Vorratsdatenspeicherung
Die Frage nach der Erlaubnis zur Speicherung personenbezogener Daten und deren Verwendung berührt wichtige Aspekte unseres Staatsverständnisses. Eine der fundamentalen Aufgaben unseres demokratischen Gemeinwesens ist der grundgesetzlich verankerte Schutz der Menschenrechte. (mehr …)
Die Zeit – Auf einen Kaffee mit Helmut Schmidt
Vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse, einfacher physikalischer, chemischer, medizinischer Zusammenhänge, aber auch negativer Wirkungen auf die Psyche im Zusammenhang mit Gift und Sucht, gab es aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion eine Gesetzesinitiative zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. (mehr …)
Antwortschreiben zum Thema „Schutz vor Passivrauchen“
Leider haben sich meine Befürchtungen, dass die Ministerpräsidenten der Länder den guten Vorschlägen ihrer Gesundheitsminister nicht folgen werden, bestätigt. Wir sprechen allgemein von Flickenteppich, weil in vielen Ländern von dem Grundsatz, dass in öffentlichen Gebäuden und in Gaststätten nicht geraucht werden soll, Ausnahmen vorgesehen werden. (mehr …)
Anerkennung von Bildungsabschlüssen in der Europäischen Union
Die Allgemeingültigkeit von Bildungsabschlüssen innerhalb der Europäischen Union ist ein Thema, das für viele junge Menschen, die vor dem Abschluss ihrer schulischen oder universitären Ausbildung stehen, von großer Bedeutung ist. (mehr …)