Gabriela Heinrich MdB und Lothar Binding
Um das Thema „Steuern, Steuerflucht und Verteilungsgerechtigkeit“ drehte sich eine öffentliche Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, die im Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg stattfand. Die Nürnberger SPD hatte dazu Lothar Binding, den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, als Gast eingeladen. (mehr …)
Im November des vergangenen Jahres meldete sich ein Bürger per E-Mail bei der SPD Bundestagsfraktion zum Thema Steuerverschwendung. Seine E-Mail wurde an mich weitergeleitet, weil ich der finanzpolitische Sprecher der Fraktion bin. Der Bürger setzte sich in seiner E-Mail dafür ein, dass die Verschwendung von Steuergeldern ein Straftatbestand werden solle. Dabei bezog er sich auf Veröffentlichungen des Verbandes „Bund der Steuerzahler“. Der Verband beschreibt in seinem sogenannten „Schwarzbuch“ jedes Jahr Fälle, in denen er eine Steuerverschwendung zu erkennen glaubt.
In meiner Antwort äußerte ich mich sowohl zu diesen Forderungen des Bürgers, als auch zur Seriosität der von ihm angeführten Quelle. In diesem Zusammenhang ging ich auch auf eine Veröffentlichung des Verbandes „Bund der Steuerzahler“ mit dem Titel „Gesetzt gegen die kalte Progression“ ein. Ich erläuterte dem Bürger, dass die Forderung nach einer Abschaffung der kalten Progression fachlich keinen Sinn macht.
Daraufhin meldet sich der Bürger erneut per E-Mail und machte seine Verärgerung über meine Einschätzungen deutlich. Darüber hinaus leitete er meine E-Mail an den „Bund der Steuerzahler“ weiter. Daraus entwickelte sich ein Dialog mit Rainer Holznagel, dem Präsidenten des Verbandes über die kalte Progression und die Forderung nach ihrer „Abschaffung“.
Den Verlauf dieser Kommunikation möchte ich an dieser Stelle öffentlich transparent machen. Auf Wunsch des Bürgers ist sein Name in den E-Mails geschwärzt.
Mit den Pfeilen-Tasten im Bild können Sie den Dialog durchblättern:
Alexander Büttner, Dr. Torsten Eckstein, Manfred Beuchert, Doreen Kuss, Lothar Binding
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding wollte sich ein Bild an Ort und Stelle machen. Mitte April besuchte er die BEA im PHV-Heidelberg und traf sich mit den zuständigen Amts- und Referatsleitern. Für das BAMF erklärte Alexander Büttner den Prozess der Anhörung und der Antragstellung auf Asyl in Deutschland. Für Baden-Württemberg informierte Manfred Beuchert über den Registrierungsprozess und Dr. Torsten Eckstein vom Gesundheitsamt Rhein-Neckar zeigte dem Abgeordneten die umfassende Gesundheitsuntersuchung. (mehr …)
Kompliziert, aber von großer Bedeutung: Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Durch dieses Gesetz wird Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne durch die Ausnutzung sogenannter Patentboxen ein Riegel vorgeschoben.
Das Gesetz sieht dazu vor, dass Lizenzzahlungen für die Nutzung von Patenten im Inland künftig nur noch beschränkt vom Gewinn abgezogen werden können, wenn sie im Ausland beim Empfänger im Rahmen einer Patentbox lediglich einer schädlichen Niedrigbesteuerung unterliegen. Eine schädliche Niedrigbesteuerung ist gegeben, wenn die Steuerbelastung unter 25 Prozent liegt und die Steuervergünstigung unabhängig von einer Forschungs- und Entwicklungstätigkeit beim Empfänger gewährt wird. Je höher die steuerliche Belastung beim Empfänger und je mehr die Lizenzzahlung als Entgelt für die Nutzung eines selbstentwickelten Patentes erfolgt, desto höher ist der abziehbare Anteil der Lizenzzahlungen beim Schuldner. (mehr …)
Im Laufe meines Studiums der Politikwissenschaft durfte ich bereits politische Inhalte und Prozesse aus der wissenschaftlichen und theoretischen Perspektive kennenlernen. Zum Ende meines Bachelorstudiums kam bei mir jedoch das Interesse auf, mich persönlich davon zu überzeugen, wie Politik hinter den Kulissen des Bundestags gemacht wird. Auch mein Wunsch, mich in der nahen Zukunft politisch zu engagieren, führte mich daher zu einem sechswöchigen Praktikum beim finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding und seinen MitarbeiterInnen im Berliner Bundestagsbüro. (mehr …)
Momentan erhalte ich sehr viel Mails und Briefe zum Thema Privatisierung von Autobahnen. Meine Haltung dazu ist eindeutig: ich bin gegen eine direkte oder indirekte Privatisierung des Autobahnnetzes.
Ich bin dafür, Sorge zu tragen, dass auch künftig grundgesetzlich ausgeschlossen ist, öffentliche, vielleicht sogar Komponenten der Daseinsvorsorge zu privatisieren. Privates Kapital sucht private Gewinne… Ich suche den Vorteil für das Gemeinwesen. (mehr …)
Gemeinsame Erklärung von Lothar Binding und Andreas Schwarz
In dieser Woche hat das Bundesfinanzministerium einen Entwurf für die sogenannte Kassensicherungsverordnung vorgelegt. Diese fällt weit hinter dem zurück, was sich Experten und die SPD-Bundestagsfraktion gewünscht haben.
Die Verordnung regelt Details des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassensysteme. Dadurch gehen dem Staat schätzungsweise 10 Mrd. Euro jährlich verloren.
„Bereits beim Gesetzesverfahren selbst hat sich Wolfgang Schäubles Ministerium nicht hinter die Finanzbeamten und Steuerfahnder gestellt, sondern schützend vor Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher“ resümiert der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Schwarz. (mehr …)
Die Entwicklung der Gehälter von Vorständen und Managern hat sich in den letzten Jahren immer weiter von der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung der Arbeitnehmer in Deutschland entfernt. Eine Studie der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) aus dem letzten Jahr hat gezeigt, dass Vorstände in Deutschland durchschnittlich mehr als 50-mal so viel verdienen, als das Durchschnittseinkommen eines Angestellten im Unternehmen. Zu Beginn der 1990er Jahren lag das dieses Verhältnis im Durchschnitt noch bei etwas mehr als 10:1. Prognosen lassen vermuten, dass mit einem Ende dieser Entwicklung nicht zu rechnen sein dürfte. Darüber hinaus sind die Vergütungsstrukturen von Vorständen immer noch stark auf kurzfristen Unternehmenserfolg ausgerichtet. Das fördert eine hohe Risikobereitschaft im Management, anstelle von nachhaltigen Entscheidungen. Gesellschafter oder geschäftsführende Gesellschafter in Personengesellschaften haften überwiegend mit ihrem eigenen Vermögen und tragen das unternehmerische Risiko. Vorstände von Kapitalgesellschaften hingegen sind, auch durch entsprechende Versicherungen, fast gänzlich von einer Haftung befreit. Maß und Mitte sind bei den Managergehältern verloren gegangen. Freiwillige Kodizes, wie z.B. der „Corporate Governance Codex“, die sich die deutsche Wirtschaft zur Beurteilung von Vorstandsgehältern selbst auferlegt haben, konnten diese Entwicklung nicht wirksam beeinflussen. (mehr …)
Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Einführung einer deutschen PKW Maut – Alias „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“
In einem TV-Duell am 1. September 2013 sagte die Kanzlerin: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“ Und so wie wir sicher sein konnten, dass sich Peer Steinbrück für den Mindestlohn einsetzen würde, haben wir der Kanzlerin natürlich diesen schlichten Satz geglaubt: Mit Angela Merkel „wird es keine PKW-Maut geben“. Soweit die Kanzlerin.
In der 7. Sitzungswoche vor Ende dieser 18. Legislaturperiode wird nun die Kanzlerin ihr Wort doch noch endgültig brechen. (mehr …)
Die E-Zigarette fand in der jüngsten Vergangenheit Kritik, von Rauchern aber auch Zustimmung. Befürworter sind der Meinung, es sei weniger gefährlich E-Zigaretten zu rauchen als normale Zigaretten, da E-Zigaretten zwar Nikotin enthalten, aber nicht die krebserregenden Teerprodukte des Tabaks. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass nicht die Teerprodukte allein für zahlreiche Krankheiten verantwortlich sind. Auch Nikotin kann neben der Suchtproblematik zu erheblichen weiteren gesundheitlichen Folgen führen.
Im Fachjournal „Anals of Internal Medicine“ wird gezeigt, dass der Konsum von E-Zigaretten die Variabilität der Herzschlagrate vermindert und die Blutgefäße unter einer chronischen Belastung stehen. Diese beiden Anzeichen gelten als Risikofaktoren für die Herz-Kreislaufgesundheit. Somit steigt durch den Konsum von E-Zigaretten, wie auch bei Konsum von normalen Zigaretten, das Risiko von Gefäßerkrankungen. Es besteht also ein höheres Herzinfarkt- und Schlaganfallrisiko und das auch bei Rauchern, die ausschließlich E-Zigaretten rauchen.
Auch Potenzstörungen, die häufig bei Rauchern auftreten, scheinen nicht auf die Teerprodukte des Tabaks zurückzuführen zu sein, sondern auf das Nikotin, das in E-Zigaretten gleichermaßen enthalten ist. Der Einfluss von Nikotin auf weitere sexuelle und urologische Krankheiten ist noch nicht bekannt, da die Auswirkungen auf Harnblase, Niere und Sexualorgane kaum erforscht sind. Dennoch gilt Nikotin als Risikofaktor für Nierenkrebs und auch als möglicher Risikofaktor für Tumore der Harnwege. Es besteht außerdem der Verdacht, dass Nikotinabbauprodukte die Fruchtbarkeit gefährden.
Abschließend ist festzuhalten, dass die von vielen als harmlos behauptete E-Zigarette durchaus hohe gesundheitliche Risiken birgt und diese gilt es offen anzusprechen. Die E-Zigarette mag zwar nicht so schädlich wie die herkömmliche Zigarette sein, das macht es allerdings noch nicht zu einer vernünftigen Alternative. Vielmehr gilt es die bekannten Risiken wahrzunehmen und das Bewusstsein zu haben, dass noch nicht alle Risiken erforscht werden konnten. Leider kann uns darüber auch nicht die Verharmlosung hinweghelfen: Dampfen statt Rauchen zu sagen.