Steuern durch Steuern?
Überlegungen zu Möglichkeiten und Grenzen internationaler Steuerpolitik.
Bürgerrecht und innere Sicherheit
Die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten, das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte oder der polizeiliche Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind Szenarien, die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor einem Überwachungsstaat nähren, der sie auf Schritt und Tritt misstrauisch beäugt und kontrolliert.
Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
Über 23 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich in mehr als 600.000 Vereinen und Organisationen. Sie gestalten damit zentrale Aspekte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft. Diese Arbeit mit all ihren Facetten und Gesichtern spielt eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft. Mit dem am 6. Juli 2007 beschlossenen „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ werden die steuerlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtlichen Einsatz verbessert. (mehr …)
Vorratsdatenspeicherung
Die Frage nach der Erlaubnis zur Speicherung personenbezogener Daten und deren Verwendung berührt wichtige Aspekte unseres Staatsverständnisses. Eine der fundamentalen Aufgaben unseres demokratischen Gemeinwesens ist der grundgesetzlich verankerte Schutz der Menschenrechte. (mehr …)
Die Zeit – Auf einen Kaffee mit Helmut Schmidt
Vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse, einfacher physikalischer, chemischer, medizinischer Zusammenhänge, aber auch negativer Wirkungen auf die Psyche im Zusammenhang mit Gift und Sucht, gab es aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion eine Gesetzesinitiative zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. (mehr …)