3. Aug 2016 | Aktuelles, Weitere Themen
In dem FAZ-Artikel „Mehr, schneller, billiger“ (siehe unten) zum Thema Wohnungsbau bzw. fehlende Wohnungen findet sich der entscheidende Satz: „…Und da geht es vor allem um billige Wohnungen“.
Bundesweit fordern die Kommunen vor allem in den Ballungszentren eine aktivere Unterstützung des Bundes für den Bau von deutlich mehr preisgünstigen Mietwohnungen. Wenn nun derzeit viele – ich auch – den Bau von preiswertem Wohnraum fördern wollen, warum wurde dann der „Gesetzesentwurf zur Förderung des Mietwohnungsneubaus“ in der Vorberatung gestoppt? Die Antwort ist einfach: In der Anhörung des Deutschen Bundestages zu diesem Gesetzentwurf haben alle Experten, von der Wissenschaft bis zum Deutschen Mieterbund, erläutert, warum das erklärte Ziel – preiswerter Wohnungsneubau – mit dem Gesetz verfehlt würde. Nur die Bauwirtschaft war aus verständlichen Gründen anderer Meinung. (mehr …)
19. Jul 2016 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis, Weitere Themen
Dr. Andrea Woltmann, Sylvia Kleemann, Lothar Binding, Johannes Baillou
Diesmal war Lothar Binding nicht in Berlin unterwegs, sondern zu Besuch in Darmstadt. Dort schaute er sich das Stammwerk der Merck-Gruppe an.
Merck ist ein weltweit tätiges Pharma- und Chemieunternehmen mit rund 40.000 Mitarbeitern in 67 Ländern. Der Unternehmensbereich Pharma umfasst innovative rezeptpflichtige Arzneimittel sowie Produkte für die Selbstmedikation. Der Unternehmensbereich Chemie bietet Spezialprodukte für die Elektronik-, Farb-, Kosmetik-, Lebensmittel-, Pharma- und Biotech-Industrie. An der Merck KGaA halten Kommanditaktionäre rund 30 Prozent des Gesamtkapitals, die Familie Merck über die E. Merck KG als Komplementär rund 70 Prozent.
Einige Tochterfirmen sind ebenfalls in Darmstadt ansässig. Darunter Merck Serono GmbH oder auch Merck Consumer Health Care.
Der Vorsitzender des Gesellschafterrates Johannes Baillou und Sylvia Kleemann, die auch im Steuerausschuss der IHK Darmstadt sitzt, nahmen Lothar Binding freundlich in Empfang und gaben ihm einen kurzen Überblick über die Unternehmens-Gruppe. Danach folgte ein Besuch in der Tablettenproduktion und in der Mittagspause ein Gespräche mit Marcus Kuhnert, Mitglied der Geschäftsleitung und Chief Financial Officer.
19. Jul 2016 | Aktuelles, Bundestag, Finanzen
Quelle: RNZ, 22.06.16
Kurzer Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 21. Juni 2016 mehrere Klagen gegen das das so genannte OMT-Programm (OMT = Outright Monetary Transactions; auf Deutsch: „vorbehaltlose geldpolitische Geschäfte“) der Europäischen Zentralbank (EZB) abgewiesen. Bei dem OMT-Programm handelt es sich um die Möglichkeit der EZB, Staatsanleihen von Euro-Mitgliedstaaten aufzukaufen, um Spekulationen gegen Euro-Staaten (insbesondere Italien, Spanien, Portugal) entgegenzutreten. Die alleinige Ankündigung des EZB-Präsidenten Mario Draghi im Jahre 2012 hatte eine beruhigende bzw. zinssenkende Wirkung auf die Finanzmärkte ausgeübt. Peter Gauweiler wendete sich trotz des Erfolgs des Programms mit einer Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil insbesondere die Haushaltsrechte des Deutschen Bundestags durch das EZB-Vorhaben verletzt seien. Das Bundesverfassungsgericht überwies diese Klagen zunächst an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, um danach abschließend zu entscheiden. Der EuGH entschied im Jahre 2015, dass das OMT-Programm unter bestimmten Auflagen rechtmäßig sei. Peter Gauweiler, einer der Hauptkläger, kritisierte das Urteil des europäischen Gerichts scharf und bezeichnete es als eine „Kriegserklärung für das Bundesverfassungsgericht“. Offensichtlich hat sich Herr Gauweiler hierbei getäuscht, da sich die Karlsruher Richter dem EuGH-Urteil angeschlossen haben. Weniger vornehm formuliert: Gauweiler hat verloren. (mehr …)
