Sehr geehrter Herr Meinsen, vielen Dank für Ihre Mail an Herrn Dr. Steinmeier.
Sie schreiben: „BFT macht sich große Sorgen über die Entwicklung unserer Gesellschaft infolge von viel zu hastigen und oftmals nicht ausgereiften Entscheidungen, die stark in das Privatleben der Bürgerinnen und Bürger eingreifen“. (mehr …)
Der für den Wahlkreis Heidelberg-Weinheim zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding lädt eine Jugendliche oder einen Jugendlichen aus seinem Wahlkreis vom 6. bis 8. Mai 2012 nach Berlin ein. Drei Tage lang kann die Vertreterin oder der Vertreter aus Heidelberg oder dem Rhein-Neckar Kreis gemeinsam mit 150 anderen Jugendlichen aus ganz Deutschland am „Planspiel Zukunftsdialog 2012“ der SPD-Bundestagsfraktion teilnehmen.
„Wir SPD-Bundestagsabgeordnete wollen mit Euch Jugendlichen im Planspiel Zukunftsdialog 2012 über wichtige Fragen unseres Landes diskutieren“, so Binding. „An den drei Tagen habt Ihr als junge Nachwuchspolitiker die Möglichkeit, in den Gebäuden des Deutschen Bundestags selbst Politik zu machen und unsere Arbeit als Bundestagsabgeordnete realistisch zu simulieren. Ihr erarbeitet gemeinsam Eure Ideen und Konzepte zu unterschiedlichen Themenbereichen wie Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Integration, Bildung und vieles mehr. Eure Ergebnisse werden uns Abgeordneten mit Abschluss der Sitzung präsentiert und fließen unmittelbar in unsere Arbeit ein. Ich freue mich schon sehr auf die Bewerbungen aus meinem Wahlkreis!“
Interessierte zwischen 15 und 20 Jahren können sich ab sofort im Wahlkreisbüro von Lothar Binding anmelden. Die Auswahl findet über einen Redewettbewerb statt. Es muss eine klassische Rede gehalten werden, die 6 – 8 Minuten dauern darf. Es muss frei gesprochen werden. Außer einem Konzept sind keine weiteren Hilfsmittel erlaubt. Der Inhalt muss sich aus dem vorgegebenen Thema ergeben. Nach dem Vortrag stellt Lothar Binding zwei Fragen. Wie sich dort jemand bewährt, ist ebenfalls ein Kriterium bei der Jurybewertung.
Thema: „Der Finanzmarkt ist schwer angeschlagen“
Mittwoch, den 14. März 2012 um 17 Uhr in der VHS Heidelberg, Bergheimer Str. 76, 69115 Heidelberg
Wahlkreisbüro Lothar Binding, MdB, Bergheimer Str. 88, 69115 Heidelberg, 06221 182928
Email: Lothar.binding@wk.bundestag.de
Die Bewerbung sollte Angaben zu Alter, Person und Ausbildung enthalten. Für den Aufenthalt in Berlin entstehen keine Kosten.
Mit freundlicher Genehmigung der dapd
Von der Sucht nach Schokolade – Werte leben. Werte raffen. Leben zerstören
Sehr geehrter Herr Blohm, sehr verehrte Frau Schröder, sehr geehrter Herr Nati,
vielen Dank für Ihre Weihnachtskarte, die mich sehr irritiert hat. Sie schreiben „Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie frohe Weihnachten und ein glückliches, erfolgreiches Jahr 2012. Und uns allen wünschen wir eine Zukunft, in der wir auch ohne Bevormundung durch die EU selbst bestimmten, was wir genießen wollen und was nicht – egal, ob es nun um Schokolade geht, um Cigaretten oder um unsere Entscheidungsfreiheit.“ Auf der Karte ist ein Weihnachtsmann aus Schokolade abgebildet, auf dem der Spruch steht „Schokolade fördert Karies“. (mehr …)
Quelle: SUCCESS ACROSS, Mühltalstraße 18, 69 121 Heidelberg
Braune Gedanken werden in braunen Strukturen gebündelt und explodieren in brauner Gewalt. Ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat Deutschland, als bekannt wurde, dass die neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern der rechten Terrorszene zuzuordnen sind. Diese schrecklichen Ereignisse heizten die Debatte um ein Verbotsverfahren erneut an. Doch sie sind nur ein Anlass, nicht der eigentliche Grund, die Partei endlich zu verbieten.
Wir müssen bedenken: Als zugelassene Partei hat die NPD Anspruch auf staatliche Unterstützung. Das heißt, im Moment finanzieren wir die Aushöhlung der demokratischen Rechte aus Steuermitteln. Mit einem Verbot der NPD entziehen wir der Partei und damit der deutschen Neofaschistenszene wenigstens eine ihrer finanziellen Grundlagen, denn die staatliche Parteienfinanzierung ist ihre wichtigste Einnahmequelle. Wegfallen würden dadurch auch Wahlkampfkostenerstattung, die Abgeordnetendiäten, die Personalkosten für Fraktionsmitarbeiter, Sachkosten, Sitzungsgelder sowie steuerliche Vorteile. Es wäre untragbar, wenn sich bei den Ermittlungen herausstellen sollte, dass staatliche Zuwendungen an die NPD der rechten Terrorszene dazu verholfen haben, sich zu finanzieren. Dann hätten sich die neonazistischen Gewalttäter jahrelang die Hände gerieben.
Gegenwärtig bieten wir dem rechten Gedankengut Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit: Mit jeder Straßenlaterne, die zum Beispiel im Rahmen von Wahlkämpfen mit einem NPD-Wahlplakat plakatiert werden darf, bieten wir der Partei die Möglichkeit, ihre rechte Propaganda ganz offiziell zu verbreiten. Der Staat bietet eine Plattform, stellt die Parlamente für medienwirksame Aktionen zur Verfügung und fördert dadurch das Bekanntwerden der braunen Ideen. Das konterkariert die Anstrengungen zivilgesellschaftlicher Projekte und aufgeklärter Bildungsarbeit, die teils ebenfalls von Staatsseite finanziert werden.
Doch das Wichtigste: Ein NPD-Verbot entzieht den Rechtsextremen die Aura der Legitimität und unterstreicht die gesellschaftliche Ächtung faschistischer Ideologe. Ein Engagement in der rechten Szene wäre dann illegal und kann nicht mehr unter dem Deckmantel eines Engagements für eine Partei gesellschaftliche Akzeptanz suchen.
Doch mit dem Verbot allein ist es nicht getan. Es nimmt dem braunen Gedankengut nur seine organisatorische Grundlage. Brauner Hass und braunes Gedankengut werden nicht durch das Verbot von Strukturen beseitigt. Allein der politischen Spitze den Riegel vorzuschieben, reicht nicht aus, die windigen braunen Milieus zu bekämpfen. Aber es setzt ein Signal. Ein starkes Signal, ganz im Sinne der streitbaren Demokratie mit einer Toleranzgrenze für die Intoleranten, ein Signal, welches vom Rechtsstaat ausgeht.
Die Rechtsextremen sind dort stark, wo die Zivilgesellschaft schwach ist. Daher darf der Aufbau von demokratischen zivilgesellschaftlichen Strukturen und die Förderung von Vielfalt nicht vernachlässigt werden. Im Gegenteil, sie müssen gefördert und ermuntert werden. Dies ist mittlerweile auch bei der Regierung angekommen und sie hat die geplanten Kürzungen von Zivilcourage-Projekten zurück genommen. In der Prävention liegt ein weiterer Schlüssel: Kinder und Jugendliche müssen aufmerksam aufgeklärt werden. Unsere Bildungs- und Jugendpolitik muss daher sensibel auf Trends und Strömungen aus der rechten Szene reagieren.
Die Politik fordert Zivilcourage. Dies bedeutet vor allem Mut. Diesen Mut können wir nur dann einfordern, wenn die Verfassungsorgane mit ihren eigenen Möglichkeiten voran gehen. Das Verbot ist der erste Schritt.
Lothar Binding
http://www.successacross.com/fileadmin/user_upload/pdfsdernews/2011-12/20.12.2011_LB_DEUTSCH_FINAL.pdf