7. Sep 2013 | Praktikumsberichte
Junge Menschen haben die Möglichkeit in den Bürgerbüros von Bundestagsabgeordneten Praktika zu absolvieren. So auch die Mazedonierin Andrea Joveski, die innerhalb des Internationalen Parlaments Stipendium (IPS) im Büro von Lothar Binding arbeitet.
„In Lothar Bindings Büro erlebe ich wie Politik gestaltet wird und wie man Demokratie in Deutschland lebt. Ich lerne somit vieles über die praktische Anwendung von Politik“, sagt Andrea Joveski. Ihr Heimatland Mazedonien ist ein relativ junges Land, in dem man „noch an der Demokratie feilen muss“, bemerkt sie. Andrea hat sich zum Ziel gesetzt, irgendwann einmal die politischen Geschicke in ihrer Heimat mitbestimmen zu dürfen, jedoch hat sie gemerkt, dass es diesbezüglich reichlich Aufholbedarf gibt.
Dass so viele Menschen in Deutschland den Kontakt durch Bürgerbriefe oder E-Mails zu den deutschen Politikern suchen und diese dann auch Zeit dafür finden, diese zu beantworten hätte sie nicht gedacht. In ihrem Land ist Bürgernähe kein großes Thema. Besonders dann nicht, wenn keine Wahlen anstehen.
Durch das Praktikum in Berlin und Heidelberg hat sie gelernt, dass Politik offen sein kann. Sie hat gesehen, wie die einzelnen Fraktionen im Parlament arbeiten und vor allem, dass die Arbeit eines Abgeordneten sehr anspruchs- und verantwortungsvoll ist. „ Er ist sehr bürgernah und nimmt jedes Problem der Bürgerinnen und Bürger ernst“, bewundert sie. (mehr …)
9. Mrz 2013 | Aktuelles, Bundestag, Weitere Themen
Das Bundesfamilien- und Bundesfinanzministerium führten im Juni 2012 ein Wissenschaftliches Symposium zur Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen durch. Die SPD stellte diesbezüglich fest, dass sie bereits 2008 die ehe- und familienbezogenen Leistungen evaluiert und die richtigen Schlüsse daraus gezogen hat. Ihre Bewertung basierte auf Fragen dieser Art: Wie kann bessere Bildung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie wirkungsvolle Armutsprävention erreicht werden?
Als zentrales Ergebnis setzt sich die SPD zum Ziel, die Familienleistungen umzusteuern sowie den Ausbau von Krippen, Kitas, Ganztagsschulen und der Kindertagespflege zu verstärken. Dieses Versprechen verknüpft sie mit einem Rechtsanspruch für Kinder auf Ganztagsbetreuung ab 2020. Ganz besonders soll bei der Umsetzung auf Qualität geachtet werden. Zur Gegenfinanzierung entwickelt die Partei u.a. das Ehegattensplitting zu einem Realsplitting (weitere Details siehe unten) weiter.
Neues Kindergeld macht Familienförderung gerechter
Dass heute ein Spitzenverdiener mehr Entlastung für seine Kinder bekommt als ein Normalverdiener, ist nicht akzeptabel. Eine stärkere Förderung von Geringverdienern, sozial schwachen Familien und Alleinerziehenden ist deshalb dringend erforderlich. Um in Zukunft Familien mit kleineren Einkommen zu fördern, möchte die Partei ein einkommensabhängiges Kindergeld für geringe und untere mittlere Einkommen einführen sowie den bisherigen Kinderzuschlag integrieren. Berufstätige Familien mit zwei Kindern und einem Einkommen von unter 3.000 Euro monatlich sollen künftig ein um bis zu 140 Euro pro Kind und Monat erhöhtes Kindergeld erhalten. Die SPD sieht ihr Neues Kindergeld in Kombination mit einer familienfreundlichen Arbeitswelt für die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf als den richtigen Schritt an.
Flexibilität am Arbeitsplatz
Eine Familienarbeitszeit soll Eltern erlauben, ihre Arbeitszeit ohne negative Konsequenzen zeitlich befristet zu reduzieren. Um das zu gewährleisten, brauchen wir einen Rechtsanspruch, der die Rückkehr von Teil- zu Vollzeit gewährleistet. Zusätzlich muss das erfolgreiche Elterngeld so umgestaltet werden, damit Mütter und Väter anstatt sieben Monate doppelt solange gleichzeitig Teilzeit arbeiten und Elterngeld beziehen können. Auch für Alleinerziehende soll dies möglich sein, wenn das andere Elternteil kein Elterngeld beansprucht.
Mehr Steuergerechtigkeit
Die SPD passt die Einkommensbesteuerung den Realitäten der heutigen Gesellschaft an. Anstelle des Ehegattensplittings möchte sie einen Partnerschaftstarif für Ehegatten bzw. ein Realsplitting, bei dem beide Partner individuell besteuert werden, einführen. Die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen bleiben dabei berücksichtigt. Der bisherige Steuervorteil für künftige Ehepaare mit hohem Einkommen entfällt; für Ehepartner, die ihre Lebensplanung auf das bisherige Steuersystem ausgerichtet haben (Altehepaare), soll sich also nichts ändern.
Hintergrund: Beim Ehegattensplitting wird unabhängig von der Einkommensverteilung der Ehepartner deren gemeinsames Gesamteinkommen jeweils hälftig besteuert und danach addiert. Davon profitieren vor allem Familien mit gut verdienenden Vätern. Die SPD möchte es reformieren, da es die traditionelle Arbeitsteilung und eine schwächere Beteiligung der Väter am Familienleben fördert. Dies steht im Widerspruch zu den Lebensentwürfen der meisten jungen Paare. Außerdem steht es positiven Effekten durch die Partnermonate beim Elterngeld entgegen und ist ineffizient zur Armutsvermeidung.
Die SPD ist auf dem richtigen Weg
1) Ihre Familienpolitik soll Familien ermöglichen, individuelle Lebensmodelle zu verwirklichen. Laut der Gesamtevaluation sind 80 % der Familien mit den Fördermitteln Kinder- und Elterngeld sehr zufrieden. Daher verändert die SPD an diesen Elementen grundsätzlich nichts, sondern verbessert sie punktuell. Gleiches für die beitragsfreie Mitversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung.
2) Der Rechtanspruch auf Ganztagskitas und -schulen verbunden mit einer Qualitätsoffensive ist absolut notwendig, um die sozialen Kompetenzen der Kinder zu stärken sowie Kinder mit Migrationshintergrund und auch Kinder von Alleinerziehenden besser einzubinden.
3) Die SPD setzt sich für gerechte und praktikable Teilzeitlösungen, die Arbeitnehmerrechte stärken, sowie eine ausreichende Höhe des Elterngelds ein.
Marcel Renz
22. Okt 2012 | Aktuelles, Bundestag, Wahlkreis
Rund 140 SPD- Mitglieder trafen sich Samstag im Weinheimer Rolf-Engelbrecht-Haus, um den Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 274 (Heidelberg- Weinheim) zu nominieren. Dabei wurde der bisherige Abgeordnete Lothar Binding, der die Menschen dieser Region bereits seit 1998 erfolgreich im Bundestag vertritt, mit 98,5% der Stimmen gewählt.
In seiner Vorstellungsrede nannte er als übergreifendes Ziel: „Gute Arbeit sei nur durch eine gute Bildung zu erreichen und müsse von Integration und Inklusion begleitet sein, die auch Leistungsschwächere mit einbezieht“. Die Agenda 2010 bezeichnete er als das schwierigste Projekt seiner Amtszeit, das positive besetzte ebenso wie strittige Aspekte beinhalte. „Die Fehler und Entwicklungen der vergangenen Jahre müssen wir korrigieren“, so der Kandidat. Dies gelänge aber nur mit Rot-Grün, nicht in einer großen Koalition.
Als wichtige Herausforderung für die nächsten Jahre nannte Binding die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, die er auf die zunehmenden Vermögenserträge der Reichen zurückführte. Als Maßnahme forderte der Finanzexperte eine Erbschaftssteuer, die Einnahmen vor allem aus Millionenerbschaften erzielt und für die Verbesserung der Chancengleichheit – also Bildungsinvestitionen – eingesetzt werden soll.
Binding kritisierte die Arbeit der Regierung, insbesondere die Form der Außenpolitik. Er lobte dabei den damaligen Außenminister Steinmeier und sein „vorsichtiges und diplomatisch durchdachtes Vorgehen“, während Merkel bei schnellen Reaktionen Schwächen zeige. Unterschiede zur CDU sieht Binding in einigen Grundsatzfragen. So setze sich die SPD im Gegensatz zur Union für Mindestlöhne, eine Konsolidierung der Rente und die Bürgerversicherung ein. Die Linkspartei kritisierte er als unseriös, da sie offensichtlich unhaltbare Versprechen gäbe und außenpolitisch gegen die internationale Einbettung Deutschlands arbeite. Auch forderte er den „Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Die Erträge unserer guten Wirtschaftspolitik müssen bei den Arbeitnehmern und Rentnern ankommen.“ Für entsprechende Lohnsteigerungen seien die Gewerkschaften wichtig.
Als Gastredner kam der Rheinlandpfälzische Ministerpräsident Kurt Beck nach Weinheim. Er verteilte viel Lob für Bindings Arbeit der vergangenen Jahren, insbesondere sprach er seine finanzpolitische Kompetenz an. „Wenn Sie ein hochkomplexes finanzpolitisches Problem verstehen wollen, dann hören sie Lothar Binding zu, er kann es Ihnen erklären!“, so Beck. Mit Bindings starkem Rückhalt in der Partei und den politischen Konzepten sehen sich die Sozialdemokraten zwischen Weinheim und Heidelberg hervorragend für die Bundestagswahl gerüstet.
2. Mai 2012 | Aktuelles, Bundestag, Wahlkreis
Foto: SPD-Fraktion
Auch dieses Jahr beteiligt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding am „Girls Day“ der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Auf Einladung reiste jetzt die 16-jährige Paula Theobald, Schülerin des Englischen Instituts aus Heidelberg, in die Hauptstadt.
Am Vorabend des „Girls Day“ stand zunächst ein Kennenlernen mit allen eingeladenen Mädchen im Reichtagsgebäude auf der Tagesordnung. Der eigentliche Aktionstag begann mit einem Frühstück um 8 Uhr morgens.
Dabei hatte die Heidelbergerin nicht nur die Gelegenheit, einen Einblick in den Büroalltag des Abgeordneten zu erhalten, sondern traf auch den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier. Gemeinsam mit den anderen „Girls Day“-Teilnehmerinnen konnte sie im Rahmen eines Planspiels zum Thema „Wählen mit 16“ nachvollziehen, wie ein Gesetzentwurf im Parlament eingebracht und Gesetze verabschiedet werden.
Der „Mädchen-Zukunftstag“ informierte jedoch auch über konkrete Berufswege und Karrierechancen, die sich Frauen im politischen Geschäft bieten. „Gerade in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion bereits zum achten Mal am Girls Day“, so Binding: „Vielleicht arbeitet in ein paar Jahren eines der Mädchen als wissenschaftliche Mitarbeiterin in meiner Fraktion oder ist sogar selbst als Politikerin aktiv.“
Paula Theobald dokumentierte den Tag auf ihre eigene Art. Sie zeichnete den Tagesablauf mit einer Videokamera auf. Sie interviewte Frank-Walter Steinmeier und dokumentierte Lothar Bindings parlamentarische Arbeit und seine Termine im Bundestagsbüro.
Fazit von Paula nach ihrer Teilnahme am „Girls Day“: „Vor der Fahrt nach Berlin habe ich mir schon einiges durchgelesen und mich auf der Homepage des Abgeordneten informiert. Trotzdem haben mich die vielen Eindrücken überwältigt. Am besten hat mir der gute Umgang miteinander gefallen und die Diskussionen, wofür Politik und Demokratie eigentlich gut sind.“
4. Apr 2012 | Aktuelles, Briefe, Bundestag, Europa & die Welt, Finanzen
Standardisierte, vorgefertigte, anonyme Postkarten- und Massenmailaktionen scheinen eine besondere „Spezialität“ der „Zivilen Koalition für Deutschland“ zu sein, eines Vereins, der nach eigener Darstellung „den vielen engagierten Einzelnen aus der Zivilgesellschaft eine gemeinsame Stimme gibt und die Interessen der Bürger in der Politik vertritt.“ – mit einer anonymen Postkarte? (mehr …)
