7. Jul 2020 | Aktuelles, Bundestag, Wahlkreis
Endlich wurde das Tabakwerbeverbot im Bundestag beschlossen. Mit dieser Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes findet die großflächige Außenwerbung von Produkten der Tabakindustrie ein langsames Ende. Damit holt Deutschland nun endlich ein Stück zu seinen europäischen Nachbarn auf, die bereits seit Jahren ein Werbeverbot für Tabakprodukte haben.
Nachdem CDU/CSU jahrzehntelang ein Tabakwerbeverbot blockiert hat, konnte im Herbst 2019 eine mühsame Einigung gefunden werden. Dies ist leider nur der kleinste gemeinsame Nenner, denn das Gesetz weist leider weiterhin gravierende Lücken auf. Besonders ärgerlich: Verkaufsstellen dürfen weiterhin für Tabakprodukte werben. Kinder und Jugendliche werden also beim Einkauf am Kiosk weiterhin auf die Suchtmittel-Produkte aufmerksam gemacht. Kinder- und Jugendschutz sehen anders aus. Die SPD Fraktion wird deshalb in den kommenden Jahren eine weiterführende Verschärfung des Gesetzes verfolgen, damit Minderjährigen vor dem Konsum dieser Drogen geschützt werden.
Trotz aller Mängel ist diese Gesetzesänderung ein weiterer Erfolg im Kampf gegen eine skrupellose Tabakindustrie und Tabaklobby. Ab 2021 gibt es ein Werbeverbot für Kinofilme die unter 18 Jahren freigegeben sind. Weitergehend wird ab 2022 die Tabak-Außenwerbung verboten. Tabak-Erhitzer dürfen aber noch bis 2023 und E-Zigaretten sogar bis 2024 beworben werden. Es ist sehr bedauerlich, dass die Union trotz aller Beteuerungen den Gesundheitsschutz erneut mit Füßen tritt.
Dennoch steht fest: Mit dem Gesetz zum Tabakwerbeverbot wird ein guter Schritt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gegangen.
31. Mai 2020 | Aktuelles, Bundestag, Nichtraucherschutz
Zum heutigen Weltnichtrauchertag lobt SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding den Durchbruch in den Gesprächen mit den Unionsfraktionen. „Nach einer jahrzehntelangen Blockade durch die Fraktionen von CDU und CSU ist die Einigung für ein Tabakwerbeverbot als Erfolg zu werten. Ein großer Erfolg für Rolf Mützenich“, so Binding. Wenngleich das geplante Gesetz noch Lücken aufweise, sei es – gemessen am Status quo – ein entscheidender Schritt, um Deutschlands Rückstand auf andere europäische Länder im Kampf gegen die Verführung der Jugend zum Rauchen zu verringern. Dass die Einigung keine Selbstverständlichkeit war, zeige beispielsweise die Argumentation der FDP im Plenum des Deutschen Bundestages, die den Lobbyisten der Tabakindustrie, die jährlich für über 120 000 Todesfälle allein in Deutschland verantwortlich zeichnen, 1:1 nach dem Munde redeten. Besonders dankte Binding in diesem Zusammenhang Ralph Brinkhaus an der Spitze der Unionsfraktion, der die Blockadehaltung seiner Kolleginnen und Kollegen habe überwinden können. „Dennoch dürfen wir nun nicht nachlassen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „In vielen Bereichen greift das geplante Gesetz zu kurz. Die Tabakkonzerne wollen auch weiterhin mit aller Macht durch Krankheit und Tod Gewinne machen. Um Werbung an Verkaufsstellen, um Sponsoring, um Kinowerbung müssen wir uns weiterhin kümmern.“ Gleichwohl sei das Gesetz zum Tabakwerbeverbot in Wahrheit ein Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und ein guter und wichtiger erster Schritt.
28. Mai 2020 | Aktuelles, Wahlkreis
3.000 Einweg-Mund- und Nasenmasken konnten Vertreter des Gesamtverbands der Werbeartikel-Wirtschaft e.V. (GWW) am vergangenen Mittwoch der Heidelberger Südstadt-Tafel übergeben. Dr. Susanna Re, die Geschäftsführerin des Caritasverbands Heidelberg hieß die verpackten Masken gerne willkommen, werden sie doch bei der Verteilung der Lebensmittel, die derzeit aus Platzgründen in der benachbarten St. Michael Kirche stattfindet, dringend benötigt. Seinen Dank drückte auch der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD) aus, der den Kontakt zwischen Frank Dangmann sowie Ralf Samuel von der GWW und Frau Dr. Re vermittelte. Binding sprach von einem „tollen und wichtigen Signal der Solidarität“, die es in der heutigen Zeit brauche. In einer anschließenden Besichtigung der neuen Ausgabestelle konnten sich alle Anwesenden von der strikten Einhaltung der Corona-Maßnahmen wie der Abstandsregel überzeugen.
13. Mai 2020 | Aktuelles, Bundestag
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion berichtet über eine Entscheidung im Haushaltsausschuss. „Im Nachtragshaushalt können wir für die Sanierung des Heidelberger Studentenkarzers eine halbe Million Euro zu Verfügung stellen“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete. Im Karzer wurden von 1778 bis 1914 die Studierenden für „Kavaliersdelikte“ wie Schlägereien, nächtliche Ruhestörungen – oft waren es feucht-fröhliche Feste – bestraft.
„Solche Inhaftierungen dauerten nie besonders lang und die Studierenden durften zudem ihre Vorlesungen besuchen“, so Binding. Viele Arrestgänger vertrieben sich im Karzer die Zeit damit, sich an den Wänden mit Bildern und Sprüchen zu verewigen. „Diese Malereien sind heute zu besichtigen, aber das Gebäude ist in die Jahre gekommen. Deshalb haben wir Mittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm für die Sanierung bereitgestellt“, so der Finanzpolitiker. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2,1 Mio. Euro.
22. Apr 2020 | Aktuelles, Bundestag
Europa befindet sich nicht nur wegen Corona in äußerst turbulenten Zeiten. Deshalb sei die Deutsch-Französische Partnerschaft ein Motor für die europäische Integration, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Ein neuer Vertrag soll die Zusammenarbeit der beiden Staaten vertiefen und auf die nächsten Jahrzehnte ausgerichtet sein. Der „Vertrag von Aachen“ sieht unter anderem die Einrichtung eines Bürgerfonds vor. „Der Fonds soll helfen, die deutsch-französische Freundschaft in der Breite der Bevölkerung erfahrbar zu machen“, so der Finanzpolitiker.
Der Elysée-Vertrag von 1963 war der Ausgangspunkt für die Entwicklung der deutsch-französischen Freundschaft. Nach dem Zweiten Weltkrieg stellte er die Zusammenarbeit der beiden Länder auf eine eigene vertragliche Grundlage. „Die deutsch-französische Zusammenarbeit wird vertieft, intensiviert und zukunftsfest ausgerichtet, um gemeinsam für ein starkes, handlungsfähiges Europa einzutreten und Verantwortung für Frieden und eine regelbasierte Ordnung in der Welt zu übernehmen“, so Binding. So sollen beide Länder bei Themen wie Digitalisierung, Bildung und Technologie für die Zukunft besser gerüstet sind.
Seit dem 16. April können nun entsprechende Projektanträge unter https://www.buergerfonds.eu/ gestellt werden. Die Antragsstellung ist einfach gehalten, um eine möglichst breite Beteiligung zu erreichen. Aufgrund von CoV-19 liegt der Fokus derzeit auf Onlinebegegnungen. Der Bürgerfonds richtet sich an Vereine und Bürgerinitiativen, Städtepartnerschaften und Stiftungen oder Akteure aus Sozialwirtschaft und Bildung und Wissenschaft. Finanziert wird der Fonds mit 2,4 Mio. Euro. Die Umsetzung erfolgt durch das Deutsch-Französische Jugendwerk.
Förderfähige Projekte können sich beispielsweise einem der folgenden Themenfelder widmen:
* Bürgerschaftliches Engagement und intergenerationeller Dialog,
* Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung,
* Demokratie und Menschenrechte,
* Europäische Integration/Europa,
* Geschichte und Erinnerungskultur in Europa,
* Musik, Kunst und Kultur,
* Gesundheit und Sport,
* Digitalisierung.
Von wem können Förderanträge gestellt werden?
* gemeinnützigen Vereinen, (Städte-)Partnerschaftsvereine
* Gebietskörperschaften (Städte, Gemeinden, Landkreise)
* wissenschaftlichen Instituten
* Bildungs- und Ausbildungszentren
* Sozialunternehmen gGmbHs
* Stiftungen
* Bürgerinitiativen und informelle Gruppen (jeweils mindestens drei Personen)
