Herr Flowers und das E-Wort
Im Finanzausschuss des Bundestags haben wir am Montag, dem 15. März 2009, eine Experten-Anhörung zum Finanzmarktstabilisierungs-ergänzungsgesetz durchgeführt. Zentrales Thema war dabei die Rettung der angeschlagenen HypoRealEstate, deren größter Anteilseigner, der amerikanische Finanzinvestor Christopher Flowers, ebenfalls erschienen war. Nachfolgend ein Artikel aus dem Handelsblatt vom 16.3.2009: (mehr …)
In der Finanzwirtschaft und der Bankenbranche sind jetzt Blasen geplatzt – aber auch in der Politik. Das ist unsere große Chance zu einer besser regulierten sozialen Marktwirtschaft, die auf den Säulen Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit ruht. Einige meiner Überlegungen zu Ursachen und Folgen der Finanzkrise, zu Schuld und Fehlverhalten, zu Mängeln und Lücken bei der Finanzmarktregulierung, zur Krisenbewältigung und künftiger Vorbeugungen finden Sie hier:
Finanz-_und_Wirtschaftskrise_17-3Vereinzelnd erhalte ich Schreiben von Ärzten, die bereits wenige Tage nach in Krafttreten der Reform Ihre monatlichen Honorarverluste konkret beziffern können und daraus z.B. die Konsequenz – natürlich mit Blick auf „die Politik“ ableiten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kündigen zu müssen. Es wird auch angeführt, dass zukünftig die Patientengesprächszeit eingeschränkt werden müsse. (mehr …)
Europa macht Schule– in Hemsbach, Weinheim und Ladenburg
Binding vor den Schülern der Bonhoeffer Realschule, Weinheim
Am 9. März 2009 fand zum dritten Mal der bundesweite EU-Projekttag an Schulen statt. Ziel der Aktion ist es, das Interesse der Schülerinnen und Schüler an der Europäischen Union zu wecken und ihr Verständnis für europapolitische Vorgänge zu stärken. „Besonders mit Blick auf die anstehende Europawahl ist es wichtig der EU ein Gesicht zu verleihen und die Erstwähler zu motivieren“, so der SPD Abgeordnete.
Die SPD Bundestagsfraktion hatte beschlossen, auch im Jahr 2009 einen solchen Projekttag in deutschen Schulen durchzuführen. Lothar Binding besuchte in seinem Wahlkreis die Goetheschule Grundschule in Hemsbach, die Bonhoeffer Realschule in Weinheim und das Carl-Benz Gymnasium in Ladenburg. Dabei diskutierte er in der Hauptsache mit den Schülerinnen und Schüler über die Entwicklung der europäischen Union.
Neben Mitgliedern der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages, der Landesregierungen sowie des Europäischen Parlamentes waren über hundert deutsche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Europäischen Kommission aus Brüssel angereist, um mit den Schülerinnen und Schülern bundesweit über Europa zu diskutieren. Sie haben den Jugendlichen Einblicke in den europäischen Politikalltag gegeben und mit Ihnen über die Arbeitsweise der Europäischen Union und aktuelle europapolitische Themen gesprochen.
„Unser Land hat immer noch Aufholbedarf, um eine aktive und treibende Rolle im zusammenwachsenden Europa zu spielen. Die Idee des EU-Projekttages ist an zahlreichen Schulen mit Interesse und Begeisterung aufgenommen worden“, so Binding.
Der Abgeordnete fand es erfreulich, dass es an den Schulen eine ausgesprochen pro-europäische Stimmung gibt. Die Schülerinnen und Schüler gingen pragmatisch und nüchtern an die europäische Integration heran. „Sie tun dies aber auch mit einer Haltung, die ganz selbstverständlich die junge Generation als ‚Europäer’ sieht und dies mit der deutschen Nationalität produktiv verbindet!“
Ein Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit von Lothar Binding
Die Broschüre versucht den Spagat, das nicht immer einfache Erbschaftsteuergesetz inklusive der dazu gehörenden Bewertungsfragen einerseits für den interessierten Laien, andererseits für den toleranten Fachmann zu erläutern. Der eilige Leser, die eilige Leserin, wird auf Textstellen stoßen die etwas mehr Zeit erfordern als verfügbar, der Fachmann wird nicht alle Antworten auf spezielle Fragen erhalten. (mehr …)