6. Dez 2018 | Aktuelles, Veranstaltungen, Wahlkreis
Veranstaltung mit den Abgeordneten Leni Breymaier und Lothar Binding
„Wir wollen Familien unterstützen und allen Kindern einen guten Start ins Leben ermöglichen“, begann die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier ihren Vortrag im Literaturcafe in Heidelberg. Ein zentrales Vorhaben der SPD ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Hierzu informierten Lothar Binding und Leni Breymaier, Mitglied im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Das Gesetz sieht vor, die Qualität der Kindertagesbetreuung in Deutschland zu verbessern und die Gebührenfreiheit insbesondere für Familien mit keinem oder geringem Einkommen auszuweiten.
„Wir wollen, dass die Länder, die Bundesmittel bedarfsgerecht und flexibel einsetzen können, zum Beispiel für einen guten Betreuungsschlüssel, qualifizierte Fachkräfte, sprachliche Bildung oder die Gestaltung von Innen- und Außenflächen von Kindertageseinrichtungen“, fordert Breymaier.
Als Bedingung für die Auszahlung der Mittel sollen aber Familien, die Wohngeld, Kinderzuschlag, ALGII, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen erhalten von den Gebühren befreit werden.
Für das Gute-Kita-Gesetz stellt der Bund bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, sollen mit jedem Bundesland passgenaue Verträge geschlossen werden. „Wir wollen natürlich wissen, mit welchen Konzepten die Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung in den Ländern erreicht werden soll“, so die Abgeordnete. Auf diese Weise soll das Gesetz Schritt für Schritt für die Herstellung gleichwertiger Kinderbetreuung in ganz Deutschland sorgen.
„Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von der Herkunft“, so Breymaier. Kindertagesstätten seien Orte frühkindlicher Bildung, nicht nur der Betreuung. „Wo die SPD auf Landesebene regiert, wurden und werden Kitagebühren schrittweise abgeschafft“, betont sie. Und genauso wie Bildung an Schulen und Hochschulen kostenlos sei, müsse der Besuch von Kitas kostenlos werden. Deshalb müsse sich auch das Land Baden-Württemberg bewegen und Maßnahmen zur Gebührenfreiheit einleiten.
In der darauffolgenden, lebhaften Diskussion wurde deutlich, dass sich Erzieher und Leitungspersonal durch das Gesetz eine deutliche Aufwertung ihrer Tätigkeit erhoffen. Die Mannheimer Erzieherin Sabine Leber-Hoischen forderte das Land auf, sich klar für eine Qualitätsverbesserung einzusetzen und das Geld vom Bund sinnvoll einzusetzen. „Das Gesetz ist eine erste richtige Maßnahme, darf aber nicht zur Eintagsfliege verkommen“, so Leber-Hoischen.
30. Nov 2018 | Aktuelles, Bundestag
zu der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes mit der Drucksachennummer 19/5522 am 29.11.2018
Die heutige Abstimmung über die tierschutzrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Kastration von Ferkeln beschäftigt viele Menschen, so dass wir in dieser Erklärung zur Geschäftsordnung noch einmal darlegen wollen, warum wir dieser Fassung des Gesetzes zustimmen:
1. Zu Recht wird die Verweigerungshaltung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt sowie weiter Teile der Funktionäre der Verbandsvertreter und großer Teile der CDU/CSU in den vergangenen Jahren kritisiert, die fünfjährige Übergangsfrist für die Entwicklung wirklicher Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu nutzen. Stattdessen haben sie auf einen sogenannten vierten Weg gesetzt, der die Veränderung des Schmerzbegriffes im Tierschutzgesetz voraussetzen würde. Diese Änderung hat die SPD-Bundestagsfraktion verhindert.
2. Leider existiert in der EU kein einheitliches Tierschutzrecht. Aufgrund der unter 1) beschriebenen Defizite, stehen aktuell in Deutschland die Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration nicht flächendeckend zur Verfügung. Würde es jetzt nicht zu einer Fristverlängerung kommen, wäre zu befürchten, dass es in Deutschland zu massiven Strukturbrüchen bei den deutschen Sauenhalterinnen und Sauenhaltern käme, mit der Folge, dass Ferkel aus Ost- und Nordeuropa importiert werden würden, die gerade nicht nach deutschen Tierschutzstandards kastriert wurden und noch dazu weite Transportwege zurücklegen müssten. Vor diesem Hintergrund haben sich nahezu alle Sachverständigen in der Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am 26. November 2018 für die Fristverlängerung ausgesprochen. Der von der Fraktion Die Linke benannte Sachverständige Dr. Palzer vom Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. (bpt) schreibt in seiner Stellungnahme:
„Aus all diesen Gründen hält der bpt eine Verschiebung des Termins schon seit längerem für unabdingbar.“
3. Eine bloße Fristverlängerung war für die SPD-Bundestagsfraktion jedoch keinesfalls ausreichend. Anders als es CDU/CSU und FDP im Jahr 2012 getan haben, haben wir nun im Gesetz Sicherungen eingebaut, die garantieren, dass nach zwei Jahren nun wirklich die Alternativen flächendeckend zur Verfügung stehen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird verpflichtet, die bisherige Verweigerungshaltung aufzugeben und unter anderem im Rahmen einer Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Alternativmethoden flächendeckend zu schaffen – so z.B. durch die Entwicklung und Bereitstellung von Schulungsprogrammen, durch die Unterstützung der Betriebe bei der Anschaffung von notwendigen Narkosegeräten und durch entsprechende Aufklärungskampagnen. Die SPD-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass so die Methode, die Neuland mit seinen besonders tiergerechten und umweltschonenden Haltungsformen schon seit Jahren praktiziert, Standard werden kann und somit auch eine europäische Ausstrahlungskraft entfalten kann.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), eine Organisation, die vor allem kleinere bäuerliche Betriebe vertritt und die jedes Jahr in Berlin mit vielen anderen Organisationen zu einem Paradigmenwechsel in der Agrarwirtschaft unter dem Motto „Wir haben es satt“ aufruft, begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Gesetzesinhalt:
„Jetzt gilt es, die für Betriebe möglichen Alternativen rechtlich so schnell wie möglich abzusichern, die entsprechenden Arzneimittel und Narkosegeräte in der Fläche verfügbar zu machen und die Praktikerinnen und Praktiker im tier- und sachgerechten Umgang zu schulen … Der Gesetzentwurf, den die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD heute beschließen wollen, legt nun fest, dass das Bundesministerium BMEL endlich zu handeln hat. Das ist ein riesiger Fortschritt“
Wer die AbL kennt, weiß, dass sie diese Würdigung nicht leichtfertig abgibt.
4. Die Diskussion um die Versäumnisse des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Zusammenhang mit der Ferkelkastration haben wir zudem dazu genutzt, generell einen Paradigmenwechsel in der Nutztierhaltung einzufordern und klare Verabredungen unter den Koalitionsfraktionen zu treffen. So fordern wir in einem heute zu beschließenden Entschließungsantrag unter anderem das BMEL darüber hinaus dazu auf, bis Mitte der Legislatur die Nutztierstrategie weiterzuentwickeln und dabei Lösungen für nicht-kurative Eingriffe, wie das Kürzen von Ringelschwänzen und das Enthornen von Rindern, vorzulegen und das Töten von Eintagsküken so schnell wie möglich zu beenden.
Ende 2019 gilt dann die Revisionsklausel, die die Umsetzung der Vorhaben dieser Koalition insgesamt beurteilen soll. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird Jede und Jeder beurteilen können und müssen, ob den Forderungen des Entschließungsantrags Rechnung getragen worden ist.
29. Nov 2018 | Aktuelles, Bundestag, Praktikumsberichte
Ich höre manchmal von Leuten, dass sie nicht verständen wieso es im Plenum oft so leer aussieht und ob Bundestagsabgeordnete denn zu faul oder respektlos seien um nicht den ganzen Tag im Plenum zu sitzen. Nach dieser Woche kann ich diese Bemerkungen nicht nur abtun, sondern auch mit eigener Praxiserfahrung dagegen argumentieren. Mein Praktikum hier bei Lothar und seinem Team war wahnsinnig vielseitig und hat mein Verständnis von den Abläufen innerhalb unserer Regierung und unseres Parlaments erheblich vertieft. Obwohl ich natürlich nicht ohne ein gewisses Vorwissen zu Lothar gekommen bin, war ich doch sehr erstaunt wie verschiedenartig das Tagesprogramm eines Bundestagsabgeordneten so ist. Seien es Ortsvereinsbesuche und Diskussionen mit Genossinnen und Genossen oder Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern durch Besuchergruppen, Briefe oder Telefonate, langweilig wird es hier nie. Auch die Arbeit in Ausschüssen und die Teilnahme an Anhörungen oder im Plenum ist Gegenstand dieser Arbeit und oft absolut interessant. Obgleich Haushaltswoche war, bekam ich trotzdem einen Einblick in den parlamentarischen Alltag, der meine Erwartungen bei weitem übertraf.
Insbesondere die tiefgreifende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines oder einer Abgeordneten ist wahnsinnig spannend und komplexer als zunächst vermutet. An dieser Stelle kann ich mich auch nur bei Lothar und seinem Team bedanken, dass sie mich so herzlich aufgenommen haben und mir bei allerlei Fragen stets eine Antwort geben konnten. Mit diesem Team arbeitet man gerne zusammen.
Auch wenn Abgeordnete zwar vom Volk demokratisch gewählt werden, so vernimmt man doch oft den Vorwurf, dass sie fernab vom Volk arbeiten, agieren und denken. Auch wenn ich diese Grundannahme sowieso nicht teile, will ich nur klarstellen, dass Lothar sich immer respektvoll und empathisch den Problemen der Bürgerinnen und Bürger widmet, sich ihnen bei Veranstaltungen auch immer hilfsbereit zeigt und seine Funktion hier im Bundestag auch immer als solche versteht. Insbesondere diese Bürgernähe hat mir im Verlauf meines Praktikums besonders gefallen, da ich im Vorfeld sehr neugierig war, inwiefern die parlamentarische Arbeit auf Bundesebene mit den Interessen der einfachen Bürgerinnen und Bürgern aus den jeweiligen Wahlkreisen korreliert und wie ein solcher Austausch stattfindet. Hiervon werde ich auch viel mitnehmen und hoffentlich auch in meinem Ortsverein davon profitieren.
Abschließend lässt sich sagen, dass die Zeit hier im Bundestag durch den kurzweiligen Alltag viel zu schnell vorüber ging, mir aber dennoch langfristig in Erinnerung bleiben wird. Ein großes Dankeschön an alle, die dies möglich gemacht haben.
27. Nov 2018 | Aktuelles, Bundestag, Praktikumsberichte
Done! Die Woche ist vorbei, auch wenn ich wünschte sie würde nie enden.
Als ich mein Praktikum am 05.November anfing, war ich aufgeregt . Nicht etwa weil ich Angst vor Lothar hatte, sondern weil ich nicht wusste, wie ich mich verhalten sollte. Aber diese Sorgen lösten sich schnell in Luft auf, nachdem ich Ihn und sein Team kennengelernt hatte.
Obwohl ich zur vereinbarten Zeit ankam, saß Lothar schon mitten in einer Besprechung mit seinen Mitarbeitern. Aber die Stimmung ist gut und nach der ersten Vorstellungsrunde war die Anspannung und Nervosität verflogen und dank dem Hausausweiß fühle ich mich nicht mehr wie „nur ein Besucher“.
Susanne erklärt mir den Tages- und Wochenablauf und zeigt mir danach in einem anderen Büro, wo mein Platz für diese Woche ist und ist immer für mich da, wenn Lothar bei einem Termin ist, bei dem ich nicht mit kann, was aber nur selten vorkommt. Er nimmt mich fast überall hin mit: egal ob AG, Ausschuss, PL-Sitzungen, Anhörungen, Interviews, Gespräche mit Experten oder Mittagessen mit Lobbyisten; Lothar versucht mir alles möglich zu machen und dank Susanne habe ich mehrfach Karten fürs Plenum und darf an speziellen Praktikantenprojekten teilnehmen.
Trotz voller Terminkalender nimmt sich Lothar Zeit für mich und erklärt mir immer alles. Sogar als er mitten im Ausschuss sitzt, kommt er zu mir hoch auf die Zuschauertribüne und fängt an, mir in Ruhe alles zu erklären.
Wann ich kommen und gehen darf ist mehr oder weniger mir selbst überlassen, anders bei Lothar, der nicht selten bis spät in die Nacht bleibt um wirklich jede E-Mail zu beantworten oder mit jedem Telefonate zu führen und auch ich lerne, oder versuche es zumindest, einen Bürgerbrief zu beantworten.
Wie ich anfangs schon vermutet habe, ist es nicht leicht ein Bundestagsabgeordneter zu sein, (jedenfalls einer, der sich nur für das Wohl der Bürger einsetzt und immer 110% gibt) aber Lothar ist genau so und ich bin ihm und seinem ganzem Team unglaublich dankbar, so eine erfahrungsreiche Woche erleben zu dürfen.
27. Nov 2018 | Aktuelles, Veranstaltungen, Wahlkreis
Dienstag, 4. Dezember 2018 um 20.00 Uhr
Das Literaturcafé, Poststraße 15, 69115 Heidelberg
mit Leni Breymaier, MdB
Die Weiterentwicklung der Qualität in Kitas und in der Kindertagespflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Ziel der SPD-Bundestagsfraktion. Das Gute-KiTa-Gesetz setzt genau hier an – für mehr Qualität und weniger Gebühren. Der Bund investiert mit dem Gesetz insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022. Ganz neu dabei: Das Gesetz ist ein Instrumentenkasten, um Kinderbetreuung überall in Deutschland besser zu machen. Gute Kinderbetreuung wird vor Ort gestaltet. Darum entscheiden die Bundesländer selbst, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen wollen – von einem guten Betreuungsschlüssel über kindgerechte Räume bis hin zur sprachlichen Bildung. Baden-Württemberg schließt mit dem Bund dazu einen individuellen Vertrag. Jede Familie muss sich gute Kinderbetreuung leisten können. Darum werden Familien mit kleinem Einkommen von der Beitragspflicht befreit. 1,2 Millionen Kinder haben so einen Anspruch auf beitragsfreie Kitazeit. Der Erzieherberuf muss attraktiver werden. Das Gute-KiTa-Gesetz sorgt für bessere Arbeitsbedingungen. Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und Tagesväter können so ihr Wissen und Können besser einsetzen.
Veranstaltung mit den Abgeordneten Leni Breymaier und Lothar Binding