28. Apr 2016 | Aktuelles, Bundestag, Weitere Themen
Wenn taktische Überlegungen und parlamentarisches Geplänkel wichtiger werden als ökologische Lösungen, müssen solche Anträge wie die von Bündnis 90 /Die Grünen und der Linken gestellt werden. Wenn es allein nach mir ginge in der Welt, würden wir aus dem Verbrauch fossiler Energieträger austeigen, denn sie sind endlich und außerdem machen Arbeitsplätze auf solarer Basis ein gutes Gewissen. Aber die Welt folgt nicht allein meinen Vorstellungen und auch in Deutschland lehnen wir eine Diktatur ab, bevorzugen Demokratie. In unserer Demokratie haben die SPD-Fraktion und ich eine Arbeitsrichtung, ein Ziel: Schonung fossiler Energieträger. „Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang.“ Diese Festlegung aus dem Koalitionsvertrag im Kapitel zum Thema Fracking ist für mich Maßstab – auch in der Großen Koalition. Wir wollen ein Gesetz, das die Umweltstandards für die bereits vorhandene Erdgasförderung verschärft. Wir wollen klare Regelungen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen schaffen. Seit Jahrzehnten gibt es Fracking in Deutschland – hier gibt es erhebliche Regelungslücken die zu schleißen sind. Also brauchen wir ein Gesetz. Derzeit halten sich die Erdgasfirmen an ein faktisches Moratorium, in der Erwartung eines Gesetzes mit neuen gesetzlichen Regelungen. Das gibt auf Dauer aber keine Rechtssicherheit hinsichtlich ökologischer Fragen, gefährdet also Arbeitsplätze in der seit über 50 Jahren in Deutschland praktizierten, herkömmlichen Erdgasförderung – ohne die ökologische Situation zu verbessern, ohne klare Regelungen für die die bisherige Erdgasförderung. (mehr …)
7. Apr 2016 | Aktuelles, Bundestag, Europa & die Welt, Funktionen
Eine Delegation der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe reiste am 1. April 2016 nach Brasilien, um sich mit Kolleginnen und Kollegen beider Kammern des dortigen Parlaments auszutauschen, insbesondere mit Mitgliedern der Brasilianisch-Deutschen Freundschaftsgruppe, des Auswärtigen Ausschusses und der Ausschüsse für Umwelt und Landwirtschaft. Daneben sind die Abgeordneten mit Regierungsmitgliedern, wie dem Minister für ländliche Entwicklung, Patrus Ananias de Sousa, und Justizminister Eugenio de Aragão zusammengetroffen. Bei den Begegnungen mit Politikern, mit Indios, Kleinbauern und Vertretern der Zivilgesellschaft ging es um die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung Brasiliens und um umwelt- und agrarpolitische Fragen. Neben Brasilia hat die Delegation die Bundesstaaten Amazonas und Rio Grande do Sul besucht und dort unter anderem die Landesminister für Umwelt und ländliche Produktion und deutsche und brasilianische Unternehmer getroffen. Beim Besuch eines Technologieparks und einer Universität ging es um die wissenschaftliche Kooperation mit Brasilien.
Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Manfred Zöllmer (Ltg.), Lothar Binding (beide SPD), Dirk Fischer, Dr. Philipp Murmann, Rita Stockhofe (alle CDU/CSU), Alexander Ulrich (DIE LINKE.) und Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
16. Mrz 2016 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Wahlkreis
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding freut sich, dass der Ausbau der A5 zwischen Hemsbach und Walldorf im heute von Bundesverkehrsministerium vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 in der Kategorie „Vordinglicher Bedarf Engpassbeseitigung“ eingestuft ist.
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15. Mrz 2016 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Weitere Themen
Im Jahr 2015 hat die staatliche KfW-Bankengruppe im Kreis Heidelberg-Weinheim 767 Wohneinheiten mit einer Gesamtsumme von 19 Millionen Euro bezuschusst. „Die Wohnraumförderung ist gerade in Heidelberg mit seinem angespannten Wohnungsmarkt eine große Hilfe. Ich möchte mich hierfür auch einmal öffentlich bei der KfW für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hierzu.
Das aus den Geldern des Marshallplans hervorgegangene Kreditinstitut für Wiederaufbau (KfW) fördert insbesondere energiesparsamen, nachhaltigen und damit umweltbewussten Wohnungsbau. „Durch die Förderung, haben zahlreiche Menschen ein Zuhause gefunden beziehungsweise fühlen sich in Ihrer bisherigen Wohnung nun noch wohler. Dass man nebenher aufgrund des Förderfokus der Energiesparsamkeit auch noch bei den Energiekosten sparen kann, ist ein großer Vorteil.“, so Binding. (mehr …)
26. Feb 2016 | Aktuelles, Weitere Themen
Bernd Hamm und Lothar Binding, Foto: Andreas Amann
Betriebsratsvorsitzender aus Heidelberg zu Gast.
Unter dem Motto „Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden – Arbeit der Zukunft gestalten“, hatte die SPD-Bundestagsfraktion am 24. Februar rund 350 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland eingeladen.
„Was ist geplant, um dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einen Riegel vorzuschieben? Wie schaffen wir ein gutes Investitionsklima für sichere und gute Arbeit? Und wie verändert sich Arbeit durch Digitalisierung und Industrie 4.0? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Austauschs mit den Betriebs- und Personalräten.“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Die betrieblichen Interessenvertreter haben deutlich gemacht, dass eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit überfällig ist. (mehr …)
