Die Entwicklung der Gehälter von Vorständen und Managern hat sich in den letzten Jahren immer weiter von der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung der Arbeitnehmer in Deutschland entfernt. Eine Studie der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) aus dem letzten Jahr hat gezeigt, dass Vorstände in Deutschland durchschnittlich mehr als 50-mal so viel verdienen, als das Durchschnittseinkommen eines Angestellten im Unternehmen. Zu Beginn der 1990er Jahren lag das dieses Verhältnis im Durchschnitt noch bei etwas mehr als 10:1. Prognosen lassen vermuten, dass mit einem Ende dieser Entwicklung nicht zu rechnen sein dürfte. Darüber hinaus sind die Vergütungsstrukturen von Vorständen immer noch stark auf kurzfristen Unternehmenserfolg ausgerichtet. Das fördert eine hohe Risikobereitschaft im Management, anstelle von nachhaltigen Entscheidungen. Gesellschafter oder geschäftsführende Gesellschafter in Personengesellschaften haften überwiegend mit ihrem eigenen Vermögen und tragen das unternehmerische Risiko. Vorstände von Kapitalgesellschaften hingegen sind, auch durch entsprechende Versicherungen, fast gänzlich von einer Haftung befreit. Maß und Mitte sind bei den Managergehältern verloren gegangen. Freiwillige Kodizes, wie z.B. der „Corporate Governance Codex“, die sich die deutsche Wirtschaft zur Beurteilung von Vorstandsgehältern selbst auferlegt haben, konnten diese Entwicklung nicht wirksam beeinflussen. (mehr …)
Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Einführung einer deutschen PKW Maut – Alias „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“
In einem TV-Duell am 1. September 2013 sagte die Kanzlerin: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“ Und so wie wir sicher sein konnten, dass sich Peer Steinbrück für den Mindestlohn einsetzen würde, haben wir der Kanzlerin natürlich diesen schlichten Satz geglaubt: Mit Angela Merkel „wird es keine PKW-Maut geben“. Soweit die Kanzlerin.
In der 7. Sitzungswoche vor Ende dieser 18. Legislaturperiode wird nun die Kanzlerin ihr Wort doch noch endgültig brechen. (mehr …)
Die SPD-Bundestagsfraktion hat endlich eine Einigung über die Abschreibungsmöglichkeiten geringwertiger Wirtschaftsgüter erzielt. Der Schwellenwert für die geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) wurde seit Jahrzehnten nicht mehr verändert.
Geringwertige Wirtschaftsgüter sind zum Beispiel Werkzeuge für den Betrieb oder Drucker, Kaffeemaschinen und sonstige kleinere Geräte fürs Büro. „Handwerksbetriebe, kleine Mittelständer und Selbständige werden in die Lage versetzt entsprechende Güter ohne größeren bürokratischen Aufwand sofort abzuschreiben“, so der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Lothar Binding. Bisher gab es dafür eine Obergrenze von 410 Euro. Dieser Schwellenwert stammt aus dem Jahr 1964, also aus einer Zeit, in der man noch Schreibmaschinen abschrieb. Daher war eine Anpassung dringend erforderlich, um geringwertige Güter der heutigen Zeit, wie Smartphones und Tablets, abschreiben zu können.
Bei Gütern über 410 Euro kam bislang nur eine umständliche Abschreibung über mehrere Jahre in Betracht. Diese kostete besonders kleinere Betriebe Zeit und im Falle der Beauftragung eines Steuerberaters auch Geld. Ab dem 1. Januar 2018 soll die neue Regelung greifen. „Wir setzen mit dieser Entscheidung ein deutliches Signal. Es geht uns gleichermaßen um soziale, wirtschafts- und finanzpolitische Verantwortung. Nicht zuletzt sind die Anhebung des GWG-Schwellenwertes und die Abschaffung der Poolabschreibung wichtige Bausteine zur Bürokratieentlastung. Alle Sachverständigen haben das bei der Anhörung zum Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag unterstrichen. Nach ihren Schätzungen zieht eine Anhebung auf 800 Euro eine Bürokratieentlastung von mindestens 60 Millionen Euro im Jahr nach sich“, resümiert Binding.
Einmal Abgeordneter sein: Ende Mai schlüpfen über 300 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet in die Rolle von Bundestagsabgeordneten. Beim großen Planspiel „Jugend und Parlament“ können sich politisch interessierte Jugendliche als Redner und Politstrategen im Deutschen Bundestag ausprobieren. Die Teilnehmer*innen übernehmen für vier Tage die Rollen von fiktiven Abgeordneten und simulieren Gesetzesinitiativen unter realen Bedingungen. Jugendliche lernen so auf spielerische Weise unsere parlamentarische Demokratie besser kennen.
Jugendliche aus Heidelberg, Weinheim und der Umgebung, die zwischen 17 und 20 Jahre alt sind, können sich bis zum 22. März 2017 per E-Mail unter: lothar.binding@bundestag.de um einen Platz bei Jugend im Parlament 2017 bewerben.
Die Anreise nach Berlin erfolgt am Samstag, den 27. Mai 2017. An den folgenden Tagen übernehmen die Teilnehmer*innen ihre Rollen als fiktiver Abgeordneter. Außerdem besteht natürlich die Möglichkeit, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding bei seiner Arbeit in Berlin über die Schulter zu schauen. Die Abreise erfolgt am Dienstag, den 30. Mai 2017.
Die Kosten für die Hotelübernachtung und den Zugtransfer werden vom Besucherdienst des Deutschen Bundetages übernommen.
Mehr Informationen zu „Jugend im Parlament“ können Sie hier finden: www.mitmischen.de
Als Studentin der Betriebswirtschaftslehre hatte ich ein großes Interesse bei Lothar ein Praktikum zu machen. Als finanzpolitischer Sprecher befasst er sich mit vielen Themen, die für Studenten der Wirtschaftswissenschaften äußerst interessant sind. Obwohl es für einen BWL-Studenten doch sehr untypisch ist, ein Praktikum in der Politik zu machen, bin ich sehr froh, dass ich diese einmalige Chance erhalten habe und ich kann aus meiner Zeit in Berlin sehr viel mitnehmen.
Die Aufgaben eines Abgeordneten und auch eines wissenschaftlichen Mitarbeiters sind sowohl thematisch als auch vom Tätigkeitsbereich sehr vielfältig. In Berlin ist Lothar Finanzpolitiker, aber gleichzeitig ist er natürlich auch Abgeordneter für seinen Wahlkreis, das heißt, dass er für alles zuständig ist, was den Bürgern aus dem Wahlkreis Heidelberg-Weinheim am Herzen liegt. Daher bekommt man einen großen Einblick in sehr viele verschiedene Themenbereiche und ich fand es besonders interessant zu sehen, wie der Informationsaustausch innerhalb der Fraktion stattfindet, um einander bestmöglich zu informieren. So war mein Aufgabenbereich auch sehr vielfältig. Ich unterstütze Lothars Mitarbeiter bei dem Beantworten von Briefen, recherchierte zu den unterschiedlichsten Themen, fasste Stellungnahmen zusammen und vieles mehr. Es ist schön, dass einem von Anfang an Aufgaben anvertraut werden und man so das Team unterstützen kann. So kam nie Langweile auf.
Auch durfte ich während den Sitzungswochen Lothar bei zahlreichen Veranstaltungen sowohl im Haus als auch außer Haus begleiten. Ich nahm unter anderem bei Sitzungen der Arbeitsgruppen und Ausschüsse teil, begleitete Lothar zu einem Fernsehauftritt bei Studio Friedmann und ich durfte auch an vielen anderen spannenden Terminen teilnehmen. Dabei hatte Lothar immer ein offenes Ohr für mich und erklärte mir sehr viel. Auch wenn es in den Sitzungswochen manchmal etwas stressiger ist, ist die Stimmung im Büro immer sehr gut und bei Fragen konnte ich immer auf Unterstützung sowohl von Lothar als auch von seinen Mitarbeitern hoffen.
An dieser Stelle möchte ich mich bei Lothar und seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bedanken. Ihr schafft es eine gute Atmosphäre zu schaffen, in der man sich sofort wohl und aufgenommen fühlt. So kann man hautnah erleben wie es ist im Bundestag zu arbeiten. Auch finde ich bewundernswert, wie ausführlich ihr alle auf jedes einzelne Anliegen eingeht und wie engagiert Lothar seinen Aufgaben nachkommt.
