17. Nov 2010 | Aktuelles, Bundestag, Europa & die Welt, Funktionen, Pressemitteilungen
Anlässlich der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum entwicklungspolitischen Haushalt erklären der zuständige haushaltspolitische Sprecher der SPD Lothar Binding und die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler:
Es war ein bemerkenswerter Streit zwischen den schwarz-gelben Fach- und Haushaltspolitikern der Regierungskoalition. Der Fachausschuss beschließt, die Mittel für den „Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria“ (GFATM) in den Folgejahren aufzustocken bzw. sicherzustellen – internationalen Versprechen folgend.
Die Haushälter von Schwarz-Gelb verweigern, dies im Haushalt zu verankern. Mit Blick auf die sträflich vernachlässigte ODA-Quote (Official Development Assistance), für die auch in 2011 kein Stufenplan sichtbar wird, ist das schlechte Haushaltspolitik. Man könnte vielleicht sagen, der Haushalt von Niebel lebt von Schuldscheinen auf die Zukunft und keiner weiß, wer sie jemals einlösen soll oder kann – oder will?
In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 23 ist Minister Niebel außerdem mit seiner Forderung, 210 Stellen für sein Ministerium zu ergattern, gescheitert. Zu schlecht die Begründung. Zu intransparent die Aufgaben.
Die Zusammenführung der „Technischen Zusammenarbeit“ durch Verschmelzung von Deutschem Entwicklungsdienst (DED), der Gesellschaft Internationale Weiterbildung und Entwicklung (InWEnt) und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) soll mit dem Wegfall von rund 500 Stellen verbunden sein. Fusionsrendite nennt das Minister Niebel und lobt sich damit für den geplanten Stellenabbau.
Schauen wir einmal genauer hin: Zunächst bedeutet jede große Umstrukturierung, auch die Verschmelzung von Unternehmen, einen erhöhten finanziellen Aufwand, also Fusionskosten – keine Rendite. Auf solche Kleinigkeiten scheint Minister Niebel keinen gesteigerten Wert zu legen. Er vergleicht den Fusionsprozess mit dem Kauf eines Energiesparhauses: im Kauf teuer, im Verbrauch günstig. Stimmt nicht, denn zeitgleich versucht Minister Niebel, Personal aus der GTZ zukünftig über den Haushalt seines Ministeriums abzurechnen.
Dazu forderte er eilfertig 210 Stellen für das Ministerium. Bisher sind 65 Mitarbeiter im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von der GTZ, ganz wenige von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgeliehen, so genannte „externe Berater“. Minister Niebel will diese 65 Stellen komplett für Daueraufgaben ins Ministerium holen. Unklar ist, ob es sich um 65 Vollzeitstellen handelt, denn diese Mitarbeiter sind ursprünglich für kurzfristige Studien oder Beratungsaufgaben ausgeliehen. Weitere 45 Schwerpunktkoordinatoren der GTZ, die zum Teil im Ausland tätig sind, will Minister Niebel ebenso ins Ministerium holen.
Und dann fällt mitten in die Haushaltsberatungen noch die Forderung nach weiteren 99 Stellen im Ministerium. Um die „politische Steuerung“ zu verbessern. Was das genau sein soll, bleibt trotz langer lauter Reden im Dunkel. Dabei gibt es im Haushaltsausschuss einen breiten Konsens darüber, dass diese so genannte „Graue Armee“ der externen Berater dort zuzuordnen ist, wo sie hingehört. Aber eben nicht im Blindflug, sondern wohlbegründet für jede Stelle und in der korrekt berechneten Anzahl. Für die übrigen 99 Stellen fehlt eine Aufgabenbeschreibung, und auf Nachfrage bleibt Minister Niebel vage und peinlich unkonkret.
Ein trickreicher Versuch des Ministers, ohne jegliche Personalplanung Personal aufzustocken. Finanzieren will er dies mit der Fusionsrendite in der künftigen GIZ (Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit).
17. Nov 2010 | Aktuelles, Bundestag, Europa & die Welt
Unsichere Zukunft des Globalen Fonds – keine Verpflichtungsermächtigung in Sachen Aids, Tuberkulose, Malaria (mehr …)
7. Jul 2010 | Aktuelles, Bundestag, Finanzen, Parlamentsreden
1. Lesung des Regierungsentwurfs eines Jahressteuergesetzes 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2249)
Rede Lothar Binding, 1. Juli 2010
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,
heute morgen haben wir die Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gehört. Das lautstarke und zudem unangebrachte Übermaß an Eigenlob ist sicherlich nicht nur mir unangenehm aufgefallen. Und ich frage mich, wer denn nun recht hat: Bundeswirtschaftsminister Brüderle, der sich die konjunkturelle Entwicklung schönredet und tatsächlich zu glauben scheint, das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe irgendetwas damit zu tun; oder seine Parteifreunde von der FDP, die sich mittlerweile gar nicht mehr gerne an ihre eigene Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen erinnern möchten und stattdessen neuerdings für „Steuervereinfachungen“ plädieren; und wo ist eigentlich der Parteivorsitzende Westerwelle und sein Steuerpapst Hermann Otto Solms, die wohl ihr eigenes neoliberales Mantra zu Steuersenkungen und Stufenmodellen mittlerweile selbst nicht mehr hören können. (mehr …)
2. Jul 2010 | Aktuelles, Finanzen, Parlamentsreden
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren!
Fehler zu machen, ist kein Problem; denn Fehler kann man korrigieren. Was uns an diesem Gesetzentwurf stört, hat auch damit zu tun, was mit der Kanzlerin im Moment los ist. Von einem Politiker kann man eine Sache verlangen ‑ nicht, dass er keine Fehler macht, Fehler machen wir alle ‑, nämlich dass er das einbringt, was er in seinem Leben gelernt hat. Das ist das, was man von jedem von uns verlangen kann. (mehr …)
5. Mai 2010 | Aktuelles, Bundestag, Wahlkreis
Die 16jährige Johanna Ernst, Schülerin an der Dietrich Bonhoeffer Schule begleitete einen Tag lang die Arbeit des SPD Bundestagsabgeordneten Lothar Binding. Anlass für die Einladung war der Girls´ Day 2010. Insgesamt 80 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik durften auf Einladung von SPD-Abgeordneten in den Politikbetrieb „hineinschnuppern“.
„Hier können Frauen Erfahrungen in der Politik und in der Politikberatung machen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion immer wieder am Girls´ Day“, erläuterte Lothar Binding.
Am Girls´ Day öffnen Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland einen Tag lang ihre Tore, um Mädchen Einblick in spannende Berufsbereiche zu ermöglichen.
Das Programm der SPD-Bundestagsfraktion konnte sich sehen lassen. Im Mittelpunkt stand ein Planspiel, das den Mädchen den Weg durch die Gesetzgebung weist. Sie lernten, wie man einen Gesetzentwurf einbringt, wer noch Änderungen vornehmen kann und wie ein Gesetz letztlich verabschiedet wird und in Kraft tritt. Daneben hatte Johanna die Gelegenheit, Lothar Binding bei Terminen zu begleiten und einen kurzen Einblick in den Büroalltag zu bekommen. Und schließlich stand den Mädchen der SPD Fraktionsvorsitzende Franz Walter Steinmeier Rede und Antwort.
Johanna wollte wissen, was ein Politiker macht. Aus dem Grund habe sie sich ganz bewusst auf der Homepage des Girls’Day für das Angebot von Lothar Binding entschieden, „um mal richtige Bundestagsluft zu schnuppern“.
Die Mädchen durften sogar einmal einen Blick in den Sitzungssaal des Haushaltsausschusses werfen. Dort, wo sonst über die Einzeletats der Ministerien debattiert wird, hatten die Schülerinnen die Möglichkeit einmal in die Rolle der Abgeordneten zu schlüpfen. Dabei erfuhren sie u.a., „dass das Politikerleben sehr anstrengend ist, da die Haushaltsauschussbesprechungen manchmal bis halb vier Nachts gehen.“
Nach dem Besuch der Plenardebatte und der Verabschiedung durch Lothar Binding ging Johanna „mit vielen neuen Eindrücken, schönen Erinnerungen und der Bekanntschaft zu netten Menschen“ und der Erkenntnis „bei Binding`s war es ganz anders als ich mir es vorgestellt habe.“
