Ziel des Terrors ist es, Angst zu schüren, um so die Überlegenen zu unüberlegten Reaktionen zu verleiten.
Meine persönliche Erklärung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS.
Die Erklärung als PDF: hier
„Ruf nach Regulierungspause oder Deregulierung falsch: Bankenregulierung schützt Steuerzahler und die Realwirtschaft“
Das im Jahr 2015 neu gegründete Wirtschaftsforum der SPD veranstaltete am 26. November ein Fachforum zum Thema „Finanzen und Kapitalmarkt“. Es ist sehr zu begrüßen, dass die SPD – gerade als Volkspartei – auch mit einem Wirtschaftsforum die Wirtschaft und ihre hochgradig leistungsfähigen Unternehmen unterstützt. Dies stärkt vor allem auch die in Deutschland bestehenden Arbeitsplätze und prosperierende und innovative Unternehmen schaffen im Regelfall neue Arbeitsplätze. Der Erfolg sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik zeigt sich auch an der Arbeitslosenquote von 6,0%, einem der niedrigsten Werte seit der Wiedervereinigung…. (mehr …)
Manchmal erlaubt die Erlaubnis zu gehen – zu bleibenSterbehilfe ist ein sehr kompliziertes und persönliches Thema, zu dem ich ganz unterschiedliche Post erhalte. Dabei unterscheiden sich die Absender auch in ihrer unterschiedlichen Verwendung des Begriffs „Euthanasie“. Die meisten Mediziner zeigen deutlich an, dass sie damit medizinisch fachliche Zusammenhänge ansprechen. Einige Bürger, deren Briefe oder Mails sich durch dogmatische und ideologisch eng geführte Formulierungen charakterisieren lassen, verwenden den Begriff Euthanasie, um die Gedanken, mit denen der Arzt dem Wunsch des Patienten nach friedlichem Einschlafen folgen soll, in die Nähe des Nationalistischen zu rücken.
Im Duden finde ich diese Unterscheidung gut dargestellt:
„1. Medizin
a) Erleichterung des Sterbens, besonders durch Schmerzlinderung mit Narkotika
b) absichtliche Herbeiführung des Todes bei unheilbar Kranken durch Medikamente oder durch Abbruch der Behandlung
2. (nationalsozialistisch verhüllend) systematische Ermordung psychisch kranker und behinderter Menschen“ (mehr …)
Einigermaßen zufrieden zeigte sich der Brühler Bürgermeister Dr. Ralf Göck, mit der in Berlin am letzten Donnerstag beschlossenen Krankenhausstrukturreform.
Das Gesetz sei ein Beispiel für gelungene, hartnäckige Arbeit: Proteste von Betroffenen, aber auch die Briefe, Vor-Ort-Gespräche mit MdB Lothar Binding und Landesgesundheitsministerin Katrin Altpeter, und das Gespräch mit Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz im Bundesgesundheitsministerium in Berlin hätten zu einem guten Ergebnis für die GRN-Kliniken geführt, dankte Göck dem GRN-Geschäftführer Rüdiger Burger und Landrat Stefan Dallinger, die sich alle gemeinsam auf den Weg gemacht hätten: „Unsere vier Kliniken in Eberbach, Schwetzingen, Sinsheim und Weinheim haben nun nicht die Nachteile, die wir befürchteten und können sich auf die mit dem Gesetz besonders angestrebte Qualität konzentrieren“, so Göck. (mehr …)
Lothar Binding fragt sich, ob der Deutschen Bank jetzt ein erneuter Kulturwandel ins Haus steht.
Der neue Chef der Deutschen Bank, John Cryan, musste für das dritte Quartal 2015 einen Verlust von über sechs Milliarden Euro feststellen. Hierzu trug insbesondere die Abschreibung des Buchwerts der Postbank und weiterer bilanzieller Altlasten bei. Kriminelle Machenschaften der Deutschen Bank wie die Manipulation bei den Euribor- und Libor-Referenzzinsätzen haben in den letzten Jahren zu milliardenschweren Strafzahlungen geführt. Darüber hinaus ist das Geschäft des Investmentbankings auch nicht mehr so lukrativ. Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass Planungs- und Managementfehler die einst hoch angesehene Bank in eine Bad Bank verwandelt haben.
Die Deutsche Bank verkündet nunmehr einen grundlegenden personellen und organisatorischen Konzernumbau. Besonders auffallend in personeller Hinsicht ist, dass drei Vorstände ausgewechselt werden, die durch den Bericht der Finanzaufsicht Bafin zur Libor-Affäre stark belastet wurden. Zentrales Merkmal der organisatorischen Neuausrichtung ist die Aufspaltung der rein spekulativen Handelsgeschäfte von den Finanzmarktgeschäften für Unternehmen.
Bei der politischen Bewertung der Neuausrichtung ist es erforderlich, den politischen Regulierungsrahmen zu berücksichtigen. In erster Linie ist an das deutsche Trennbankengesetz zu denken, das Banken ab Juli 2016 zwingt, ihr riskantes Handelsgeschäft, die Finanzierung von Hedgefonds und den Hochfrequenzhandel, in eine rechtlich und organisatorisch separate Einheit auszugliedern. Auf europäischer Ebene wird über eine europäische Trennbankenverordnung verhandelt, die perspektivisch zu einer noch strikteren Regulierung des Investmentbankings führt. Die von John Cryan verfolgte Abspaltung des rein spekulativen Handelsgeschäfts vom traditionellen Kapitalmarktgeschäft für Unternehmenskunden berücksichtigt die neue Trennbankenregulierung.
Nach dieser organisatorischen Entscheidung muss auf der strategischen Ebene eine Verkleinerung des Investmentbankings folgen, damit die Bank einerseits auch künftig die weiter steigenden Eigenkapitalanforderungen der europäischen Aufsicht erfüllen kann. Andererseits würde dies die Glaubwürdigkeit eines Kulturwandels bei der Deutschen Bank stärken – weg von der profitgierigen Spekulation und hin zu einem Finanzdienstleister für auf internationalen Märkten agierende Unternehmen, institutioneile Anleger und vermögende und weniger vermögende Kunden.
Aufgrund der hohen Verluste ist die Bank zu milliardenschweren Einsparmaßnahmen gezwungen. Hierauf mit einer Massenentlassung von 9000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reagieren ist ein Schlag ins Gesicht der seriösen Kundenberater und Bankangestellten, die nicht die groben Managementfehler der obersten Führungsriege zu verantworten haben. Gerechtfertigt ist aber der Verzicht auf Dividendenzahlungen für die Aktionäre. Zudem sollten auch die Bonuszahlungen an Investmentbanker gestrichen werden. Die Deutsche Bank ist selbstverschuldet in eine Schieflage geraten. Um sich wieder aufzurichten, muss sie sich um einen nachhaltigen Strategiewechsel und ehrlich gemeinten Kulturwandel bemühen.
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Handelsblatt_Deutsche_Bad_Bank_2.11.15_Gastkommentar
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