Rauchverbot – auch in allen Gebäuden des Bundestages
Brief an den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Dr. Norbert Lammert, MdB (mehr …)
Deutsches Steuerrecht
Das oberste Ziel muss sein, Steuergerechtigkeit zu gewährleisten. Neben den Sozialversicherungen und den staatlichen Transferleistungen ist die Besteuerung von Einkommen und Vermögen ein Instrument, um die in Deutschland herrschende Gerechtigkeitsvorstellung zu realisieren. (mehr …)
Gesundheitsreformgesetzt 2007 und Apothekenaktionstag
Ihre Befürchtungen, mit Umsetzung der Gesundheitsreform werde sich die Finanzsituation der Apotheken verschlechtern, wurden bisher bei jeder Reform im Gesundheitssystem formuliert. Insofern lohnt es sich mit dieser Vermutung vorsichtig umzugehen. (mehr …)
Nichraucherschutz
Der bereits in den Bundestag eingebrachte Gruppenantrag „Effektiven Schutz vor Passivrauchen zügig gesetzlich verankern“, Drucksachennummer 16/2730, sieht eine umfassende, einfache, klare und bundesweit einheitliche Regelung auf der Grundlage arbeitsschutzrechtlicher Möglichkeiten1, der Abwehr gemeingefährlicher Krankheiten, aber auch auf den darüber hinaus im Grundgesetz vorgesehenen Rechte: das Recht der Gifte und das Recht der Genussmittel vor. (mehr …)
Sammlung Flick, Ausstellung der Sammlung als Betriebsstätte
Besteuerung des Herrn Dr. Friedrich Christian Flick, Gstaad/Schweiz und der von ihm beherrschten Contemporary Art Ltd. mit angeblichem Sitz auf Guernsey (mehr …)