Finanzexperte Lothar Binding bei Lorcher SPD
Gmünder Tagespost 27.07.2010
Die Lorcher SPD hatte den Finanzexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, zum Thema „Die Finanzkrise – Was die Politik jetzt tun muss“ eingeladen. Die Besucher erlebten ein mit viel Esprit vorgetragenes Feuerwerk an verständlichen Informationen über einen Bereich, dessen Hintergründe für den Normalbürger sonst schwer fassbar sind. (mehr …)
Drei Männer – ein Gedanke… Herr Rauhöft (links) und Herr Bettels (rechts) präsentieren das Steuerkonzept des NVL
In dieser Woche beraten wir im Finanzausschuss des Bundestags den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2823). Dieses Gesetz wird – wie seine Vorläufer aus den vergangenen Jahren – auch als „Omnibus-Gesetz“ bezeichnet, weil es eine Vielzahl von Anpassungen und Änderungen aus unterschiedlichen Bereichen des Steuerrechts in einem Gesetz zusammenfasst. Mit diesen Regelungen werden europarechtliche Vorgaben umgesetzt, das Steuerrecht an die aktuelle Rechtsprechung und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst, Anregungen von Finanzämtern, Unternehmen oder Privatpersonen aufgegriffen, Vorschläge der Bundesländer berücksichtigt… – das Steuerrecht soll gerechter, besser, möglichst auch einfacher werden. (mehr …)
Vorstand Jürgen Neidinger, Lothar Binding, Vorstand Toralf Weimer
Lothar Binding zu Besuch bei der Heidelberger Volksbank eG
Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besuchte Lothar Binding auch die Heidelberger Volksbank. Er traf sich mit den Bankvorständen Jürgen Neidinger und Toralf Weimer. Beide Vorstände freuten sich sehr über den Besuch, denn viel zu selten suchen die Mitglieder des Bundestages das unmittelbare Gespräch mit den Genossenschaftsbanken vor Ort.
Jürgen Neidinger war mit dem vergangenen Geschäftsjahr sehr zufrieden. Die Heidelberger Volksbank konnte die Neukreditzusagen im Vergleich zum Vorjahr nochmals um gut ein Viertel auf insgesamt 150 Millionen erhöhen. Ein Beweis dafür, dass es bei der Volksbank keine „Kreditklemme“ gibt. Der Mittelstand wurde trotz schwacher Konjunktur und gegen den Markttrend weiter kräftig mit Krediten versorgt. Vielen Unternehmen, die aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten seien, sei geholfen worden, so Neidinger. Zudem zeige die Heidelberger Volksbank Verantwortung für ihre Arbeitnehmer und Auszubildenden. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Volksbank sind die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer gesichert und es konnten elf neue Auszubildende eingestellt werden. (mehr …)
Wenn die Landesregierung in Stuttgart einen Volksentscheid ermöglichte, ähnlich wie der Bürgerentscheid in Heidelberg zum Kongresshaus Stadthalle, könne man sicher besser mit dem Problem umgehen, sagte der SPD Bundestagsabgeordnete gestern. „Wenn ein Bauprojekt so vehement umstritten ist, die Menschen in Lager spaltet und eine derartige Bedeutung für Stuttgart hat, sollten die Bürger direkt entscheiden dürfen.“ Binding ist für mehr Verkehr auf der Schiene und Stärkung des ÖPNV in ganz Baden-Württemberg und deshalb aus finanzpolitischen Erwägungen von jeher gegen Stuttgart 21.
Der SPD Landesparteitag habe, auch mit Blick auf die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, mehrheitlich für Stuttgart 21 gestimmt, so Binding. „Allerdings wurde ein Kompromiss beschlossen. Stuttgart 21 wird abgelehnt, wenn die Kosten von 4,5 Milliarden Euro überschritten werden“.
Binding sieht gegenwärtig in Folge finanzpolitischer Erwägungen „große Probleme“ und seine Befürchtungen bestätigt. Der Neubau der Schnellstrecke Wendlingen – Ulm, ursprünglich mit 2 Mrd. Euro geplant wird 865 Millionen Euro teurer. Die Kosten für den Stuttgarter Bahnhofsbau zeigen steil nach oben. Aus 2,6 Milliarden sind nach Schätzungen mittlerweile 4,1 Milliarden Euro geworden. „Normale“ Kostensteigerungen während der Bauzeit, seien da noch nicht dabei. Stuttgart habe für 460 Millionen Euro Bahngrundstücke gekauft und beteilige sich an einer Risikoabsicherung mit 260 Millionen Euro.
Der Finanzexperte sieht aber auch die Nachteile für die aus Stuttgarter Sicht peripheren Regionen. Regionale, auch umstrittene Großprojekte dienten als Alibi für Stuttgart 21. „Um zu beweisen, dass Stuttgart 21 keinen Schaden in den „Randlagen“ des Landes anrichtet, werden sicher „hier und da“ einzelne Projekte, wie zum Beispiel der Heidelberger Altstadttunnel gefördert“, so Binding. Insgesamt stiegen auf diese Weise die Landes- und kommunalen Schulden weiter drastisch an. In der Realität hieße das: Unendlich viele kleine soziale, kulturelle und sportliche Projekte, Investitionen in Bildung und Forschung, die berufliche Weiterbildung, Investitionen in den öffentlichen Verkehr im ganzen Land würden Stuttgart 21 zum Opfer fallen. „Es ist nicht möglich eine Milliardenausgabe in dieser Dimension für ein einziges Tiefbauprojekt in Stuttgart im ganzen Land nicht zu merken!“
1. Lesung des Regierungsentwurfs eines Jahressteuergesetzes 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2249)
Rede Lothar Binding, 1. Juli 2010
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,
heute morgen haben wir die Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gehört. Das lautstarke und zudem unangebrachte Übermaß an Eigenlob ist sicherlich nicht nur mir unangenehm aufgefallen. Und ich frage mich, wer denn nun recht hat: Bundeswirtschaftsminister Brüderle, der sich die konjunkturelle Entwicklung schönredet und tatsächlich zu glauben scheint, das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe irgendetwas damit zu tun; oder seine Parteifreunde von der FDP, die sich mittlerweile gar nicht mehr gerne an ihre eigene Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen erinnern möchten und stattdessen neuerdings für „Steuervereinfachungen“ plädieren; und wo ist eigentlich der Parteivorsitzende Westerwelle und sein Steuerpapst Hermann Otto Solms, die wohl ihr eigenes neoliberales Mantra zu Steuersenkungen und Stufenmodellen mittlerweile selbst nicht mehr hören können. (mehr …)