Methode Laschet

23. Sep 2021 | Aktuelles, Bundestag

Es geht um die staatsanwaltschaftliche Durchsuchung im Bundesfinanzministerium in Berlin. Der Heidelberger SPD-Abgeordnete und finanzpolitische Sprecher seiner Fraktion Lothar Binding kritisiert das Vorgehen der Untersuchung. „Dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück eine sogenannte „Razzia“ macht, ist aus meiner Sicht klarer Wahlkampf dieser Staatsanwaltschaft für die CDU.“, so Binding. Der Oberstaatsanwalt sei aktives Mitglied der CDU und wäre auch politisch aktiv gewesen. „Das alles geht aus meiner Sicht überhaupt nicht“, so Binding weiter, und schloss sich somit dem Urteil der Wirtschaftsjournalistin der TAZ, Ulrike Herrmann an. Sie vermutet einen Justiz-Skandal. Das, was die Staatsanwaltschaft Osnabrück gemacht hätte sei völlig überzogen, betonte sie bei der TV-Sendung Maischberger. In Wahrheit sei es nur um die Identität von zwei Mitarbeitern der Geldwäsche-Einheit in Köln gegangen. „Das ging überhaupt nicht um das Finanzministerium.“, betonte sie. Sie sieht ganz andere Gründe hinter der Aktion.

Das sieht auch Binding so: „Die CDU schmeißt mit Dreck um sich und hofft darauf, dass etwas hängen bleibt“. Er unterstellt Armin Laschet im Wahlkampf unfaire Mittel und populistische Agitation. „Herr Laschet weiß das doch alles, auch im zweiten Triell hätte er falsche Tatsachenbehauptungen in Umlauf gebracht.

Aus Sicht Bindings war die Durchsuchung eine Farce. Die Informationen, die die Staatsanwälte gesucht hätten, angebliche Schriftwechsel zwischen Ministerialbeamten und der FIU, hätten sie auch einfach telefonisch abfragen können. Es hätte auch keine schriftliche oder mündliche Anfrage der Staatsanwaltschaft an das Finanzministerium gegeben, es wurde lediglich im Bundesjustizministerium eine telefonische Auskunft eingeholt.

Außerdem ärgert sich Binding über eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft. Darin steht, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren“. Das sei von dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Osnabrück nicht gedeckt, kritisiert Binding.

Für Binding ist das „manipulativer Wahlkampf“ und bringt nochmal zur Sprache, dass sowohl der Chef der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Bernard Südbeck als auch die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza CDU-Mitglieder wären.

Der Finanzpolitiker stellt sich die Frage, was die Anwälte mit einer Durchsuchung des Ministeriums eigentlich feststellen wollten? Die Staatsanwaltschaft hätte eine „Durchsuchung bei Beschuldigten“ und nicht wie geschehen eine „Durchsuchung bei anderen Personen“ beantragen müssen, betont der Abgeordnete. Wären die Anwälte gegen „Beschuldigte“ vorgegangen, müssten sie auch entsprechend konkret strafrechtlich ermitteln. „Die Staatsanwälte ermittelten aber ausdrücklich gegen Unbekannt“. Es ist Wahlkampf, aber wer mit Dreck schmeißt, macht sich die Hände schmutzig.

60plus Dialogtour mit Lothar Binding in Deutschland unterwegs

27. Jul 2021 | Aktuelles, Bundestag, Veranstaltungen, Wahlkreis

Um die SPD und ihre Bundestagskandidaten in den Wahlkreisen zu unterstützen, fährt Lothar Binding schon die vierte Woche mit seinem VW-Bus quer durch Deutschland. Im Gepäck hat er ein Glücksrad und natürlich seinen roten Zollstock. Heute ist er in Düsseldorf.

„Hallo, ich bin der Lothar Binding aus Heidelberg“, sagt der Wahlkämpfer. Der Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, der Senioren-Organisation in der SPD, hat gerade seinen bunt beklebten VW-Bus geparkt und räumt nun den Kofferraum aus. Ein roter Tisch, ein Glücksrad und drei hohe Plexiglas-Röhren finden ihren Platz auf dem Asphalt. Das passiert in vielen Städten in Fußgängerzonen oder vor Einkaufszentren auf. „Wir hören zu und sprechen über unsere zukunftsfähige Politik mit Olaf Scholz“, sagt er. Neben vielen Broschüren packt Binding Kugelschreiber und die obligatorischen SPD-Gummibärchen aus.

Erste Passanten bleiben stehen und gucken zu. Manch einer dreht amüsiert ab und sagt: „Ich bin noch keine Sechzig“. Lothar Binding aber fängt ihn ein und erklärt, dass es in der Arbeitsgemeinschaft zwar viel Erfahrung gibt, gearbeitet werde aber für die Zukunft der Enkel und Kinder. „Die Rentner von heute können für ihre Vergangenheit nicht mehr viel erreichen, aber sie können politisch dafür sorgen, dass die Rente auch in Zukunft stabil bleibt und die Pflege ausgebaut wird“, erklärt er.

Für richtig Aufsehen sorgt Binding aber erst, als er seinen Lautsprecher in Betrieb nimmt. Der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion sagt: „Wir geben an unsere Enkel keine Schulden weiter, sondern eine gute Infrastruktur und zusätzlich auch die Vermögenstitel“ oder „Fast die Hälfte aller Deutschen hat überhaupt kein Vermögen“.

Wie das private Vermögen in Deutschland verteilt ist, erklärt Binding mit den drei Plexiglas-Röhren, die zum Teil mit kleinen bunten Plastikbällen gefüllt sind. Eine Röhre ist komplett voll und darauf steht „20 Prozent“. Die nächste Röhre ist nur zu einem Viertel gefüllt, darauf steht „80 Prozent“. In der dritten Röhre sind keine Bälle, darauf steht „Wir alle – der Staat“. Eine Zuhörerin lacht und moniert, dass die SPD nicht rechnen könne, oder die Röhren seien falsch beschriftet.

Binding legt nun los. Die volle Röhre symbolisiere die privaten Vermögen, die nur 20 Prozent der Bevölkerung gehöre, „drei Viertel“ erklärt er. Die restlichen 80 Prozent der Bevölkerung kämen auf viel weniger und zeigt auf die zweite Röhre „ein Viertel“. Jetzt nimmt Binding vier Bälle aus der vollen Röhre und wirft sie in die leere Röhre. Dann zeigt er auf die quasi immer noch volle erste Röhre und sagt: „Jetzt sieht man, wie die Vermögenssteuer wirkt, die Vermögenden sind total arm geworden und drohen damit Deutschland zu verlassen.“ Alle Zuhörer lachen.

Auch sein legendärer Zollstock kommt zum Einsatz. In seine Ausführungen streut er die eine oder andere Anekdote und spricht dabei über Einkommensgerechtigkeit. Die Stehengebliebenen wundern sich, denn viele verstehen den Begriff „Spitzensteuersatz“ danach zum ersten Mal. Dabei greift er die FDP an. Sie würden die Menschen „hinter die Fichte führen“, betont er. „Die behaupten allen Erstens in ihrem Wahlprogramm, ein Facharbeiter mit 56.000 Euro Bruttogehalts müsse heute den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen“. Das wäre natürlich unwahr, denn bei diesem Einkommen liege der Steuersatz bei ungefähr der Hälfte, weil Deutschland einen linear progressiven Tarif habe. Der Anstieg sowohl des Grenzsteuersatzes als auch des Durchschnittsteuersatzes erfolge kontinuierlich, erklärt er.

„Die Ideen der Aktion haben wir mit 60 plus Mitgliedern und dem Bundesvorstand selbst entwickelt“, erzählt Lothar Binding etwas später. Das sei ein Vorteil, wenn man lange in der Jugendarbeit aktiv war. So auch das Glücksrad, bei dem man nur gewinnen kann: Bleibt es bei einem bestimmten Begriff wie „Rente“, „Internet“ oder „Wohnen“ stehen, klappt Binding das obere Papier zur Seite und darunter kommt der jeweilige Inhalt aus dem SPD-Wahlprogramm zum Vorschein.

Los ging alles am 16. Juli in Offenburg. Über Stuttgart, München, Erlangen, Dresden, Leipzig und Magdeburg ging es nach Berlin, dann über Hamburg nach Norden in Ostfriesland und schließlich in Richtung Nordrhein-Westphalen. „In Augsburg, sonntags um 9:00 hat sich ein längerer Vortrag über Steuern und den Sinn von Staatsschulden ergeben.“ berichtet Lothar Binding. Bei Weißwurst- und Weißbierfrühstück, wollten die über 50 Zuhörer immer mehr erfahren.

Die insgesamt vierwöchige Tour – zwei Wochen im Juli, zwei weitere Ende August – ist ein Beitrag der AG 60plus zum SPD-Bundestagswahlkampf. Binding hat die Tour konzipiert, das Standdesign entwickelt und fährt auch den roten Bus meist selbst. Nur eine Unterstützung für die Social-Media-Arbeit hat er dabei. Und vor Ort – in jeder Stadt kommen die Aktiven der Arbeitsgemeinschaft, stehen Rede und Antwort und verteilen Informationen. Es ist das erste Mal, dass die AG SPD 60 plus eine solche Städte-Tour macht. Am Ende werden es 66 sein.

„Wir freuen uns sehr, dass du da bist“, begrüßt Andreas Rimkus Binding etwas später. Er ist ein Düsseldorfer MdB und kandidiert im September wieder für den Bundestag. In einem kurzen Video-Interview befragt ihn Binding zu seinen Zielen. „Bei der Tour geht es nicht um die AG 60 plus oder um mich, es geht um die Kandidaten vor Ort“, erklärt Binding, der selbst nicht wieder für den Bundestag antritt. Er bietet nun anderen eine Bühne und einen Anlass, ihren Arbeits-Schwerpunkt öffentlich vorzustellen.

Zwischendurch hat Lothar Binding an einem Marktstand in der Nähe noch Blumen gekauft und verteilt nun knallrote Moosröschen an Passanten. „Das ist immer eine gute Gelegenheit ins Gespräch zu kommen“, verrät er. Nach etwas mehr als zwei Stunden und vielen Gesprächen packt Binding seine Sachen wieder in den roten Bus. Er muss auf die Straße. Am Nachmittag steht der nächste Termin in Mönchengladbach an.

Modellprojekte Smart Cities im Verband Region Rhein-Neckar

22. Jul 2021 | Aktuelles, Wahlkreis

Die Bundesregierung fördert bundesweit 28 Projekte die Digitalisierung strategisch im Sinne einer integrierten, nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung gestalten.

Dabei ist auch der Verband Region Rhein-Neckar mit dem Antrag „Smarter, nachhaltiger Tourismus“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding freut sich über diese Förderung. Die Modellprojekte ständen unter dem Motto „Gemeinsam aus der Krise“. Der Tourismus, die Kulturschaffenden und die Freizeitangebote wären durch die Pandemie maximal betroffen, betont er. „Wir freuen uns mit diesem Projekt nun zusätzliche, unterstützende Impulse geben zu können.“ Starten wird das Gesamtprojekt, das auf 5 Jahre ausgelegt ist, voraussichtlich im September mit der Erstellung einer rahmengebenden Strategie, damit die angedachten Maßnahmen die maximale Wirkung entfalten werden.

Der Fokus des Antrags läge auf einem nachhaltigen, smarten und umweltbewussten Start aus der Krise, ließ der Verband Rhein-Neckar verlauten. Daten seien dabei genauso wichtig wie die Vernetzung aller Akteure – digital und analog.

Erfahrungen aus der Krise zur Entwicklung neuer touristischer Ideen sollen voran getrieben werden. Maßgeblich an dem Projekt beteiligt sind der Rhein-Neckar-Kreis und die Stadt Heidelberg. Gemeinsam haben die Akteure viele Ansätze und Ideen zu funktionalen Räumen und vernetzten Stadt-Umland-Beziehungen entwickelt, die nun im Projekt umgesetzt werden sollen.

Steuerpolitische Vorstellungen der Union

1. Jul 2021 | Aktuelles, Bundestag, Finanzen

Wahlprogramm der CDU/CSU – Steuer- und finanzpolitische Aussagen

 

Vorbemerkung:

Auffällig sind die gravierenden Unterschiede des CDU/CSU Programms zu seiner Entwurfsfassung. Es fehlen fast alle Zahlen und Festlegungen. Deshalb scheint es schwierig, die fiskalischen Wirkungen zu berechnen.

Allerdings ist einfach, den inneren Grundwiderspruch zu erläutern:

  • Die Schuldenbremse soll gelten, die Schuldenquote bei unter 60 Prozent liegen
    UND
  • es wird weniger Steuereinnahmen, gleichzeitig mehr Ausgaben geben.

So viel Sozialausgaben, so viel Rente kann man gar nicht kürzen, um diesen Widerspruch aufzulösen.

Im SPD-Zukunftsprogramm ist nicht alles festgelegt, im CDU/CSU Programm bleibt vieles vage. Der Unterschied: Die CDU/CSU brauchen diese Unbestimmtheit, um den unauflösbaren Grundwiderspruch zu verstecken.

 

Nun zum Programm:

  1. Steuer- und finanzpolitische Aussagen

 

  1. Generelle Unions-Versprechen

Die Union stellt ihrem finanz- und steuerpolitischen Kapitel folgende generelle Versprechen voran:

  • „Wir werden dafür sorgen, dass alle Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und viel leisten, entlastet werden“ (Zeilen 2445-2446).
  • „Wir werden Freiräume für unsere Unternehmen schaffen…“ (Zeilen 2446-2447)
  • „Gleichzeitig wollen wir so schnell wie möglich ohne neue Schulden auskommen“ (Zeile 2448).
  • Auch außerhalb ihres finanz- und steuerpolitischen Kapitels finden sich generelle Versprechen wie etwa hinsichtlich des Verzichts auf eine Erhöhung vermögensbezogener Steuern:
  • „Wir treten entschieden allen Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer entgegen. Beides würde vor allem auch die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten.“ (Zeile 1120-1123)

 

  1. Haushaltpolitische Festlegungen

Die Union nennt keine Fristen…

  • „Wir bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse. … Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnen wir ab“ (Zeilen 2475 bis 2477).
  • „Wir wollen so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren“ (Zeilen 2478-2479).

 

  1. Unternehmensbesteuerung

Es gab ununterbrochen zwei Jahre Ankündigungen, nichts davon im Programm:

  • „Wir wollen die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung bringen. Auf diesem Weg wäre es falsch Steuern zu erhöhen“ (Zeilen 2494-2495).
  • „Im Rahmen eines umfangreichen Entfesselungspakets werden wir mit einer Unternehmensteuerreform die Besteuerung modernisieren und wettbewerbsfähig machen“ (Zeile 2501-2501).

 

  1. Einkommensteuer/ Solidaritätszuschlag

Alles bleibt vage…

  • „Wir wollen … Spielräume, soweit sie sich eröffnen, nutzen, um die Menschen zu entlasten, … damit sie mehr Netto vom Brutto haben.
  • „Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten“ (Zeilen 2511-2512).
  • „Wir werden auf künftig die Wirkungen der sogenannten kalten Progression ausgleichen, indem wir den Einkommensteuertarif regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung anpassen“ (Zeilen 2513-2514).

 

  1. Besteuerung von Ehegatten und Familien

Perspektivisch…

  • „Wir halten am Ehegattensplitting fest…“ (Zeile 2520).
  • „Perspektivisch streben wir den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und finden damit den Einstieg in einen Kindersplitting“ (Zeilen 2523-2524).
  • „Wir haben den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 4.008 Euro verdoppelt. Wir wollen ihn perspektivisch auf 5.000 Euro weiter erhöhen“ (Zeilen 2525-2526).
  • „Wir werden die steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen verbessern“ (Zeilen 2527-2528).
  • „Den Ländern werden wir ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren.“ (Zeile 2720-2722)

 

  1. Vereinfachung der Steuererklärung

The same procedure …

  • „Wir setzen uns für ein einfaches und verständliches Steuerrecht ein“ (Zeile 2533).
  • „Wir werden dafür sorgen, dass die Steuererklärung, alle Anträge und der Schriftwechsel online erfolgen können“ (Zeile 2536-2537).
  • „Wir werden die Steuererklärung für alle vereinfachen, vor allem für ältere Menschen, die Renten und Pensionen beziehen. Dafür wollen wir die vorausgefüllte Steuererklärung verbessern Hierzu soll bereits ab Frühjahr 2022 für dien Veranlagungszeitraum 2021 eine einfache Anwendung zur Verfügung stehen (Zeilen 2541-2544).

 

  1. Bekämpfung Steuergestaltung, Steuerhinterziehung und schädlichen Steuerwettbewerb.

Leere Ankündigungen – CDU/CSU haben alles getan um Steuerschlupflöcher offen zu halten…

  • „Wir werden weiter Steuerschlupflöcher schließen, Steuerhinterziehung sowie schädliche Formen des Steuerwettbewerbs wirksam unterbinden und aggressive Steuergestaltungen bekämpfen“ (Zeilen 2551-2553).
  • „Wir werden dabei nur dann erfolgreich sein, wenn wir uns mit unseren internationalen Partnern abstimmen“ (Zielen 2554-2555).
  • „Wir setzen uns auf OECD-Ebene ebenfalls für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein. Große digitale Konzerne sollen ihre Steuern auch dort zahlen, wo sie ihre Umsätze erzielen“ (Zeilen 2560-2562).
  • „Wir brauchen eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage…“ (Zeile 2563).
  • „Wir werden Umsatzsteuerbetrug weiter eindämmen und Steuerschlupflöcher schließen“ (Zeilen 2568-2569).
  • „Wir setzen uns für eine europäischen Finanztransaktionsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein. Sie darf jedoch Kleinanleger und die private Altersvorsorge nicht belasten“ (Zeilen 2570-2572).

 

  1. Mitarbeiterkapitalbeteiligung/ Vermögensbildung

Wir dürfen gespannt sein…

  • „Unser Ziel ist es, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung weiter zu verbessern“ (Zeile 2584).
  • „Wir werden den Sparer-Pauschbetrag und die Arbeitnehmersparzulage erhöhen“ (Zeile 2594).
  • „Wir werden die vermögenswirksamen Leistungen stärken und den Höchstbetrag, den Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber erhalten können, erhöhen“ (Zeilen 2595-2596).
  • „Gewinne aus vermögenswirksamen Leistungen sollen nach der Mindesthaltefrist steuerfrei sein“ (Zeilen 2597-2598).

 

  1. Vermögensteuer

Die Reichen werden reicher …

  • Wir lehnen zusätzliche Lasten wie eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ab“ (Zeile 2601).

 

  1. Finanzmarktpolitik

Plötzlich entdeckt…

  • „Innerhalb einer starken Banken- und Kapitalmarktunion wollen wir Deutschland zum führenden Finanzstandort, insbesondere für nachhaltige Produkte machen“ (Zeilen 2609-2610).
  • „Wir streben einen eigenen Börsenplatz nach dem Vorbild der NASDAQ an“ (Zeile 2615).

 

  1. Verbraucher- und Anlegerschutz

Gutes Programm – es sei denn es wird ernst…

  • „Auch auf dem Finanzmarkt setzten wir auf einen fairen Wettbewerb, Schutz der Verbraucherinteressen, finanzielle Bildung, Transparenz bei Finanzprodukten sowie eine starke Aufsicht (Zeilen 2621-2623).

 

  1. Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Prima Idee – alle Länder warten auf CDU und CSU …

  • „Uns leitet das demokratische Prinzip klarer Verantwortlichkeit: Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer wofür in unserem Staat Verantwortung trägt. Dazu werden wir die Finanzenbeziehungen von Bund, Länder und Kommunen zeitgemäß ordnen und eine aufgabengerechte Finanzverteilung festlegen. Wir wollen Mischfinanzierung künftig vermeiden und mögliche Nachteile für die Länder und Kommunen im Gegenzug entsprechend durch einen höheren Umsatzsteueranteil ausgleichen. Dabei verfahren wir nach dem Grundsatz: Das Geld folgt der Aufgabe.“ (Zeile 3458-2364)

 

 

  1. Unsere Einschätzung

 

Unsolide Versprechungen

Das Wahlprogramm der Union ist unsolide. Das wird an den generellen Unions-Versprechen deutlich, die sowohl Entlastungen, die Rückführung der Verschuldung als auch eine Absage an Steuererhöhungen vorsehen. So bleibt offen, wie Entlastungen und Investitionen in eine Modernisierung der Gesellschaft konkret finanziert werden sollen.

Gleichzeitig weckt das Wahlprogramm Erwartungen, die es nicht erfüllen kann – eine komplette Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen dürfte in der kommenden Legislaturperiode mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat völlig unrealistisch sein. Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer wird von vielen Ländern, die die Ertrags- und Verwal-tungshoheit über die Grunderwerbsteuer innehaben, strikt abgelehnt.

 

Verzicht auf Wachstum, Beschäftigung und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Die unfinanzierten Steuerentlastungen und die Priorisierung des Schuldenabbaus führen zwangsläufig zu sinkenden öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung, Gesundheit und Klimaschutz. Die Umsetzung des Programms der Union wird somit zu weniger Wachstum, niedrigerer Beschäftigung und geringerer wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit führen.

 

Vermeidung konkreter Festlegungen

Im Vergleich zu zunächst bekannt gewordenen konkreten steuerpolitischen Ankündigungen bleibt das endgültige Wahlprogramm an vielen Stellen vage.

Sah die Entwurfsfassung noch eine Absenkung der Steuerlast für Unternehmensgewinne auf 25 Prozent vor, wird nun nur noch eine Unternehmensteuerreform angekündigt, die die Besteu-erung modernisieren und wettbewerbsfähig machen soll.

Die Ankündigung einer Anhebung des Kinderfreibetrags auf das Erwachsenenniveau wurde durch Einfügung des Wortes „perspektivisch“ auf unbestimmte Zeit verschoben.

Enthielt die Entwurfsfassung noch einen Steuerabzug für haushaltsnahe Dienstleistungen von 35 Prozent, maximal 5.000 Euro, so soll nun nur noch ihre steuerliche Berücksichtigung verbessert werden.

Die bisher vorgesehene Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.250 Euro ist ganz weggefallen.

 

Keine stärkere Beteiligung der Vermögenden und Erben

Die Union lehnt zusätzliche Lasten, wie die Wiedereinführung einer Vermögensteuer ab. Dieser Satz ist nicht nur als Ablehnung einer Vermögensteuer, sondern auch als Verzicht auf eine Erhöhung der anderen vermögensbezogenen Steuern wie der Erbschaftsteuer oder der Besteuerung von Kapitaleinkünften zu verstehen. Die Union verzichtet somit auf eine stärkere Beteiligung der Vermögenden und Erben an der Finanzierung der Krisenlasten aus der Corona-Pandemie.

Die Union eröffnet außerdem mit ihrer Ankündigung, Gewinne aus vermögenswirksamen Leistungen nach der Mindesthaltefrist von der Steuer zu befreien, einen Ausstieg aus der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus privaten Kapitalanlagen.

 

Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuergestaltung – nur international

Die Union bekennt sich zwar wie schon seit Jahren offiziell zu einem Vorgehen gegen Steuerschlupflöcher, Steuerhinterziehung und schädlichen Steuerwettbewerb. Sie ist aber nur zu einem international abgestimmten Vorgehen bereit. Ein nationales Vorangehen oder ein Vorgehen mit einer Gruppe Gleichgesinnter wird damit ausgeschlossen.

 

Keine konkreten Festlegungen beim Verbraucher- und Anlegerschutz

Auch die Ankündigungen beim Verbraucher- und Anlegerschutz sind ohne Ambition.

Eröffnung des Wahlkreisbüros von Sebastian Cuny, MdL

28. Jun 2021 | Aktuelles, Wahlkreis

Bei strahlendem Sonnenschein und gemeinsam mit vielen Besucherinnen und Besuchern eröffnete Sebastian Cuny Ende Juni sein neues Wahlkreisbüro in Schriesheim. Cuny wurde im März 2021 neu in den Landtag gewählt und vertritt den Wahlkreis Rhein-Neckar/Bergstraße.

Die zahlreichen Umbau- und Renovierungsarbeiten sind nun abgeschlossen und so konnte mit Sekt, Kaffee und Kuchen und heiteren Grußworten auf das neue Büro angestoßen werden.

Interessierte Bürger hatten Gelegenheit, die neuen Büroräumlichkeiten kennen zu lernen und sich ins Gästebuch einzutragen. Viele nutzten die Möglichkeit mit dem Landtagsabgeordneten persönlich ins Gespräch zu kommen und ihm Anregungen und Wünsche mit nach Stuttgart zu geben. Dieser freute sich über den regen Zulauf zum Eröffnungsfest: „So stelle ich mir das auch in Zukunft vor. Ich möchte mit meinem Büro nah bei den Menschen aus meinem Wahlkreis sein und vor Ort – ob in Weinheim oder Ladenburg –  die politischen Belange unterstützen.“

Auch der SPD-Bundesvorsitzende der AG 60plus und noch-MdB Lothar Binding begrüßte die Wahl des Standorts: „Vor Ort und mitten unter den Bürgern zu sein ist ein großes Anliegen der SPD. Sebastian geht mit seinem Wahlkreisbüro in Schriesheim mit gutem Beispiel voran.“ Er überreichte ihm einen Bildband aus Berlin, in dem die Geschichte des Reichstags thematisiert wird.

Das Büro wird zu den üblichen Bürozeiten besetzt sein. Erreichbar per Email unter Sebastian-Cuny@spd.landtag-bw.de und telefonisch unter +49 (0)6203 42 02 553. Ansprechpartner sind Janina Ries und Julia Weiß, die mit dem Eröffnungsfest schon einmal ihr Organisationstalent unter Beweis gestellt haben. Sebastian Cuny wird in regelmäßigen Abständen Sprechstunden abhalten.