Ausnahmen beim Rauchverbot sorgen für Ärger
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding bezeichnete die Ausnahmeregelungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen als widersprüchlich.
Spiegel-online 24.2.07 (mehr …)
Länder einigen sich grundsätzlich auf ein Rauchverbot
Bei ihren Beratungen über einen besseren Schutz für Nichtraucher haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern auf ein weitgehendes Rauchverbot in Gaststätten geeinigt.
Spiegel-online 23.2.07 (mehr …)
Nichtraucherschützer Binding gibt nicht auf
Spiegel-online vom 23.2.07
Deutsches Steuerrecht
Das oberste Ziel muss sein, Steuergerechtigkeit zu gewährleisten. Neben den Sozialversicherungen und den staatlichen Transferleistungen ist die Besteuerung von Einkommen und Vermögen ein Instrument, um die in Deutschland herrschende Gerechtigkeitsvorstellung zu realisieren. (mehr …)
Gesundheitsreformgesetzt 2007 und Apothekenaktionstag
Ihre Befürchtungen, mit Umsetzung der Gesundheitsreform werde sich die Finanzsituation der Apotheken verschlechtern, wurden bisher bei jeder Reform im Gesundheitssystem formuliert. Insofern lohnt es sich mit dieser Vermutung vorsichtig umzugehen. (mehr …)