SPD waren erfolgreich. Im Frühjahr wurde ein Untersuchungsausschuss zu den Überwachungsmaßnahmen der NSA eingesetzt. Dieser soll die Frage beantworten, ob die Nachrichtendienste der USA und ihrer Verbündeten („Five Eyes“) die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger überwacht und damit millionenfach Grundrechtsverletzungen begangen haben. Darüber hinaus prüft der Ausschuss auch, ob unsere deutschen Nachrichtendienste von dieser Massenüberwachung wussten oder gar darin involviert waren. (mehr …)
