Mehr Beitragsgerechtigkeit für gesetzlich Versicherte
Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz bei 14,6% liegen und dass kassenindividuelle Zusatzbeiträge als prozentualer Satz vom beitragspflichtigen Einkommen erhoben werden soll – und das wird nun auch durch das
Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung geregelt. (mehr …)
Lothar Binding, MdB beglückwünscht Heidelberger Schülerin aus dem Thadden-Gymnasium zum Stipendium in den USA
Heidelberg – „Meine Eltern wollten, dass mein Bruder und ich an einem Austauschprogramm teilnehmen, ein Glück das es mit dem Stipendium des Bundestages geklappt hat, so Friederike Rarbach. Im Cafe Rossi trafen sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding und die Schülerin Friederike Rarbach um die Zusage zu einem USA-Aufenthalt offiziell zu überreichen. Die 15 jährige Heidelbergerin aus Handschuhsheim erhielt als eine von bundesweit 285 Schülerinnen im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) ein Stipendium für die USA. Das Jugendaustauschprogramm zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA wurde 1983 beschlossen, um der jungen Generation in beiden Ländern die Bedeutung der freundschaftlichen Zusammenarbeit, die auf gemeinsamen politischen und kulturellen Wertvorstellungen beruht, zu vermitteln. Das Programm sieht einen einjährigen Aufenthalt von jungen Deutschen und jungen Amerikanern im jeweiligen Gastland vor. (mehr …)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Koalitionsfraktionen haben sich in dieser Woche im parlamentarischen Verfahren abschließend auf das Rentenpaket verständigt. Es kann so wie vereinbart am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten.
Für die abschlagsfreie Rente ab 63 ist das Erreichen von 45 Beitragsjahren in der Rentenversicherung maßgeblich. Neben Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung, selbständiger Tätigkeit oder Pflege werden dabei auch Zeiten der Erziehung von Kindern bis zum 10. Lebensjahr und des Bezugs von Lohnersatzleistungen wie Schlechtwettergeld, Kurzarbeitergeld, Leistungen bei Weiterbildung oder Insolvenzgeld angerechnet.
Wir haben uns ebenfalls darauf verständigt, dass unverschuldete kurze Brüche in der Erwerbsbiografie berücksichtigt werden. Zeiten, in denen Arbeitslosengeld bezogen wurde, werden ohne spezielle zeitliche Begrenzung angerechnet. Nicht berücksichtigt werden hingegen Dauer- und Langzeitarbeitslosigkeit. (mehr …)
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194 – so viele Mitglieder umfasst die Fraktion der SPD im 18. Deutschen Bundestag. Mit 91% wurde Thomas Oppermann am 16. Dezember 2013 zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Mit Ute Vogt als Stellvertretender Vorsitzenden aus Stuttgart und Christine Lambrecht als Parlamentarischer Geschäftsführerin aus dem hessischen Wahlkreis Bergstraße ist unsere Region auch in dieser Legislaturperiode in der Bundestagsfraktion gut aufgestellt.
Am 29. Januar 2014 wurde der 25-köpfige Erweiterte Fraktionsvorstand gewählt, darunter die Baden-Württemberger Abgeordneten Rainer Arnold, Elvira Drobinski-Weiß, Katja Mast und ich. Die Seite www.spdfraktion.de enthält aktuelle Informationen und Meinungen. Ganz besonders möchte ich auf die Rubrik „Gesagt. Getan. Gerecht.“ hinweisen. Hier wird dokumentiert, welche Themen wir im Koalitionsvertrag etablieren konnten und wie wir sie umsetzen. Zusätzlich gibt es in den beiden von der Fraktion betriebenen Blogs „netzpolitik“ und „fraktionsblog“ Beiträge zu aktuellen politischen Themen – reinschauen lohnt sich! (mehr …)
Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen sich auch in der 18. Wahlperiode im Bundestag für die 16 Bundesländer mit ihren unterschiedlichen Regionen, Städten und Gemeinden ein.
Das heißt, auch für die 16 Bundesländer und die sie prägenden Regionen setzen sich die 193 sozialdemokratischen Frauen und Männer ein, egal ob sie „zuhause“ in ihren Wahlkreisen oder in Berlin unterwegs sind. Um die Interessen zu bündeln, organisieren sich die 193 SPD-Abgeordneten aus 16 Bundesländern in 15 Landesgruppen und der Landesgruppe Ost. So treffen sie sich z. B. in jeder Sitzungswoche, um die Anliegen des jeweiligen Landes in der Bundespolitik zu koordinieren.
Die 20 Abgeordneten aus Baden-Württemberg haben Katja Mast zu ihrer Sprecherin gewählt. Für Mast ist es die dritte Wahlperiode als SPD-Bundestagsabgeordnete. Ihre Stellvertreter sind Lothar Binding und die neu in den Bundestag gewählte Heike Baehrens (Wahlkreis Göppingen).