15. Dez 2016 | Aktuelles, Bundestag
Die Organisation „Ausgestrahlt“ übergab Lothar Binding in Berlin eine Liste mit über 229.000 Unterschriften für eine Verlängerung der Brennelementesteuer. Die Anti-Atom-Organisation möchte damit ein Zeichen gegen das Auslaufen dieser Steuer Ende 2016 setzen. Die SPD unterstützt diese Forderung.
Bereits Anfang November hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Initiative zur Verlängerung der Steuer gestartet. „Wir wollten verhindern, dass die Atomindustrie wieder gegenüber anderen Energieträgern bevorzugt wird, wir wollten dafür sorgen, dass die Bürger nicht noch weiter zu Gunsten der Atomindustrie mit den Folgekosten der atomaren Energieerzeugung belastet werden.“, so Lothar Binding.
Die Union blockierte die Initiative. „Gerade in Anbetracht der unkalkulierbaren Kosten für die Endlagerung der Brennstäbe und anderer Folgekosten irritierte diese Entscheidung der Union zutiefst“, so der Finanzexperte. Nach wie vor, müsse die Atomindustrie die Folgekosten der Atomstromherstellung selbst finanzieren. Das Auslaufen der Steuer sei aber eine weitere Komponente zur Bevorzugung der Atomindustrie. „Im Ergebnis heißt das: alle zukünftigen Generationen müssen erhöhte Kosten und das Risiko der Atomindustrie tragen, während die Gewinne über Jahrzehnte in private Taschen geflossen sind“, stellt der Heidelberger Abgeordnete fest. (mehr …)
15. Dez 2016 | Aktuelles, Bundestag, Finanzen, Weitere Themen
Die Große Koalition hat am 14. Dezember im Finanzausschuss ein Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung auf den Weg gebracht. Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll durch eine verbesserte Ausstattung und bessere rechtliche Rahmenbedingungen, damit sie noch wirkungsvoller Schwarzarbeit bekämpfen und gegen illegale Beschäftigung vorgehen kann. Außerdem optimieren wir die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden. (mehr …)
13. Dez 2016 | Aktuelles, Bundestag, Weitere Themen
Foto: Andreas Amann
Heute solidarisierten sich einige Abgeordnete vor dem Reichstag mit der verfolgten kurdischen HDP in der Türkei. „Ich bin entsetzt über den menschenverachtenden Terroranschlag in Istanbul und begrüße, dass der Anschlag auch von der Opposition in der Türkei unmissverständlich verurteilt wird“ so Lothar Binding bei seinem Statement.
Schon vor Wochen haben sich einige Abgeordneten des Bundestags getroffen, um das Programm des Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ im Falle einer Unterdrückung der türkischen Parlamentskolleginnen und -kollegen zum Einsatz zu bringen. (mehr …)
13. Dez 2016 | Bundestag, Finanzen
von Lothar Binding & Johannes Gorges
Mythos
In der öffentlichen Debatte wird immer wieder behauptet, eine nur national oder auf wenige Staaten begrenzte Finanztransaktionssteuer (FTS) wäre wirkungslos, da sie nur zu Ausweichreaktionen auf andere, nicht besteuerte Finanzkonstrukte oder in andere Länder ohne FTS führen würde. Eine wirksame Finanztransaktionssteuer könne daher nur global eingeführt werden.
WELT, 20.08.2011: Banken halten Transaktionssteuer für wirkungslos.
Nach Ansicht der deutschen Banken wäre eine Steuer auf Finanztransaktionen wirkungslos. „Die Steuer schützt nicht vor Finanzkrisen, denn Börsenprofis ist es egal, ob sie ihr Geschäft über die Börsen in Europa, Asien oder USA abwickeln“, schrieb der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz, in einem Beitrag für die Zeitung Bild am Sonntag. Es sei „nur ein Klick am Computer, der den Handelsort festlegt und in steuerfreies Gebiet verlagert“. „Die großen Steuereinnahmen bleiben also aus“, schrieb Schmitz. Es bringe nichts und sei ungerecht, „in wenigen Ländern die Steuer einzuführen“.
ZEIT, 23.07.2016: Deutschland will eine globale Finanzsteuer.
Die Debatte nutzte Schäuble für seinen Vorstoß, weltweit die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Alle seien sich einig, dass es richtig wäre, eine solche Besteuerung der Finanzgeschäfte global einzuführen, sagte Schäuble. „Nur hat es bisher niemand versucht.“ Auch in Europa stoße man immer an Grenzen, weil nur Verschiebungen bei der Besteuerung von Geschäftsmodellen erreicht würden: „Deshalb muss es global gemacht werden.“ Bislang wollen nur noch Deutschland und neun weitere europäische Staaten eine solche Steuer durchsetzen. Die Verhandlungen laufen aber seit Monaten ohne greifbares Ergebnis. Schäuble sprach von einer „langen und sehr lächerlichen“ Geschichte.
(mehr …)
30. Nov 2016 | Praktikumsberichte
Das Praktikum bei MdB Lothar Binding gab mir eine besondere Gelegenheit, den Bundestag von innen zu erleben. Durch die kompetente und herzliche Betreuung des Büros habe ich vielseitige und interessante Aufgaben bekommen. Darunter gehörten Recherchen zu finanz- und steuerpolitischen Themen wie dem Public-Private-Partnership und die Bearbeitung von schriftlichen Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie diversen Vereinen und Verbänden. Durch die intensive Einarbeitung konnte ich ein gutes Verständnis für Steuer- und Finanzpolitik entwickeln.
(mehr …)
Die Organisation „Ausgestrahlt“ übergab Lothar Binding in Berlin eine Liste mit über 229.000 Unterschriften für eine Verlängerung der Brennelementesteuer. Die Anti-Atom-Organisation möchte damit ein Zeichen gegen das Auslaufen dieser Steuer Ende 2016 setzen. Die SPD unterstützt diese Forderung.
