13. Dez 2010 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Weinheim – Zu einem Abend „Fraktion vor Ort“ hatte der Weinheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding seine Fraktionskollegin, Dr. Bärbel Kofler, Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, ins Rolf-Engelbrecht-Haus eingeladen, um mit ihr über die Folgen der schwarz-gelben Atompolitik zu diskutieren. Für die Landespolitik waren der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck, Fachmann für Bildung- und Energiepolitik und Daniel Bannasch, Geschäftsführer des 2006 gegründeten Netzwerks „MetropolSolar Rhein-Neckar“, einer unabhängigen Dachorganisation, die sich für 100 % erneuerbare Energien in der Metropolregion einsetzt, eingeladen. (mehr …)
22. Nov 2010 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Foto: vlnr Heiko Baumgärtner, Lothar Binding, Heiko Schmidt
Der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding informierte sich über die Arbeit des KDD in der Polizeidirektion Heidelberg. Im Rahmen eines „Nachtpraktikums“ von 19:00 bis 6:00 Uhr morgens konnte er die Kollegen der Kriminalpolizei bei Ihren Einsätzen eine Nacht von Samstag auf Sonntag begleiten.
Aber was ist der Kriminaldauerdienst? Als Polizeirat Heiko Baumgärtner den Abgeordneten an der Pforte empfing, erklärte er die besondere Funktion: „Der Kriminaldauerdienst der Polizei soll als Bindeglied zwischen den Polizeirevieren, deren Streifenwagenbesatzungen vor Ort und den Fachdezernaten der Kriminalpolizei sowie den Kriminalpolizeiaußenstellen fungieren“ so der Leiter der Kriminalinspektion 4. Aber zuerst wurde der Bundestagsabgeordnete von Kriminalkommissar Heiko Schmidt „erkennungsdienstlich behandelt“, kurz ED-Behandlung genannt. Dabei werden im Gegensatz zu früheren Methoden die Fingerabdrücke nicht mehr mit Druckerschwärze festgehalten, sondern über einen hochmodernen Scanner gespeichert und zeitnah abgeglichen.
Der KDD ist in Heidelberg der Schichtdienst der Kriminalpolizei und arbeitet rund um die Uhr in fünf Dienstgruppen mit jeweils maximal vier Ermittlern. In erster Linie trifft er die ersten unaufschiebbaren polizeilichen Maßnahmen (Erster Angriff) für die Heidelberger Fachdezernate und die Kriminalpolizeiaußenstellen im Rhein-Neckar-Kreis. Bei schwerwiegenden Straftaten, wie z. B. Mord oder Totschlag, die einen erhöhten Personaleinsatz erfordern, wird die weitere Sachbearbeitung außerhalb der gewöhnlichen Dienstzeiten von dem zuständigen Fachdezernat dann sofort übernommen.
Die enorme Einsatzbelastung und polizeiliche Aufgabenerweiterung für die Polizeidirektion Heidelberg geht nicht spurlos am KDD vorüber. „Der Kriminaldauerdienst ist derzeit stark einsatzbelastet. Insbesondere auch deshalb, weil Vertretungsdienste untereinander geleistet werden müssen, um Fehlzeiten auszugleichen“, so Baumgärtner.
Dass der Heidelberger KDD auch außerhalb Heidelbergs im Rhein-Neckar-Kreis zuständig ist, erlebte Lothar Binding hautnah mit. So war er in der Nacht auch in Plankstadt, wo ein junger Mann aus zunächst ungeklärten Umständen zu Tode gekommen war. Spät in der Nacht begleitete Lothar Binding die Ermittler noch zu einem Wohnungseinbruch nach Schlierbach. Unbekannte hatten einen Tresor „klassisch“ aufgeschweißt.
Grundsätzlich unterhalten nur große Polizeipräsidien und Polizeidirektionen wie Heidelberg einen Kriminaldauerdienst. Bei den übrigen Dienststellen ist in der Regel ein Bereitschaftsdienst vorhanden, der über den örtlichen Polizeiführer vom Dienst aufgerufen werden kann.
17. Nov 2010 | Aktuelles, Bundestag, Europa & die Welt, Funktionen, Pressemitteilungen
Anlässlich der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum entwicklungspolitischen Haushalt erklären der zuständige haushaltspolitische Sprecher der SPD Lothar Binding und die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler:
Es war ein bemerkenswerter Streit zwischen den schwarz-gelben Fach- und Haushaltspolitikern der Regierungskoalition. Der Fachausschuss beschließt, die Mittel für den „Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria“ (GFATM) in den Folgejahren aufzustocken bzw. sicherzustellen – internationalen Versprechen folgend.
Die Haushälter von Schwarz-Gelb verweigern, dies im Haushalt zu verankern. Mit Blick auf die sträflich vernachlässigte ODA-Quote (Official Development Assistance), für die auch in 2011 kein Stufenplan sichtbar wird, ist das schlechte Haushaltspolitik. Man könnte vielleicht sagen, der Haushalt von Niebel lebt von Schuldscheinen auf die Zukunft und keiner weiß, wer sie jemals einlösen soll oder kann – oder will?
In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 23 ist Minister Niebel außerdem mit seiner Forderung, 210 Stellen für sein Ministerium zu ergattern, gescheitert. Zu schlecht die Begründung. Zu intransparent die Aufgaben.
Die Zusammenführung der „Technischen Zusammenarbeit“ durch Verschmelzung von Deutschem Entwicklungsdienst (DED), der Gesellschaft Internationale Weiterbildung und Entwicklung (InWEnt) und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) soll mit dem Wegfall von rund 500 Stellen verbunden sein. Fusionsrendite nennt das Minister Niebel und lobt sich damit für den geplanten Stellenabbau.
Schauen wir einmal genauer hin: Zunächst bedeutet jede große Umstrukturierung, auch die Verschmelzung von Unternehmen, einen erhöhten finanziellen Aufwand, also Fusionskosten – keine Rendite. Auf solche Kleinigkeiten scheint Minister Niebel keinen gesteigerten Wert zu legen. Er vergleicht den Fusionsprozess mit dem Kauf eines Energiesparhauses: im Kauf teuer, im Verbrauch günstig. Stimmt nicht, denn zeitgleich versucht Minister Niebel, Personal aus der GTZ zukünftig über den Haushalt seines Ministeriums abzurechnen.
Dazu forderte er eilfertig 210 Stellen für das Ministerium. Bisher sind 65 Mitarbeiter im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von der GTZ, ganz wenige von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgeliehen, so genannte „externe Berater“. Minister Niebel will diese 65 Stellen komplett für Daueraufgaben ins Ministerium holen. Unklar ist, ob es sich um 65 Vollzeitstellen handelt, denn diese Mitarbeiter sind ursprünglich für kurzfristige Studien oder Beratungsaufgaben ausgeliehen. Weitere 45 Schwerpunktkoordinatoren der GTZ, die zum Teil im Ausland tätig sind, will Minister Niebel ebenso ins Ministerium holen.
Und dann fällt mitten in die Haushaltsberatungen noch die Forderung nach weiteren 99 Stellen im Ministerium. Um die „politische Steuerung“ zu verbessern. Was das genau sein soll, bleibt trotz langer lauter Reden im Dunkel. Dabei gibt es im Haushaltsausschuss einen breiten Konsens darüber, dass diese so genannte „Graue Armee“ der externen Berater dort zuzuordnen ist, wo sie hingehört. Aber eben nicht im Blindflug, sondern wohlbegründet für jede Stelle und in der korrekt berechneten Anzahl. Für die übrigen 99 Stellen fehlt eine Aufgabenbeschreibung, und auf Nachfrage bleibt Minister Niebel vage und peinlich unkonkret.
Ein trickreicher Versuch des Ministers, ohne jegliche Personalplanung Personal aufzustocken. Finanzieren will er dies mit der Fusionsrendite in der künftigen GIZ (Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit).
20. Okt 2010 | Aktuelles, Finanzen, Pressemitteilungen, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Finanzexperte Lothar Binding bei Lorcher SPD
Gmünder Tagespost 27.07.2010
Die Lorcher SPD hatte den Finanzexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, zum Thema „Die Finanzkrise – Was die Politik jetzt tun muss“ eingeladen. Die Besucher erlebten ein mit viel Esprit vorgetragenes Feuerwerk an verständlichen Informationen über einen Bereich, dessen Hintergründe für den Normalbürger sonst schwer fassbar sind. (mehr …)
27. Sep 2010 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Foto D. Lattermann: Erik Exel, Roland Porter, Annegret Weit, Hansjörg Jäckel, Rainer Wagner, Lothar Binding
Am vergangenen Montag trafen sich SPD-Bundestagsabgeordneter Lothar Binding und der SPD-Landtagskandidat des Wahlkreis Wiesloch Hansjörg Jäckel zum Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden der Heidelberger Druckmaschinen Rainer Wagner, um über die aktuelle Situation von Unternehmen und Belegschaft zu diskutieren. Schnell war man sich einig, welch herausragende Bedeutung der Betriebsratsarbeit insbesondere in Zeiten der wirtschaftlichen Krise zukommt. Als zentrale Ansprechpartner und Anlaufstelle für alle Betriebsangehörigen übernehmen die Betriebsräte eine wichtige soziale Ausgleichsfunktion, fast schon vergleichbar mit betrieblichen Sozialarbeitern. Auch waren es die Betriebsräte bei HDM, die in den vergangenen Monaten Projekte initiiert haben, um restriktive Maßnahmen zum geplanten Stellenabbau dennoch sozialverträglich zu gestalten. Wagner betonte die Verantwortung, die jeder einzelne Arbeitnehmer übernimmt und erwähnte außerdem den unverzichtbaren Beitrag der Politik zur Überwindung der aktuellen Krise. „Die Verlängerung der Kurzarbeit auf 24 Monate war eine wichtiges Element zur Stabilisierung und zum Erhalt der Arbeitsplätze, inbesondere auch bei HDM“, so der Betriebsratsvorsitzende.
Dass das Unternehmen dennoch Sorgen vor allem im Hinblick auf die Ergebnisbelastung durch die Aufwendungen für die hohen Kreditzinsen der Banken plagen, nahm Binding sehr ernst. Der Finanzpolitiker meinte wörtlich: „Es bleibt weiterhin Aufgabe der Banken hinsichtlich der Zinsgestaltung größere Verantwortung bei der Krisenbewältigung zu übernehmen. Das gilt vor allem in einer von ihnen ausgelösten Krise.“
Interessiert verfolgten die SPD-Vertreter auch Wagners Erklärungen zur Erschließung branchenübergreifender Arbeitsfelder (Dienstleistungen wie Services, Auftragsfertigung, etc.) durch HDM. Jäckel machte sogleich deutlich, dass es auch Aufgabe des Landes sein muss, die Betriebe beim Aus- und Aufbau dieses Dienstleistungsbereichen zu unterstützen: „Es wäre katastrophal, wenn die CDU-geführte Landesregierung Hilfen für den Strukturwandel in der Industriewirtschaft nicht bereitstellt und dadurch diese industriepolitische Entwicklung verschläft.“
Weinheim – Zu einem Abend „Fraktion vor Ort“ hatte der Weinheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding seine Fraktionskollegin, Dr. Bärbel Kofler, Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, ins Rolf-Engelbrecht-Haus eingeladen, um mit ihr über die Folgen der schwarz-gelben Atompolitik zu diskutieren. Für die Landespolitik waren der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck, Fachmann für Bildung- und Energiepolitik und Daniel Bannasch, Geschäftsführer des 2006 gegründeten Netzwerks „MetropolSolar Rhein-Neckar“, einer unabhängigen Dachorganisation, die sich für 100 % erneuerbare Energien in der Metropolregion einsetzt, eingeladen. (mehr …)
