22. Okt 2015 | Aktuelles, Europa & die Welt, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
In der zentralen Registrierungsstelle in Heidelberg sollen bis zu Dreiviertel aller in Baden-Württemberg ankommenden Flüchtlinge ihre Asylanträge stellen. „Die Stadt Heidelberg und das Integrationsministerium mit Bilkay Öney leisten dabei gute Arbeit mit sehr viel wichtigem ehrenamtlichem Engagement. Auch den vielen hauptamtlich Beschäftigten kann nicht genug gedankt werden“, so Lothar Binding.
Das neue Registrierungszentrum im PHV soll als Einrichtungen Leuchtturmcharakter bekommen. Hiervon konnte sich Innenminister de Maizière vor Ort überzeugen. Seit Ende September werden hier neu angekommene Asylsuchende registriert und anschließend im Land verteilt. Zuerst werden die Daten der Asylsuchenden aufgenommen, biometrische Bilder gemacht und Fingerabdrücke gespeichert. Die darauf folgende Gesundheitsprüfung schließt das Aufnahmeverfahren ab.
Lothar Binding fordert eine sinnvolle Beschleunigung der Verfahren: „Die Verfahrenszeit müssen wir kürzen, damit die Menschen endlich wissen, woran sie sind, aber trotzdem dürfen wir den Einzelfall nicht außer Acht lassen“, so Binding. Eine wichtige Voraussetzung dafür sei, dass mehr Personal eingesetzt würde, mahnte er an.
27. Jul 2015 | Aktuelles, Europa & die Welt, Finanzen, Unterwegs im Wahlkreis
Diskussion der SPD-Schwetzingen über die Zukunft Griechenlands
Das Zustandekommen der Krise erklärte Lothar Binding anschaulich und ganz klassisch am Flipchart. Nachvollziehbar erklärte er Merkmale und Tücken der Finanzindustrie. Binding beschrieb anschließend das komplizierte Geflecht der Transaktionen im Kreislauf von realer und fiktiver Geldwirtschaft, das einem Laien eigentlich nur schwer zu vermitteln ist.
Aber die erste Frage am Abend hieß: Wie sieht Griechenlands Zukunft aus? „Keine blühenden Landschaften“, antwortete Binding. Er verdeutlichte eindrucksvoll den Zusammenhang zwischen falschem Krisenmanagement und einer Verschlechterung der Lage für ein Land mit hoher Schuldenlast. Staatsanleihen mit zu niedrigen Zinsen, Rettungsschirme für Europa, hier würde einfach nur mehr Geld in das System zu gepumpt. „Das passiert derzeit und ist ungesund“, so der Finanzexperte. Vielmehr müssten in Griechenland eine Steuerbehörde aufgebaut und Investitionsprogramme aufgelegt werden. (mehr …)
14. Jun 2015 | Aktuelles, Europa & die Welt, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Einmal im Jahr findet im Waldpark der Afrikatag statt, an dem sich viele Ladenburger Vereine – Freunde Ugandas e.V., Initiative im Waldpark e.V., Partnerschaft Garango Ladenburg e.V. – beteiligen. Neben einem afrikanischen Markt gab es ein kulturelles Programm mit vielen Musik- und Wortbeiträgen.
Traditionell stellen im Waldpark afrikanische Händler ihre Holz- und Korbwaren aus. Schmuck, Kunstgewerbe und Töpfereien wurden ebenfalls verkauft. Natürlich kam auch das leibliche Wohl nicht zu kurz: Kulinarische Leckereien aus den verschiedenen Regionen Afrikas kitzelten den Gaumen mit ganz neuen, ungewohnten Geschmackserlebnissen.
Ganz entspannt trafen sich der Bürgermeister von Ladenburg, Rainer Ziegler, die Mdl´s Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck sowie Lothar Binding an diesem hochsommerlichen Tag mit der Organisatorin Ilse Schummer. Sie ist die Vorsitzende der „Freunde Ugandas“ und in dem afrikanischen Land eine hoch geachtete Frau. Vor einigen Jahren erhielt die Ladenburgerin eine Einladung zum Weltfrauentag in die Hauptstadt Kampala wo sie vor den prominentesten Frauen des Landes eine Rede halten durfte.
15. Apr 2015 | Aktuelles, Europa & die Welt, Finanzen
EURO-RETTUNGSPOLITIK GRIECHENLAND
Noch gibt es keinen entscheidenden Durchbruch bei der Lösung der griechischen Finanzprobleme. Wir wollen Griechenland im Euro halten. Doch die griechische Regierung muss endlich die strukturellen Probleme des Landes überwinden. (mehr …)
1. Sep 2014 | Aktuelles, Bundestag, Europa & die Welt, Weitere Themen
Stellungnahme zu den Überlegungen, Kurden im Kampf gegen den IS mit Waffen zu unterstützen
Wir sind in einem unauflösbaren Dilemma zwischen „Keine Waffen in Krisengebiete und Friedensarbeit“ auf der einen und „nicht zusehen, wie gemordet wird“ auf der anderen Seite. Eine mit unseren ethischen Grundsätzen vereinbarte widerspruchsfreie Lösung ist nicht möglich und keine Handlungsoption für Deutschland können wir mit gutem Gewissen beschließen.
Jenseits dieses Dilemmas können wir mit gutem Gewissen beschließen: humanitäre Hilfe, diplomatische Arbeit gegen die Versorgung des IS mit Geld und Waffen und die internationale Abstimmung für unser Handeln. Wir müssen die Geld-Quellen des Krieges austrocknen, Profiteure von Waffengeschäften und Kriegen ächten.
Die Mischung aus religiösem Fanatismus und politischen Allmachtphantasien des IS wurde erst durch den Zufluss von Geld und Waffen militärisch-terroristisch virulent. Hier rächt sich der weltweit außer Kontrolle geratene Waffenhandel. Deshalb gilt es zunächst diesen Zufluss von Geld und Waffen an des IS zu stoppen und auf die Geldgeber der IS einzuwirken (insbesondere Saudi Arabien, Kuweit und Katar sowie die Türkei als möglicher Aufkäufer des Erdöls aus Mosul), die finanzielle und materielle Unterstützung der IS einzustellen.
Vorgehen_gegen_den_IS
In der zentralen Registrierungsstelle in Heidelberg sollen bis zu Dreiviertel aller in Baden-Württemberg ankommenden Flüchtlinge ihre Asylanträge stellen. „Die Stadt Heidelberg und das Integrationsministerium mit Bilkay Öney leisten dabei gute Arbeit mit sehr viel wichtigem ehrenamtlichem Engagement. Auch den vielen hauptamtlich Beschäftigten kann nicht genug gedankt werden“, so Lothar Binding.
