2. Juni 2016 | Aktuelles, Weitere Themen
„Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen durchgesetzt“, erklärt Lothar Binding.
Die Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. „Nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wir ausreichend Personal bekommen“, so der finanzpolitische Sprecher. Deshalb habe jetzt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Mindestvergütung von 35 Euro pro Stunde sichergestellt.
In diesem Jahr muss das BAMF mehr als doppelt so viele Sprach- und Integrationskurse bereitstellen. Schon jetzt gäbe es zu wenig qualifizierte Lehrer dafür. Diesem Mangel könne man nur begegnen, wenn die Lehrkräftevergütung deutlich verbessert und damit endlich faire, gerechte und motivierende Gehälter gezahlt würden, so Binding. Die bislang in dem Bereich gezahlten Gehälter reichten bei Weitem nicht aus, um genügend qualifiziertes Personal anzuwerben. Seit Langem weist die SPD auf diesen Umstand hin und hatte sich auch in der Vergangenheit für eine deutliche Verbesserung stark gemacht.
„Dieser Einsatz hat sich jetzt gelohnt, denn wir konnten einen Beschluss im Haushaltsauschuss herbeiführen, der das Bundesinnenministerium ermächtigt, den Kostenerstattungssatz für die Integrationskurse auf bis zu 4,00 Euro pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit zu erhöhen“, freut sich Binding. Mit diesem erhöhten Kostenerstattungssatz sei eine Mindestvergütung der Lehrer von 35 Euro pro Unterrichtseinheit garantiert.
Das Innenministerium muss in Zukunft sicherstellen, dass die entsprechenden Anbieter der Kurse diese Mindestvergütung auch an die Lehrkräfte auszahlen. „Um eine effiziente und effektive Aufgabenerledigung in diesem wichtigen Teilbereich der Integration zu erreichen, fordern wir die Bundesregierung auf, eine wirkungsvolle Gesamtstrategie für die verschiedenen Maßnahmen der Sprachförderung zu entwickeln und fortlaufend deren Wirksamkeit zu überprüfen“ so Binding zum Abschluss.
7. Apr. 2016 | Aktuelles, Bundestag, Europa & die Welt, Funktionen
Eine Delegation der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe reiste am 1. April 2016 nach Brasilien, um sich mit Kolleginnen und Kollegen beider Kammern des dortigen Parlaments auszutauschen, insbesondere mit Mitgliedern der Brasilianisch-Deutschen Freundschaftsgruppe, des Auswärtigen Ausschusses und der Ausschüsse für Umwelt und Landwirtschaft. Daneben sind die Abgeordneten mit Regierungsmitgliedern, wie dem Minister für ländliche Entwicklung, Patrus Ananias de Sousa, und Justizminister Eugenio de Aragão zusammengetroffen. Bei den Begegnungen mit Politikern, mit Indios, Kleinbauern und Vertretern der Zivilgesellschaft ging es um die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung Brasiliens und um umwelt- und agrarpolitische Fragen. Neben Brasilia hat die Delegation die Bundesstaaten Amazonas und Rio Grande do Sul besucht und dort unter anderem die Landesminister für Umwelt und ländliche Produktion und deutsche und brasilianische Unternehmer getroffen. Beim Besuch eines Technologieparks und einer Universität ging es um die wissenschaftliche Kooperation mit Brasilien.
Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Manfred Zöllmer (Ltg.), Lothar Binding (beide SPD), Dirk Fischer, Dr. Philipp Murmann, Rita Stockhofe (alle CDU/CSU), Alexander Ulrich (DIE LINKE.) und Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
18. März 2016 | Praktikumsberichte
Das Praktikum bei dem Bundestagsabgeordneten Lothar Binding, welches ich vom 15. Februar bis zum 11. März 2016 im Bundestag Berlin und im Wahlkreisbüro in Heidelberg absolvieren durfte, empfand ich als ein ganz besonderes Erlebnis und persönliche Bereicherung. Die Möglichkeit, Einblicke in die Arbeitsweise, den Arbeitsumfang eines Abgeordneten und auch Einsichten in den politischen Alltag im Bundestag zu erhalten, weiß ich sehr zu schätzen.
Das Praktikum ermöglichte mir, Lothar Binding zu den verschiedensten Sitzungen, Besprechungen und Veranstaltungen zu begleiten. Im Abgeordnetenbüro erhielt ich Einblicke in das Alltagsgeschäft eines finanzpolitischen Sprechers und das seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hierbei wurde es mir sogar ermöglicht, aktiv am Tagesgeschäft teilzunehmen und dadurch die Aufgaben und Verantwortungen, die sich aus einem solchen Mandat als Bundestagsabgeordneter ergeben, intensiv kennenzulernen. So habe ich beispielsweise Einblick in die Bearbeitung des täglichen Schriftverkehrs bekommen, bei der Umgestaltung der Website geholfen sowie Recherchen über politische und finanzwirtschaftliche aktuelle Themen durchgeführt. Mit Abstand am spannendsten waren jedoch die vielen Meetings und Besprechungen, die Lothar während den Sitzungswochen hatte: Gespräche mit Interessensvertretern, Ausschuss – und Plenarsitzungen sowie Podiumsdiskussionen und Einladungen zu finanzpolitischen Veranstaltungen. (mehr …)
15. März 2016 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Weitere Themen
Im Jahr 2015 hat die staatliche KfW-Bankengruppe im Kreis Heidelberg-Weinheim 767 Wohneinheiten mit einer Gesamtsumme von 19 Millionen Euro bezuschusst. „Die Wohnraumförderung ist gerade in Heidelberg mit seinem angespannten Wohnungsmarkt eine große Hilfe. Ich möchte mich hierfür auch einmal öffentlich bei der KfW für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hierzu.
Das aus den Geldern des Marshallplans hervorgegangene Kreditinstitut für Wiederaufbau (KfW) fördert insbesondere energiesparsamen, nachhaltigen und damit umweltbewussten Wohnungsbau. „Durch die Förderung, haben zahlreiche Menschen ein Zuhause gefunden beziehungsweise fühlen sich in Ihrer bisherigen Wohnung nun noch wohler. Dass man nebenher aufgrund des Förderfokus der Energiesparsamkeit auch noch bei den Energiekosten sparen kann, ist ein großer Vorteil.“, so Binding. (mehr …)
12. März 2016 | Praktikumsberichte
Christoph Ott & Lothar Binding
Lothar habe ich zum ersten Mal im Rahmen einer Veranstaltung der Jusos Baden-Württemberg kennengelernt. Sein Vortrag war trotz des allgemein eher trockenen Themas Steuern äußerst vergnüglich, kurzweilig, aber vor allem sehr fundiert. Begleitet von seinen legendären Vortragsfähigkeiten an der Flipchart, behielt ich seinen Vortrag noch lange im Gedächtnis.
Dies war mit ausschlaggebend, mich für ein Praktikum in Lothars Büro in Berlin zu bewerben, daneben hat mit seine bodenständige, problemorientiere Art gefallen. Da ich vor meinem jetzigen Studium der Rechtswissenschaften bereits einen Bachelor-Studiengang mit Schwerpunkt Steuer- und Handelsrecht abgeschlossen hatte, fiel mir die Wahl umso leichter, mich bei Lothar als finanzpolitischem Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu bewerben.
Lothar selbst war sehr an mir als Praktikant interessiert und versuchte uns einen möglichst fundierten und breit gefächerten Einblick in seine Arbeit zu geben. Dies gelang ihm sehr gut, zumal ich ihn bei fast jeder seiner Termine in Berlin begleiten durfte. Neben Sitzungen der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion, der Sitzung des Finanzausschusses und dem der Debatten im Plenum des Deutschen Bundestages, war Lothars Terminplan prall mit Expertengesprächen, Diskussionsveranstaltungen, Abendveranstaltungen oder Terminen zum Austausch mit Bürgern und deren Anliegen gefüllt. All dies zeigt, wie abwechslungsreich, aber auch ausgefüllt der politische Alltag in Berlin ist. Ich habe diese Abwechslung und Themenvielfalt sehr genossen und konnte hierdurch lehrreiche Erfahrungen sammeln. (mehr …)
26. Feb. 2016 | Aktuelles, Weitere Themen
Bernd Hamm und Lothar Binding, Foto: Andreas Amann
Betriebsratsvorsitzender aus Heidelberg zu Gast.
Unter dem Motto „Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden – Arbeit der Zukunft gestalten“, hatte die SPD-Bundestagsfraktion am 24. Februar rund 350 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland eingeladen.
„Was ist geplant, um dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einen Riegel vorzuschieben? Wie schaffen wir ein gutes Investitionsklima für sichere und gute Arbeit? Und wie verändert sich Arbeit durch Digitalisierung und Industrie 4.0? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Austauschs mit den Betriebs- und Personalräten.“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Die betrieblichen Interessenvertreter haben deutlich gemacht, dass eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit überfällig ist. (mehr …)
25. Feb. 2016 | Aktuelles, Finanzen
Der Deutsche Bundestag beschloss am 25. Februar 2016 den Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle. Dieses Anliegen hat die SPD-Bundestagsfraktion lange verfolgt und jetzt mit dem Zahlungskontengesetz erreicht.
Ohne Konto ist es nahezu unmöglich, einen Job zu bekommen, eine Wohnung zu mieten oder eine Krankenversicherung abzuschließen – kurz: am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilzunehmen. Das Basiskonto wird daher das Leben vieler Menschen entscheidend verbessern. Das heute im Bundestag zu beschließende Basiskonto für alle ist für die potenziellen Nutzer praktikabel und alltagstauglich. Es zeichnet sich insbesondere durch verständliche Antragsformulare und angemessene, am Nutzerverhalten orientierte Entgelte aus. So sollen etwa Kunden, die vorwiegend Filialgeschäfte tätigen, keine überzogenen Gebühren zahlen. Das Basiskonto kann zudem direkt als Pfändungsschutz-Konto eröffnet werden, damit stellen wir den Pfändungsschutz sicher. Und wir schaffen endlich echten Wettbewerb auf dem Markt von Girokonten für Privatkunden und stärken die Rechte aller Verbraucherinnen und Verbraucher: Banken müssen künftig alle Gebühren auf den Tisch legen und ihre Kunden unterstützen, wenn sie ihr Konto wechseln wollen. Durch zertifizierte Vergleichswebsites bekommen Bankkundinnen und -kunden endlich die Möglichkeit sich anhand klarer Kriterien für das für sie beste Konto zu entscheiden. (mehr …)
25. Feb. 2016 | Aktuelles, Europa & die Welt, Weitere Themen
Was würde ich wohl von mir denken? Was würde ich von mir denken, wenn ich flüchten müsste, wenn ich meine Heimat, Deutschland, in großer Angst hektisch verlassen müsste, um einem Bombenangriff zu entkommen, um meine Frau der Folter oder unsere Kinder dem Hungertod zu entreißen? Was würde ich von mir denken, wenn ich dem Asylkompromiss, genannt „Asylpaket II“ nicht zugestimmt hätte?
Ich käme in ein Land mit einer unvorstellbaren Hilfsbereitschaft. Ehrenamt. Aber auch hauptamtlich ist die Hilfsbereitschaft in Verbänden und Verwaltungen der Städte und Dörfer groß. Hilfe, Verständnis, Empathie, Nächstenliebe, Verantwortung, Engagement – alles zusammen genommen nennen wir Willkommenskultur. Dies ist eine Kulturleistung vieler Männer und Frauen in Deutschland. Diese Kulturleistung Menschlichkeit zeigt sich auch in den Mahnungen vieler Verbände, wie des Bundesverbandes der AWO (Arbeiterwohlfahrt), der Diakonie, der Caritas, des Paritätischen Gesamtverbandes, Amnesty international, des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das Asylpaket II im Bundestag abzulehnen. Das ist die eine Seite.
Auf der anderen Seite brennen Asylbewerberheime. Christliche Parteien, wie die CSU, sowie Teile der CDU, wollen riesige Auffanglager bzw. Transitzentren an den Außengrenzen, bevorzugt außerhalb Deutschlands. Es wird über Grenzzäune und von kulturlosen, radikalen Politikern, sogar über bewaffnete Grenzsicherung an diesen Zäunen schwadroniert. Der Vorsitzende der CSU, Herr Seehofer, fordert gar eine Obergrenze für Asylbewerber, also praktisch eine Begrenzung des Grundrechts auf Asyl. Das ist Angriff auf unsere Verfassung. Gleichzeitig fordert auch Herr Palmer, grüner Oberbürgermeister der Stadt Tübingen in Baden-Württemberg, im „Spiegel“ dazu auf, Zäune an den EU-Außengrenzen zu errichten und diese von bewaffneten Grenzbeamten kontrollieren zu lassen. Er fordert eine „klare Grenzpolitik“. (mehr …)
22. Feb. 2016 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis
Die Aktion war ein voller Erfolg: voller Kinosaal, gute Laune und eine spannende Diskussion.
Viele Heidelberger Cineasten folgten der Einladung der SPD-Landtagskandidatin Marlen Pankonin zur bunten Filmnacht. Sie hatte gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Lothar Binding zu einem etwas anderen Kinoabend in den Karlstorbahnhof in Heidelberg eingeladen. Die jährliche „Rote Filmnacht“ wurde dieses Jahr kurzerhand zur „Bunten Filmnacht“. Gezeigt wurden die Filme „Pride“ und „Imitation Game“. (mehr …)
12. Feb. 2016 | Praktikumsberichte
Fünf Wochen im deutschen Bundestag bedeuteten für mich vor allem eine spannende, erlebnis- und lehrreiche Zeit. Dank meines Praktikums bei Lothar Binding habe ich tolle Einblicke in den politischen Alltag und die Arbeit eines Abgeordneten erhalten. Ich wollte hinter die Kulissen blicken und wurde von Lothars Arbeit und Enthusiasmus begeistert. Schade, dass die Zeit vorbei ist!
Lothar habe ich das erste Mal auf einer Veranstaltung in Herrenberg kennengelernt. Mithilfe seiner legendären Flipchart-Zeichnungen erklärte er uns, warum die Austeritätspolitik in Griechenland ungerecht und falsch sei. Schon damals fiel er mit seiner humorvollen, blitzschnellen und intelligenten Art auf. Umso mehr freute es mich, in seinem Büro eine Zusage für ein Praktikum während meiner Semesterferien zu erhalten.
Hier in Berlin war Lothar vor allem offen, transparent und engagiert. Besprechungen, Sitzungen des Finanzausschusses sowie der Arbeitsgruppe Finanzen, Gespräche mit InteressensvertreterInnen sowie eine Reihe von Abendveranstaltungen konnte ich mit Lothar gemeinsam besuchen und so die verschiedenen Facetten seines Alltags erfahren. Die Eindrücke waren so vielfältig, dass es mir schwerfällt, alle beim Namen zu nennen. (mehr …)
