Antwortschreiben zum Thema „Schutz vor Passivrauchen“
Leider haben sich meine Befürchtungen, dass die Ministerpräsidenten der Länder den guten Vorschlägen ihrer Gesundheitsminister nicht folgen werden, bestätigt. Wir sprechen allgemein von Flickenteppich, weil in vielen Ländern von dem Grundsatz, dass in öffentlichen Gebäuden und in Gaststätten nicht geraucht werden soll, Ausnahmen vorgesehen werden. (mehr …)
Anerkennung von Bildungsabschlüssen in der Europäischen Union
Die Allgemeingültigkeit von Bildungsabschlüssen innerhalb der Europäischen Union ist ein Thema, das für viele junge Menschen, die vor dem Abschluss ihrer schulischen oder universitären Ausbildung stehen, von großer Bedeutung ist. (mehr …)
Rauchverbot – auch in allen Gebäuden des Bundestages
Brief an den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Dr. Norbert Lammert, MdB (mehr …)
Deutsches Steuerrecht
Das oberste Ziel muss sein, Steuergerechtigkeit zu gewährleisten. Neben den Sozialversicherungen und den staatlichen Transferleistungen ist die Besteuerung von Einkommen und Vermögen ein Instrument, um die in Deutschland herrschende Gerechtigkeitsvorstellung zu realisieren. (mehr …)