29. Jan 2015 | Aktuelles, Weitere Themen
Im Deutschen Bundestag wurde eine Parlamentsgruppe gegründet, zu der auch der heimische Bundestagsabgeordnete Lothar Binding gehört. Die Gruppe umfasst 88 Mitglieder. Darunter befinden sich insbesondere die Abgeordneten aus Regionen, die stark von Bahnlärm betroffen sind. Über die Parteigrenzen hinweg herrschte bereits bei der Konstituierung der Gruppe große Einigkeit über die gemeinsamen Ziele, die in einem Eckpunktepapier fixiert wurden. „Die Kernforderungen kann ich nur unterstützen. Sie sind vollkommen richtig und ich setze mich persönlich für mehr Schallschutzmaßnehmen ein!“, begründet Binding seine Mitgliedschaft in der Parlamentsgruppe. „Gerade bei uns an der Bergstraße stellt Bahnlärm bereits seit Jahren eines der ernstzunehmenden Probleme für die Bürgerinnern und Bürger dar. Hier müssen endlich Lösungen gefunden werden, die den WHO-Grenzwerte zum Gesundheitsschutz von 40 dB(A) nachts nicht überschreiten.“ (mehr …)
22. Jan 2015 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Weitere Themen
Lothar Binding diskutierte im Seniorenheim AGAPLESION MARIA VON GRAIMBERG in Heidelberg-Rohrbach mit den beiden Geschäftsführern Rüdiger Woll und Michael Thomas, der Heimleiterin Sonja Wendel und dem Pflegedienstleiter Wolfgang Merkel unter anderem über das neue Pflegestärkungsgesetz, das Image der Altenpflege sowie die Finanzierung von stationärer Pflege. (mehr …)
22. Jan 2015 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Weitere Themen
Im Rahmen einer SPD-Fraktion vor Ort Veranstaltung diskutierten Bürgerinnen und Bürger mit Lothar Binding über die Spionageaffäre in Deutschland. Mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Flisek referierte dazu der SPD-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Er lobte die Bemühungen zur Aufklärung der durch den bekannten Whistleblower Edward Snowden öffentlich gewordenen Datenschutzaffäre. „Deutschland ist weltweit der einzige Staat, der einen solchen Untersuchungsausschuss einsetzt“, erklärte Flisek. Wichtig sei es, dass gegen die Verstöße des Datenschutzes ermittelt werde. Dabei müsse aufgeklärt werden, welche Art von Zusammenarbeit es zwischen dem BND und der NSA gegeben habe. „Jede geheimdienstliche Arbeit muss mit dem Grundgesetzes vereinbar sein“, bekräftigte der Obmann. Die parlamentarische Kontrolle müsse hierzu ausgebaut werden. Weiter berichtete der Bundestagsabgeordnete auch über die geplante Befragung der amerikanischen CEOs von Facebook, Google und Co. (mehr …)
1. Dez 2014 | Aktuelles, Finanzen
Seit dem 1. Januar 2009 gibt es in Deutschland eine Steuer auf Kapitalerträge. Diese Abgeltungssteuer wird direkt von den Kreditinstituten, bei denen Kapitalanlagen gehalten werden, einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Der Steuerabzug ist damit gleich „abgegolten“ und eine gesonderte Veranlagung nicht mehr nötig. Die Kirchensteuer wird als Zuschlag zur Abgeltungssteuer erhoben.
Bisher bestand ein Wahlrecht, ob Sie die Kirchensteuer gleich vom Kreditinstitut mit der Abgeltungssteuer abführen lassen oder ob Sie die Kirchensteuer bei der Veranlagung zur Einkommensteuer erklären. Deshalb konnte die Kirchensteuer bisher nur dann von dem Kreditinstitut einbehalten werden, wenn Sie Ihrem Kreditinstitut hierzu einen Auftrag erteilt hatten.
Das ändert sich zum 1. Januar 2015 und über diese Neuerung wurden Sie in den letzten Monaten von Ihrer Bank schriftlich informiert. (mehr …)
28. Nov 2014 | Bundestag, Wahlkreis, Weitere Themen
Vor Wochen hat eine Interessensvertretung psychiatrieerfahrener Menschen einen Appell an den SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding übergeben. Bei dieser Unterschriftenübergabe wurde darauf hingewiesen, dass die Forderung des Heidelberger Appells nach mehr Zeit und besserer Vergütung für hilfreiche Gespräche mit Psychiatrie-Patienten durch die geplante Einführung von Fallpauschalen (PEPP) in der stationären psychiatrischen Behandlung wichtig und dringlich sei. Es sei zu befürchten, dass mit der Einführung der PEPP, gerade psychotherapeutische Angebote und Gespräche weiter reduziert würden, da diese besonders kostenintensiv seien. (mehr …)
