14. Jun 2016 | Aktuelles, Finanzen
Lothar erklärt die Panama Papers
Die Enthüllungen durch die „Panama Papers“ hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu veranlasst einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorzulegen. Steuerbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden damit bekämpft. Bei seinem Vortrag in Sandhausen erklärte Lothar Binding die transatlantischen Geldströme.
„Die SPD räumt der Bekämpfung von Steuerhinterziehung höchste Priorität ein“ so der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. 20 konkrete Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wolle die Fraktion in die Verhandlungen mit der CDU einbringen. (mehr …)
2. Jun 2016 | Aktuelles, Weitere Themen
„Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen durchgesetzt“, erklärt Lothar Binding.
Die Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. „Nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wir ausreichend Personal bekommen“, so der finanzpolitische Sprecher. Deshalb habe jetzt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Mindestvergütung von 35 Euro pro Stunde sichergestellt.
In diesem Jahr muss das BAMF mehr als doppelt so viele Sprach- und Integrationskurse bereitstellen. Schon jetzt gäbe es zu wenig qualifizierte Lehrer dafür. Diesem Mangel könne man nur begegnen, wenn die Lehrkräftevergütung deutlich verbessert und damit endlich faire, gerechte und motivierende Gehälter gezahlt würden, so Binding. Die bislang in dem Bereich gezahlten Gehälter reichten bei Weitem nicht aus, um genügend qualifiziertes Personal anzuwerben. Seit Langem weist die SPD auf diesen Umstand hin und hatte sich auch in der Vergangenheit für eine deutliche Verbesserung stark gemacht.
„Dieser Einsatz hat sich jetzt gelohnt, denn wir konnten einen Beschluss im Haushaltsauschuss herbeiführen, der das Bundesinnenministerium ermächtigt, den Kostenerstattungssatz für die Integrationskurse auf bis zu 4,00 Euro pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit zu erhöhen“, freut sich Binding. Mit diesem erhöhten Kostenerstattungssatz sei eine Mindestvergütung der Lehrer von 35 Euro pro Unterrichtseinheit garantiert.
Das Innenministerium muss in Zukunft sicherstellen, dass die entsprechenden Anbieter der Kurse diese Mindestvergütung auch an die Lehrkräfte auszahlen. „Um eine effiziente und effektive Aufgabenerledigung in diesem wichtigen Teilbereich der Integration zu erreichen, fordern wir die Bundesregierung auf, eine wirkungsvolle Gesamtstrategie für die verschiedenen Maßnahmen der Sprachförderung zu entwickeln und fortlaufend deren Wirksamkeit zu überprüfen“ so Binding zum Abschluss.
28. Apr 2016 | Aktuelles, Bundestag, Weitere Themen
Wenn taktische Überlegungen und parlamentarisches Geplänkel wichtiger werden als ökologische Lösungen, müssen solche Anträge wie die von Bündnis 90 /Die Grünen und der Linken gestellt werden. Wenn es allein nach mir ginge in der Welt, würden wir aus dem Verbrauch fossiler Energieträger austeigen, denn sie sind endlich und außerdem machen Arbeitsplätze auf solarer Basis ein gutes Gewissen. Aber die Welt folgt nicht allein meinen Vorstellungen und auch in Deutschland lehnen wir eine Diktatur ab, bevorzugen Demokratie. In unserer Demokratie haben die SPD-Fraktion und ich eine Arbeitsrichtung, ein Ziel: Schonung fossiler Energieträger. „Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang.“ Diese Festlegung aus dem Koalitionsvertrag im Kapitel zum Thema Fracking ist für mich Maßstab – auch in der Großen Koalition. Wir wollen ein Gesetz, das die Umweltstandards für die bereits vorhandene Erdgasförderung verschärft. Wir wollen klare Regelungen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen schaffen. Seit Jahrzehnten gibt es Fracking in Deutschland – hier gibt es erhebliche Regelungslücken die zu schleißen sind. Also brauchen wir ein Gesetz. Derzeit halten sich die Erdgasfirmen an ein faktisches Moratorium, in der Erwartung eines Gesetzes mit neuen gesetzlichen Regelungen. Das gibt auf Dauer aber keine Rechtssicherheit hinsichtlich ökologischer Fragen, gefährdet also Arbeitsplätze in der seit über 50 Jahren in Deutschland praktizierten, herkömmlichen Erdgasförderung – ohne die ökologische Situation zu verbessern, ohne klare Regelungen für die die bisherige Erdgasförderung. (mehr …)
7. Apr 2016 | Aktuelles, Bundestag, Europa & die Welt, Funktionen
Eine Delegation der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe reiste am 1. April 2016 nach Brasilien, um sich mit Kolleginnen und Kollegen beider Kammern des dortigen Parlaments auszutauschen, insbesondere mit Mitgliedern der Brasilianisch-Deutschen Freundschaftsgruppe, des Auswärtigen Ausschusses und der Ausschüsse für Umwelt und Landwirtschaft. Daneben sind die Abgeordneten mit Regierungsmitgliedern, wie dem Minister für ländliche Entwicklung, Patrus Ananias de Sousa, und Justizminister Eugenio de Aragão zusammengetroffen. Bei den Begegnungen mit Politikern, mit Indios, Kleinbauern und Vertretern der Zivilgesellschaft ging es um die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung Brasiliens und um umwelt- und agrarpolitische Fragen. Neben Brasilia hat die Delegation die Bundesstaaten Amazonas und Rio Grande do Sul besucht und dort unter anderem die Landesminister für Umwelt und ländliche Produktion und deutsche und brasilianische Unternehmer getroffen. Beim Besuch eines Technologieparks und einer Universität ging es um die wissenschaftliche Kooperation mit Brasilien.
Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Manfred Zöllmer (Ltg.), Lothar Binding (beide SPD), Dirk Fischer, Dr. Philipp Murmann, Rita Stockhofe (alle CDU/CSU), Alexander Ulrich (DIE LINKE.) und Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
