7. Jul 2010 | Aktuelles, Bundestag, Finanzen, Parlamentsreden
1. Lesung des Regierungsentwurfs eines Jahressteuergesetzes 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2249)
Rede Lothar Binding, 1. Juli 2010
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,
heute morgen haben wir die Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gehört. Das lautstarke und zudem unangebrachte Übermaß an Eigenlob ist sicherlich nicht nur mir unangenehm aufgefallen. Und ich frage mich, wer denn nun recht hat: Bundeswirtschaftsminister Brüderle, der sich die konjunkturelle Entwicklung schönredet und tatsächlich zu glauben scheint, das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe irgendetwas damit zu tun; oder seine Parteifreunde von der FDP, die sich mittlerweile gar nicht mehr gerne an ihre eigene Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen erinnern möchten und stattdessen neuerdings für „Steuervereinfachungen“ plädieren; und wo ist eigentlich der Parteivorsitzende Westerwelle und sein Steuerpapst Hermann Otto Solms, die wohl ihr eigenes neoliberales Mantra zu Steuersenkungen und Stufenmodellen mittlerweile selbst nicht mehr hören können. (mehr …)
5. Jul 2010 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Der Abzug der US-Streitkräfte aus Heidelberg wird zu Recht als städtebauliche Chance gesehen. Hunderte Heidelberger und Mannheimer Familien erleben jetzt allerdings die Schattenseite des Truppenabzugs. Viele verlieren ihre Arbeitsplätze als Zivilbeschäftigte für die Erhaltung und Sicherung der amerikanischen Einrichtungen der US-Army. Die Einflussmöglichkeiten der Zivilbeschäftigten auf den Abzug und den geplanten Stellenabbau sind praktisch gleich Null.
„Nachdem Ministerpräsident Oettinger auf meine Fragen im Dezember 2005 nach Maßnahmen und Vorsorge toter Mann gespielt hat, dürfen wir gespannt sein, ob Mappus nun Heidelberg mit diesem Problem alleine lässt“, so der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Rheinland Pfalz beteilige sich z.B. schon seit Jahren mit einem Beitrag an einer Transfergesellschaft und halte gleichzeitig engen Kontakt zu den US Entscheidungsträgern.
„Die Entscheidungen im Pentagon, teilweise und wie oft üblich in solchen Fällen, unter Finanzierungsvorbehalt, sind schon vor Jahren gefallen“ so der SPD Abgeordnete. Der bevorstehende Abzug der Amerikaner sei auch der Heidelberger Verwaltung schon länger bekannt und OB Würzner hätte stets auf Planungen verwiesen, die auch dem Stadtrat bekannt seien, erklärte Binding. „Da darf jetzt keiner mehr überrascht sein“. Schon 2005 habe auch der Landtagskollege Pfisterer über eine Presseerklärung informiert und auf die besondere Heidelberger Situation und auch auf die Sorgen der deutschen Zivilangestellten hingewiesen. Pfisterer hätte sich als Bindeglied zwischen den deutschen Zivilbeschäftigten und der Landesregierung dargestellt. Binding vermisst deshalb konkrete Pläne von Land und Kommune um dieser Herkulesaufgabe gerecht zu werden. „ Man sollte seitens der Verantwortlichen gute Sozialpläne aushandeln und in Weiterbildungsmaßnahmen investieren“, so der SPD Abgeordnete.
Ähnlich wie Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz sieht Lothar Binding den Abzug der Amerikaner auch als Chance. Die Militärflächen sollten für bezahlbaren Wohnraum, Unternehmensansiedlung und Lebens- und Erholungsräume umgewidmet werden. Der Abzug müsse der Verbesserung von Lebensqualität und der Wohnraumsituation in Heidelberg dienen. „In Abstimmung mit Mannheim könnte man ein regionales Projekt entwickeln, um für die Zivilbeschäftigten alternative Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen“ schlägt er vor.
In Heidelberg seien von dem Abzug fast 1.000 Zivilangestellte betroffen. Es gelte nun, „sich darum zu allererst zu kümmern.“, so Binding.
5. Jul 2010 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis, Weitere Themen
Heidelberg – „Nein zur Kopfpauschale“, hatte Lothar Binding seine öffentliche Veranstaltung in Heidelberg überschrieben und bekam dabei prominente Unterstützung aus Aachen. Mit ihrem klaren Bekenntnis zu einer solidarischen Bürgerversicherung steht die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im krassen Gegensatz zur schwarz-gelben Bundesregierung, die einen kompletten Umbau des Gesundheitswesens angekündigt hat. Nach einem Dreivierteljahr im Amt gäbe es noch immer keinen gesetzestauglichen Vorschlag vor und nach einigen gescheiterten Vorschlägen, hätte sich Bundesgesundheitsminister Rösler nun durchgerungen, ein weiteres Konzept zur Kopfpauschale zu präsentieren, so der SPD Bundestagsabgeordnete bei seiner Begrüßung. Die Ablehnung in der Politik und in den Medien sei einhellig. „Gegen alle Vernunft, gegen Expertenmeinungen, gegen den Willen der Bevölkerung halten CDU und FDP stur an der Kopfprämie fest“, so Binding, dessen Veranstaltungen zur Gesundheitspolitik seit 1999 Tradition sind. (mehr …)
2. Jul 2010 | Aktuelles, Finanzen, Parlamentsreden
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren!
Fehler zu machen, ist kein Problem; denn Fehler kann man korrigieren. Was uns an diesem Gesetzentwurf stört, hat auch damit zu tun, was mit der Kanzlerin im Moment los ist. Von einem Politiker kann man eine Sache verlangen ‑ nicht, dass er keine Fehler macht, Fehler machen wir alle ‑, nämlich dass er das einbringt, was er in seinem Leben gelernt hat. Das ist das, was man von jedem von uns verlangen kann. (mehr …)
8. Jun 2010 | Aktuelles, Europa & die Welt, Finanzen, Pressemitteilungen, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Am 19. Mai braucht Griechenland für auslaufende Kredite neues Geld. Bisher konnten die Griechen die Ablösung alter Kredite über den Kapitalmarkt und Banken organisieren. Dieser Weg war aber in den vergangenen Wochen nur noch über extrem hohe Zinszahlungen möglich. Auch weil unsere Kanzlerin Griechenlad schwach geredet hat. Die griechische Regierung hat der EU nun erklärt, dass eine Finanzierung über den Markt nicht mehr möglich sei. Aus diesem Grund reiste der SPD Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer Ende April als Mitglied des Finanzausschusses nach Griechenland. Nach der Rückkehr und Treffen mit dem Finanzminister Giorgos Papaconstantinou und dem Stellvertretenden Außenminister Dimitris Droutsas steht fest: Deutschland beteiligt sich an den Finanzhilfen mit 22 Milliarden Euro.
Grund genug für den Heidelberger Finanzexperten Lothar Binding eine Veranstaltung zu diesem Thema anzusetzen. Ein wichtiges Thema an diesem Abend: Warum hat sich die SPD im Bundestag bei der „Griechenlandhilfe“ enthalten? „Nichtstun wäre das größte Risiko für Deutschland. Wir sind als Exportnation auf eine stabile Währung angewiesen. Deswegen hat die SPD mit Bedacht und verantwortungsvoll mit Enthaltung gestimmt. Aber wir verlangen von der Kanzlerin, dass sie nicht nur den Steuerzahler zahlen lässt, sondern endlich auch die privaten Finanz-Spekulanten an den Krisenkosten beteiligt.“, so Binding bei seiner Begründung. Er fordert erneut die Einführung einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer. (mehr …)
