29. Jan 2015 | Aktuelles, Weitere Themen
Im Deutschen Bundestag wurde eine Parlamentsgruppe gegründet, zu der auch der heimische Bundestagsabgeordnete Lothar Binding gehört. Die Gruppe umfasst 88 Mitglieder. Darunter befinden sich insbesondere die Abgeordneten aus Regionen, die stark von Bahnlärm betroffen sind. Über die Parteigrenzen hinweg herrschte bereits bei der Konstituierung der Gruppe große Einigkeit über die gemeinsamen Ziele, die in einem Eckpunktepapier fixiert wurden. „Die Kernforderungen kann ich nur unterstützen. Sie sind vollkommen richtig und ich setze mich persönlich für mehr Schallschutzmaßnehmen ein!“, begründet Binding seine Mitgliedschaft in der Parlamentsgruppe. „Gerade bei uns an der Bergstraße stellt Bahnlärm bereits seit Jahren eines der ernstzunehmenden Probleme für die Bürgerinnern und Bürger dar. Hier müssen endlich Lösungen gefunden werden, die den WHO-Grenzwerte zum Gesundheitsschutz von 40 dB(A) nachts nicht überschreiten.“ (mehr …)
22. Jan 2015 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Weitere Themen
Lothar Binding diskutierte im Seniorenheim AGAPLESION MARIA VON GRAIMBERG in Heidelberg-Rohrbach mit den beiden Geschäftsführern Rüdiger Woll und Michael Thomas, der Heimleiterin Sonja Wendel und dem Pflegedienstleiter Wolfgang Merkel unter anderem über das neue Pflegestärkungsgesetz, das Image der Altenpflege sowie die Finanzierung von stationärer Pflege. (mehr …)
22. Jan 2015 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Weitere Themen
Im Rahmen einer SPD-Fraktion vor Ort Veranstaltung diskutierten Bürgerinnen und Bürger mit Lothar Binding über die Spionageaffäre in Deutschland. Mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Flisek referierte dazu der SPD-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Er lobte die Bemühungen zur Aufklärung der durch den bekannten Whistleblower Edward Snowden öffentlich gewordenen Datenschutzaffäre. „Deutschland ist weltweit der einzige Staat, der einen solchen Untersuchungsausschuss einsetzt“, erklärte Flisek. Wichtig sei es, dass gegen die Verstöße des Datenschutzes ermittelt werde. Dabei müsse aufgeklärt werden, welche Art von Zusammenarbeit es zwischen dem BND und der NSA gegeben habe. „Jede geheimdienstliche Arbeit muss mit dem Grundgesetzes vereinbar sein“, bekräftigte der Obmann. Die parlamentarische Kontrolle müsse hierzu ausgebaut werden. Weiter berichtete der Bundestagsabgeordnete auch über die geplante Befragung der amerikanischen CEOs von Facebook, Google und Co. (mehr …)
28. Nov 2014 | Bundestag, Wahlkreis, Weitere Themen
Vor Wochen hat eine Interessensvertretung psychiatrieerfahrener Menschen einen Appell an den SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding übergeben. Bei dieser Unterschriftenübergabe wurde darauf hingewiesen, dass die Forderung des Heidelberger Appells nach mehr Zeit und besserer Vergütung für hilfreiche Gespräche mit Psychiatrie-Patienten durch die geplante Einführung von Fallpauschalen (PEPP) in der stationären psychiatrischen Behandlung wichtig und dringlich sei. Es sei zu befürchten, dass mit der Einführung der PEPP, gerade psychotherapeutische Angebote und Gespräche weiter reduziert würden, da diese besonders kostenintensiv seien. (mehr …)
1. Sep 2014 | Aktuelles, Bundestag, Europa & die Welt, Weitere Themen
Stellungnahme zu den Überlegungen, Kurden im Kampf gegen den IS mit Waffen zu unterstützen
Wir sind in einem unauflösbaren Dilemma zwischen „Keine Waffen in Krisengebiete und Friedensarbeit“ auf der einen und „nicht zusehen, wie gemordet wird“ auf der anderen Seite. Eine mit unseren ethischen Grundsätzen vereinbarte widerspruchsfreie Lösung ist nicht möglich und keine Handlungsoption für Deutschland können wir mit gutem Gewissen beschließen.
Jenseits dieses Dilemmas können wir mit gutem Gewissen beschließen: humanitäre Hilfe, diplomatische Arbeit gegen die Versorgung des IS mit Geld und Waffen und die internationale Abstimmung für unser Handeln. Wir müssen die Geld-Quellen des Krieges austrocknen, Profiteure von Waffengeschäften und Kriegen ächten.
Die Mischung aus religiösem Fanatismus und politischen Allmachtphantasien des IS wurde erst durch den Zufluss von Geld und Waffen militärisch-terroristisch virulent. Hier rächt sich der weltweit außer Kontrolle geratene Waffenhandel. Deshalb gilt es zunächst diesen Zufluss von Geld und Waffen an des IS zu stoppen und auf die Geldgeber der IS einzuwirken (insbesondere Saudi Arabien, Kuweit und Katar sowie die Türkei als möglicher Aufkäufer des Erdöls aus Mosul), die finanzielle und materielle Unterstützung der IS einzustellen.
Vorgehen_gegen_den_IS
