Niebels Blindflug bei seinen Personalwünschen
Unsichere Zukunft des Globalen Fonds – keine Verpflichtungsermächtigung in Sachen Aids, Tuberkulose, Malaria (mehr …)
Griechenlandkrise – Die Kanzlerin hat viel Geld verbrannt
Am 19. Mai braucht Griechenland für auslaufende Kredite neues Geld. Bisher konnten die Griechen die Ablösung alter Kredite über den Kapitalmarkt und Banken organisieren. Dieser Weg war aber in den vergangenen Wochen nur noch über extrem hohe Zinszahlungen möglich. Auch weil unsere Kanzlerin Griechenlad schwach geredet hat. Die griechische Regierung hat der EU nun erklärt, dass eine Finanzierung über den Markt nicht mehr möglich sei. Aus diesem Grund reiste der SPD Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer Ende April als Mitglied des Finanzausschusses nach Griechenland. Nach der Rückkehr und Treffen mit dem Finanzminister Giorgos Papaconstantinou und dem Stellvertretenden Außenminister Dimitris Droutsas steht fest: Deutschland beteiligt sich an den Finanzhilfen mit 22 Milliarden Euro.
Grund genug für den Heidelberger Finanzexperten Lothar Binding eine Veranstaltung zu diesem Thema anzusetzen. Ein wichtiges Thema an diesem Abend: Warum hat sich die SPD im Bundestag bei der „Griechenlandhilfe“ enthalten? „Nichtstun wäre das größte Risiko für Deutschland. Wir sind als Exportnation auf eine stabile Währung angewiesen. Deswegen hat die SPD mit Bedacht und verantwortungsvoll mit Enthaltung gestimmt. Aber wir verlangen von der Kanzlerin, dass sie nicht nur den Steuerzahler zahlen lässt, sondern endlich auch die privaten Finanz-Spekulanten an den Krisenkosten beteiligt.“, so Binding bei seiner Begründung. Er fordert erneut die Einführung einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer. (mehr …)
Binding fordert in Japan umfassenden Nichtraucherschutz
Tokio. „Nichtraucherschutz rettet Leben!“ – Das Motto des japanischen Nichtraucherkongresses soll in diesem Jahr den Fokus auf wirksame Methoden zum Schutz der Passivraucher lenken. Auf Einladung des Japan NGO Council on Tobacco or Health nahmen der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding und Frau Dr. Pötschke-Langer vom DKFZ an diesem Kongress teil. 350 Ärzte und Politiker lernten dabei die japanische Übersetzung des Binding Buchs „Kalter Rauch“ kennen. Die Ärztekammer Tokio und das japanische Aktionsbündnis für Nichtraucherschutz fordern nun konsequentere Maßnahmen als bislang in Japan umgesetzt und bestehen auf die Einführung eines umfassenden Schutzes. Wie wichtig dieses Treffen internationaler Wissenschaftler und Politiker war, wird daran deutlich, dass der Präsident des japanischen Oberhauses Satzuki Eda (Bildmitte) die deutschen Kongressteilnehmer im Abgeordnetenhaus empfing. In vergleichbarer Position mit Bundestagspräsident Lammert unterstützt er damit die Initiative für ein japanisches Passivraucherschutzgesetz. (mehr …)
Aktion „Netze knüpfen“: Ein Moskitonetz kann Menschenleben retten
Anlässlich des Welt-Malaria-Tages am 25. April ruft Lothar Binding für die Aktion „Netze knüpfen“ die Bürgerinnen und Bürger aus Heidelberg und dem Rhein Neckar Kreis dazu auf, Geld für ein imprägniertes Moskitonetz zu spenden. Denn für nur 10 Euro kann ein solches Netz ein Menschenleben retten.
Jährlich fallen mehr als 1 Millionen Menschen der Malaria zum Opfer. Malaria ist unter afrikanischen Kindern für jeden fünften Todesfall verantwortlich. Unzählige Menschen leiden ihr Leben lang schwer unter den Folgen einer Malariaerkrankung. Malaria ist eines der größten globalen Hindernisse für menschliche Entwicklung und eine über Jahrzehnte vernachlässigte Krankheit.
Dabei zeigen die Erfahrungen mit imprägnierten Moskitonetzen, dass Malaria eine vermeidbare Krankheit ist. Die Netze helfen die Anzahl der Neuerkrankungen zu halbieren. Die Aktion “Netze knüpfen“ des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung läuft vom 24. April bis zum 27. September 2009. Weitere Informationen unter: 
www.drk.de/malaria. Spendenkonto des DRK: Kontonummer 41 41 41, Bank für Sozialwirtschaft BLZ 370 205 00, Stichwort: Malaria.
EU-Projekttag am 9. März 2009
Europa macht Schule– in Hemsbach, Weinheim und Ladenburg
Binding vor den Schülern der Bonhoeffer Realschule, Weinheim
Am 9. März 2009 fand zum dritten Mal der bundesweite EU-Projekttag an Schulen statt. Ziel der Aktion ist es, das Interesse der Schülerinnen und Schüler an der Europäischen Union zu wecken und ihr Verständnis für europapolitische Vorgänge zu stärken. „Besonders mit Blick auf die anstehende Europawahl ist es wichtig der EU ein Gesicht zu verleihen und die Erstwähler zu motivieren“, so der SPD Abgeordnete.
Die SPD Bundestagsfraktion hatte beschlossen, auch im Jahr 2009 einen solchen Projekttag in deutschen Schulen durchzuführen. Lothar Binding besuchte in seinem Wahlkreis die Goetheschule Grundschule in Hemsbach, die Bonhoeffer Realschule in Weinheim und das Carl-Benz Gymnasium in Ladenburg. Dabei diskutierte er in der Hauptsache mit den Schülerinnen und Schüler über die Entwicklung der europäischen Union.
Neben Mitgliedern der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages, der Landesregierungen sowie des Europäischen Parlamentes waren über hundert deutsche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Europäischen Kommission aus Brüssel angereist, um mit den Schülerinnen und Schülern bundesweit über Europa zu diskutieren. Sie haben den Jugendlichen Einblicke in den europäischen Politikalltag gegeben und mit Ihnen über die Arbeitsweise der Europäischen Union und aktuelle europapolitische Themen gesprochen.
„Unser Land hat immer noch Aufholbedarf, um eine aktive und treibende Rolle im zusammenwachsenden Europa zu spielen. Die Idee des EU-Projekttages ist an zahlreichen Schulen mit Interesse und Begeisterung aufgenommen worden“, so Binding.
Der Abgeordnete fand es erfreulich, dass es an den Schulen eine ausgesprochen pro-europäische Stimmung gibt. Die Schülerinnen und Schüler gingen pragmatisch und nüchtern an die europäische Integration heran. „Sie tun dies aber auch mit einer Haltung, die ganz selbstverständlich die junge Generation als ‚Europäer’ sieht und dies mit der deutschen Nationalität produktiv verbindet!“