26. Jul 2010 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Weitere Themen
Wenn die Landesregierung in Stuttgart einen Volksentscheid ermöglichte, ähnlich wie der Bürgerentscheid in Heidelberg zum Kongresshaus Stadthalle, könne man sicher besser mit dem Problem umgehen, sagte der SPD Bundestagsabgeordnete gestern. „Wenn ein Bauprojekt so vehement umstritten ist, die Menschen in Lager spaltet und eine derartige Bedeutung für Stuttgart hat, sollten die Bürger direkt entscheiden dürfen.“ Binding ist für mehr Verkehr auf der Schiene und Stärkung des ÖPNV in ganz Baden-Württemberg und deshalb aus finanzpolitischen Erwägungen von jeher gegen Stuttgart 21.
Der SPD Landesparteitag habe, auch mit Blick auf die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, mehrheitlich für Stuttgart 21 gestimmt, so Binding. „Allerdings wurde ein Kompromiss beschlossen. Stuttgart 21 wird abgelehnt, wenn die Kosten von 4,5 Milliarden Euro überschritten werden“.
Binding sieht gegenwärtig in Folge finanzpolitischer Erwägungen „große Probleme“ und seine Befürchtungen bestätigt. Der Neubau der Schnellstrecke Wendlingen – Ulm, ursprünglich mit 2 Mrd. Euro geplant wird 865 Millionen Euro teurer. Die Kosten für den Stuttgarter Bahnhofsbau zeigen steil nach oben. Aus 2,6 Milliarden sind nach Schätzungen mittlerweile 4,1 Milliarden Euro geworden. „Normale“ Kostensteigerungen während der Bauzeit, seien da noch nicht dabei. Stuttgart habe für 460 Millionen Euro Bahngrundstücke gekauft und beteilige sich an einer Risikoabsicherung mit 260 Millionen Euro.
Der Finanzexperte sieht aber auch die Nachteile für die aus Stuttgarter Sicht peripheren Regionen. Regionale, auch umstrittene Großprojekte dienten als Alibi für Stuttgart 21. „Um zu beweisen, dass Stuttgart 21 keinen Schaden in den „Randlagen“ des Landes anrichtet, werden sicher „hier und da“ einzelne Projekte, wie zum Beispiel der Heidelberger Altstadttunnel gefördert“, so Binding. Insgesamt stiegen auf diese Weise die Landes- und kommunalen Schulden weiter drastisch an. In der Realität hieße das: Unendlich viele kleine soziale, kulturelle und sportliche Projekte, Investitionen in Bildung und Forschung, die berufliche Weiterbildung, Investitionen in den öffentlichen Verkehr im ganzen Land würden Stuttgart 21 zum Opfer fallen. „Es ist nicht möglich eine Milliardenausgabe in dieser Dimension für ein einziges Tiefbauprojekt in Stuttgart im ganzen Land nicht zu merken!“
5. Jul 2010 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Der Abzug der US-Streitkräfte aus Heidelberg wird zu Recht als städtebauliche Chance gesehen. Hunderte Heidelberger und Mannheimer Familien erleben jetzt allerdings die Schattenseite des Truppenabzugs. Viele verlieren ihre Arbeitsplätze als Zivilbeschäftigte für die Erhaltung und Sicherung der amerikanischen Einrichtungen der US-Army. Die Einflussmöglichkeiten der Zivilbeschäftigten auf den Abzug und den geplanten Stellenabbau sind praktisch gleich Null.
„Nachdem Ministerpräsident Oettinger auf meine Fragen im Dezember 2005 nach Maßnahmen und Vorsorge toter Mann gespielt hat, dürfen wir gespannt sein, ob Mappus nun Heidelberg mit diesem Problem alleine lässt“, so der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Rheinland Pfalz beteilige sich z.B. schon seit Jahren mit einem Beitrag an einer Transfergesellschaft und halte gleichzeitig engen Kontakt zu den US Entscheidungsträgern.
„Die Entscheidungen im Pentagon, teilweise und wie oft üblich in solchen Fällen, unter Finanzierungsvorbehalt, sind schon vor Jahren gefallen“ so der SPD Abgeordnete. Der bevorstehende Abzug der Amerikaner sei auch der Heidelberger Verwaltung schon länger bekannt und OB Würzner hätte stets auf Planungen verwiesen, die auch dem Stadtrat bekannt seien, erklärte Binding. „Da darf jetzt keiner mehr überrascht sein“. Schon 2005 habe auch der Landtagskollege Pfisterer über eine Presseerklärung informiert und auf die besondere Heidelberger Situation und auch auf die Sorgen der deutschen Zivilangestellten hingewiesen. Pfisterer hätte sich als Bindeglied zwischen den deutschen Zivilbeschäftigten und der Landesregierung dargestellt. Binding vermisst deshalb konkrete Pläne von Land und Kommune um dieser Herkulesaufgabe gerecht zu werden. „ Man sollte seitens der Verantwortlichen gute Sozialpläne aushandeln und in Weiterbildungsmaßnahmen investieren“, so der SPD Abgeordnete.
Ähnlich wie Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz sieht Lothar Binding den Abzug der Amerikaner auch als Chance. Die Militärflächen sollten für bezahlbaren Wohnraum, Unternehmensansiedlung und Lebens- und Erholungsräume umgewidmet werden. Der Abzug müsse der Verbesserung von Lebensqualität und der Wohnraumsituation in Heidelberg dienen. „In Abstimmung mit Mannheim könnte man ein regionales Projekt entwickeln, um für die Zivilbeschäftigten alternative Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen“ schlägt er vor.
In Heidelberg seien von dem Abzug fast 1.000 Zivilangestellte betroffen. Es gelte nun, „sich darum zu allererst zu kümmern.“, so Binding.
5. Jul 2010 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis, Weitere Themen
Heidelberg – „Nein zur Kopfpauschale“, hatte Lothar Binding seine öffentliche Veranstaltung in Heidelberg überschrieben und bekam dabei prominente Unterstützung aus Aachen. Mit ihrem klaren Bekenntnis zu einer solidarischen Bürgerversicherung steht die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im krassen Gegensatz zur schwarz-gelben Bundesregierung, die einen kompletten Umbau des Gesundheitswesens angekündigt hat. Nach einem Dreivierteljahr im Amt gäbe es noch immer keinen gesetzestauglichen Vorschlag vor und nach einigen gescheiterten Vorschlägen, hätte sich Bundesgesundheitsminister Rösler nun durchgerungen, ein weiteres Konzept zur Kopfpauschale zu präsentieren, so der SPD Bundestagsabgeordnete bei seiner Begrüßung. Die Ablehnung in der Politik und in den Medien sei einhellig. „Gegen alle Vernunft, gegen Expertenmeinungen, gegen den Willen der Bevölkerung halten CDU und FDP stur an der Kopfprämie fest“, so Binding, dessen Veranstaltungen zur Gesundheitspolitik seit 1999 Tradition sind. (mehr …)
8. Jun 2010 | Aktuelles, Europa & die Welt, Finanzen, Pressemitteilungen, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Am 19. Mai braucht Griechenland für auslaufende Kredite neues Geld. Bisher konnten die Griechen die Ablösung alter Kredite über den Kapitalmarkt und Banken organisieren. Dieser Weg war aber in den vergangenen Wochen nur noch über extrem hohe Zinszahlungen möglich. Auch weil unsere Kanzlerin Griechenlad schwach geredet hat. Die griechische Regierung hat der EU nun erklärt, dass eine Finanzierung über den Markt nicht mehr möglich sei. Aus diesem Grund reiste der SPD Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer Ende April als Mitglied des Finanzausschusses nach Griechenland. Nach der Rückkehr und Treffen mit dem Finanzminister Giorgos Papaconstantinou und dem Stellvertretenden Außenminister Dimitris Droutsas steht fest: Deutschland beteiligt sich an den Finanzhilfen mit 22 Milliarden Euro.
Grund genug für den Heidelberger Finanzexperten Lothar Binding eine Veranstaltung zu diesem Thema anzusetzen. Ein wichtiges Thema an diesem Abend: Warum hat sich die SPD im Bundestag bei der „Griechenlandhilfe“ enthalten? „Nichtstun wäre das größte Risiko für Deutschland. Wir sind als Exportnation auf eine stabile Währung angewiesen. Deswegen hat die SPD mit Bedacht und verantwortungsvoll mit Enthaltung gestimmt. Aber wir verlangen von der Kanzlerin, dass sie nicht nur den Steuerzahler zahlen lässt, sondern endlich auch die privaten Finanz-Spekulanten an den Krisenkosten beteiligt.“, so Binding bei seiner Begründung. Er fordert erneut die Einführung einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer. (mehr …)
22. Aug 2006 | Aktuelles, Bundestag, Finanzen, Pressemitteilungen
Mit Wirkung zum 1.1.2007 soll das so genannte „Werkstorprinzip“ eingeführt werden. Aufwendungen für den Weg zum Arbeitsplatz gehören dann zum Privatbereich und können nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Lediglich als „Härtefallausgleich“ sollen ab 1.1.2007 für Fernpendler die Fahrtkosten ab dem 21. Entfernungskilometer mit 30 Cent/Kilometer von der Steuer als Werbungskosten anerkannt werden. Die Entfernungspauschale wird aber auf die Werbungskostenpauschale von 920 Euro angerechnet. (mehr …)
Wenn die Landesregierung in Stuttgart einen Volksentscheid ermöglichte, ähnlich wie der Bürgerentscheid in Heidelberg zum Kongresshaus Stadthalle, könne man sicher besser mit dem Problem umgehen, sagte der SPD Bundestagsabgeordnete gestern. „Wenn ein Bauprojekt so vehement umstritten ist, die Menschen in Lager spaltet und eine derartige Bedeutung für Stuttgart hat, sollten die Bürger direkt entscheiden dürfen.“ Binding ist für mehr Verkehr auf der Schiene und Stärkung des ÖPNV in ganz Baden-Württemberg und deshalb aus finanzpolitischen Erwägungen von jeher gegen Stuttgart 21.
