3. SGB IV-Änderungsgesetz
Der Liebe-Freunde-Brief zum 3. SGB IV-Änderungsgesetz von Bundesminister Olaf Scholz (mehr …)
Unterrichtung über den Abschluss des Ersten Untersuchungsausschusses
Von Michael Hartmann, MdB
Der sogenannte „BND-Untersuchungsausschuss“ hat sich in den vergangenen drei Jahren mit einer Vielzahl von Ermittlungskomplexen befasst: Dabei ging es zum einen um Fragen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (El Masri, Kurnaz, Zammar, Khafagy, USGefangenentransporte
und Geheimgefängnisse), zum anderen um den Einsatz eines BNDTeams in Bagdad zu Zeiten des Irak-Krieges und schließlich um den Skandal der „Journalistenbespitzelung“ durch den BND in den 90er Jahren, in dem insbesondere der damalige Kanzleramtsminister Schmidbauer keine rühmliche Rolle gespielt hat. (mehr …)
Binding fordert in Japan umfassenden Nichtraucherschutz
Tokio. „Nichtraucherschutz rettet Leben!“ – Das Motto des japanischen Nichtraucherkongresses soll in diesem Jahr den Fokus auf wirksame Methoden zum Schutz der Passivraucher lenken. Auf Einladung des Japan NGO Council on Tobacco or Health nahmen der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding und Frau Dr. Pötschke-Langer vom DKFZ an diesem Kongress teil. 350 Ärzte und Politiker lernten dabei die japanische Übersetzung des Binding Buchs „Kalter Rauch“ kennen. Die Ärztekammer Tokio und das japanische Aktionsbündnis für Nichtraucherschutz fordern nun konsequentere Maßnahmen als bislang in Japan umgesetzt und bestehen auf die Einführung eines umfassenden Schutzes. Wie wichtig dieses Treffen internationaler Wissenschaftler und Politiker war, wird daran deutlich, dass der Präsident des japanischen Oberhauses Satzuki Eda (Bildmitte) die deutschen Kongressteilnehmer im Abgeordnetenhaus empfing. In vergleichbarer Position mit Bundestagspräsident Lammert unterstützt er damit die Initiative für ein japanisches Passivraucherschutzgesetz. (mehr …)
Internetsperren Kinderpornografie
In den vergangenen Wochen habe ich mehr als 20 inhaltsähnliche Mails und Briefe erhalten, die ich mit diesem Brief beantworte. Diese Zuschriften vermitteln einen guten Eindruck von der Wachsamkeit und Sensibilität vieler Menschen beim Thema Bekämpfung der Kinderpornografie. Bei diesem Brief handelt es sich um ein „standardisiertes“ Antwortschreiben.
Dies ermöglicht es mir, Ihnen mein Abstimmungsverhalten offen darzulegen – und vielleicht gelingt es mir, Verständnis und Zustimmung für meine Beweggründe zu gewinnen. (mehr …)
Turbokapitalismus ruft Staat
Foto: Ralph Urbach
SPD-Ortsvereinsvorsitzender Mathias Kohler begrüßte die zahlreichen Anwesenden im Volkshaus Neckarau sehr herzlich zur Diskussion über Turbokapitalismus und Staatsfinanzen. Stefan Rebmann und der Ortsverein Neckarau hatten den Finanzexperte Lothar Binding, MdB, zur Gesprächsrunde rund um die Finanzkrise eingeladen.
Um zu klären, wie politisch auf die Krise zu reagieren sei, müsse man die Ursachen der Krise verstehen, erklärte der Finanzexperte Binding. In einem sehr kurzweiligen und anschaulichen Vortrag identifizierte er als eine Hauptursache die so genannten „toxischen“ Produkte – d.h. Produkte, in denen Kreditverträge und Kreditversicherungsverträge in einem Produkt derartig zusammengefasst und „verbrieft“ seien, dass niemand mehr den eigentlichen Wert des Produktes erkennen konnte. In Deutschland würden solche Produkte von der BaFin beaufsichtigt, BASEL II, eine der wichtigsten Sicherheitsregeln werde im Ausland nicht überall angewandt. „Der Bankkunde verlässt sich hierzulande auf gute Beratung und darauf, dass er ein deutsches Produkt bekommt, was aber oft gar nicht der Fall ist“, beschreibt Binding das Problem für den deutschen Verbraucher. (mehr …)