Modellrechnung für Körperschaft (AG, GmbH etc.)

Rede zum Haushaltsplan Sport

4. Juni 2003 | Aktuelles, Bundestag

Plenum, 4. Juni 2003

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Lothar Binding, SPD-Fraktion.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Redet da auch mal ein Innenpolitiker?)

Lothar Binding (Heidelberg) (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

Über die Bedeutung von Sport, Breitensport und Spitzensport, besteht große Einigkeit. Deshalb möchte ich all den Berichterstattern Dank aussprechen, die in diesem Bereich sehr gut zusammengearbeitet haben. Das gilt parteiübergreifend. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Sport hat auch politisch eine große Bedeutung; denn er schafft Fairness, Integrationskraft, Kameradschaft, Gesundheit, aber auch Vorbilder. Ich möchte auch dem Minister danken; denn der Minister hat mit seinen Mitarbeitern, Fritz Rudolf Körper und Ute Vogt als Parlamentarischen Staatssekretären, aber auch den Abteilungen eine wirklich hervorragende Vorlage geliefert und die Sportförderung auf hohem Niveau stabilisiert. Ich möchte noch einer dritten Gruppe danken und dies mit einer kleinen Geschichte einleiten.

Klaus Staeck hat mir Folgendes erzählt: Er kommt in ein großes Gebäude und sieht einen Hausmeister, der sich im Fernsehen ein wichtiges Rennen der Formel 1 anguckt. Darauf sagt er: Es ist ja schade, dass der Fahrer keine Steuern in Deutschland zahlt. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Der Hausmeister erwidert, der riskiere ja auch sein Leben. Klaus Staeck darauf: Jeder Feuerwehrmann bei uns im Staat riskiert sein Leben, aber er zahlt seine Steuern in Deutschland und trägt dazu bei, dass wir die Förderung des Breiten- wie des Spitzensports betreiben können. Jetzt wird die CDU/CSU sagen, es sei kein Wunder, dass der mit seinem hohen Einkommen ins Ausland geht, die Steuern seien zu hoch. Ich meine, so wie der Hausmeister und der Feuerwehrmann ihre Steuern in Deutschland bezahlen – dafür möchte ich ihnen danken -, kann auch jemand, der 40, 30, 10 oder vielleicht auch nur 5 Millionen Euro an Jahreseinkommen hat, eben sehr wohl hohe Steuern entrichten, und zwar in Deutschland, denn er wurde hier sozialisiert und er hat seine momentane Leistungsfähigkeit, die ihn vielleicht nach vorn bringt, letztendlich auf dem Rücken dieser Gesellschaft entwickelt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Daher glaube ich, dass wir uns mit denjenigen, die mit Auslandskonten mehr Erfahrung haben als ich, darüber unterhalten müssen, als Spitzensportler Verantwortung auch im Sinne der eigenen Vorbildfunktion wahrzunehmen. Mit Blick auf die erfolgreich vorangeschrittenen Sanierungen und Modernisierungen der Stadien in Berlin und Leipzig können wir feststellen, dass die Sportförderung im Jahr 2003 mit einem Ansatz von mehr als 130 Millionen Euro stabilisiert wird. Diese sehr deutliche Aussage erkennen wir auch daran, dass für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports 70 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Bundesportfachverbände erhalten 18 Millionen Euro. Für das Personal im Bereich Leistungssport stehen ebenfalls 18 Millionen Euro bereit, für Olympiastützpunkte und Bundesleistungszentren 26 Millionen Euro und für Behindertensport 3 Millionen Euro. Für zentrale Maßnahmen des Breitensports bleibt auch noch ein sehr nennenswerter Betrag. Das Bundesinnenministerium kümmert sich aber auch um eine sehr wichtige Einrichtung, die Welt-Anti-Doping-Agentur, und finanziert diese zur Hälfte. Ich halte dies für eine sehr wichtige Aufgabe. Die Förderung in der vorgesehenen Höhe bringt diese Institution erheblich voran. Darüber hinaus ist der Sportstättenbau für den Hochleistungssport sehr wichtig; er kann mit einem Zuwachs rechnen.

Die Förderung hierfür hat mit über 19 Millionen Euro ein sehr hohes Niveau erreicht. Für das Kulturprogramm der Fußballweltmeisterschaft waren im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung insgesamt 30 Millionen Euro angesetzt. Zum Leidwesen des Ministeriums haben wir die für das Jahr 2003 veranschlagten 5 Millionen Euro um 1 Million Euro vermindert. Dies geschah jedoch zugunsten einer sehr wichtigen Sache, nämlich des Goldenen Planes Ost, der als Sonderförderprogramm für den Breitensport in den neuen Ländern eine überragende Bedeutung hat. Das Besondere daran ist, dass man damit investive Mittel induziert, die von den Ländern und den Kommunen hinzu gegeben werden, sodass dies auch unter wirtschaftspolitischem Aspekt eine sehr sinnvolle Maßnahme ist. Somit konnte die Förderung in dem Programm Goldener Plan Ost auf nunmehr 10 Millionen Euro definiert werden. Darüber hinaus wird das Bundesinstitut für Sportwissenschaften mit 5 Millionen Euro gefördert. All diese Maßnahmen zeigen, mit welchem Engagement das Innenministerium und letztendlich auch die Berichterstatter und der Haushaltsausschuss auf diesem Gebiet agieren.

(Beifall bei der SPD)

An diesem Programm erkennt man, dass es sich um einen Wettkampf der Ideen handelt. Wettkampf ist durchaus ein Begriff aus dem Bereich des Sports. Wenn man aber die Debatte eine Zeitlang verfolgt hat, merkte man, dass es kein Wettkampf der Ideen, sondern ein Wettkampf der Beleidigungen, Unverschämtheiten und Dramatisierungen war. Das ist etwa so, als ob es beim Fußball nicht das Ziel wäre, Tore zu treffen, sondern die Schienbeine des Gegners,

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Da sind sie unschlagbar!)

also hier des politischen Gegners. Das kann so weit führen, dass der Gegner vorübergehend keine Tore schießt; sportliches Verhalten ist das nicht. Ich möchte dies mit einer kleinen Beobachtung belegen, die man hier vor etwa einer Stunde machen konnte. Da sagte Herr Scheuer, es sei doch eigentlich nicht zu verantworten, dass man die Stimmung im Land vergifte. Derselbe Kollege begann seine Rede mit der Feststellung – da dachte ich noch, das liegt vielleicht daneben, aber man kann es tolerieren -, das Programm sei „DDR light“. Aber er verstieg sich dann zu einer beleidigenden Formulierung gegenüber Innenminister Schily. Ich vermisse noch immer die öffentliche Entschuldigung des Kollegen Scheuer im Plenum.

(Zuruf des Bundesministers Otto Schily)

– Er hat sich bei Ihnen entschuldigt. Dann mag es in Ordnung sein. Trotzdem denke ich, er sollte sich öffentlich entschuldigen. Wer die Debattenbeiträge der CDU/CSU im Haushaltsausschuss zu nur zwei Tagesordnungspunkten einmal etwas genauer analysiert, der wird folgende Worte in diesen Beiträgen finden. Die Sätze beginnen grundsätzlich mit – manche Kollegen werden sich wieder finden -: es ist zu hören, ich bekomme Informationen, ich habe Gerüchte gehört, Kollege Sowieso hat behauptet. Dann kommt eine Sequenz von folgenden Begriffen: Lüge, Trugbild, kaschieren, tricksen, verschleiern, Legendenbildung, falsche Zahlen, Täuschung, einseitig, dauerhaft verfehlt, die Bedrohung bleibt, schuldig gemacht, einfach dumm, missverständlich, bürokratisches Monster, beratungsresistent, lückenhaft, entlarven, Schimäre, Hirngespinst, Klientelbefriedigung, ungerecht, einseitig, durch und durch verfehlt, bedrohlich, Bedrohung bleibt, massiv beschädigt – ich zitiere nur die CDU/CSU -,

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben es gerade nötig!) täuschen, tricksen.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Schwachstromelektriker!)

– Ihr Zuruf zeigt, dass Sie sich in der Physik nicht so gut auskennen. Aber das verzeihe ich Ihnen gern. Ich zitiere weiter die CDU/CSU: Lasten, fatal, missbräuchlich, unterlaufen, europarechtswidrig, verfassungswidrig, schmähliches Dokument des Versagens, Sanierungsfall, ruinös. So viel aus den Mitschriften von Äußerungen, die zu zwei Tagungsordnungspunkten im Haushaltsausschuss gefallen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie zukünftig um einen fairen und sportlichen Wettkampf der Ideen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Internationale sportliche Großveranstaltungen gleichermaßen zu fördern

5. Mai 2003 | Aktuelles, Bundestag

Plenum, 5. Mai 2003

Antrag ?Internationale sportliche Großveranstaltungen gleichermaßen zu fördern? (Drucksache 15/544)

Hier: Ablehnung

 Sachstand:

Wie schon in der Debatte vom 11. April 2003 zum Ausdruck gekommen ist, enthält der Antrag BT-Drucksache 15/544, Abschnitt I,  im ersten Teil eine Ansammlung von Feststellungen die keinen Widerspruch induzieren: So sind internationale sportliche Großveranstaltungen ?Treffpunkt? und ?Mittelpunkt?, sie sind ?sportliche und gesellschaftliche Ereignisse? und sie über ?oft unbeschreibliche Faszination aus?. Durch ?weltweite mediale Ausstrahlung werden … Hunderte von Millionen Menschen erreicht und begeistert.Darüber hinaus besteht parteiübergreifende Einigkeit darüber, daß sportliche Großveranstaltungen eine Möglichkeit ?zu internationaler Verständigung?,  zur ?wirtschaftlichen Stärkung regionaler Strukturen? wie auch des ?Tourismus und nachgeordneter Wirtschaftsbetriebe? bieten, sowie sich als ?aufgeschlossenes, weltoffenes und tolerantes Gastgeberland zu präsentieren?.

Vielleicht fasst folgendes Zitatat den Feststellungsteil am besten zusammen: ?Internationale sportliche Großereignisse wirken… weit über die nationalen Grenzen hinaus…? Eine tiefliegende Erkenntnis. Wer wollte einer solchen Feststellung widersprechen?

In deutlich schwächerem Schärfegrad wird in einem zweiten Teil der Feststellungen auf die Entwicklung der Investitionen beim Spitzen- und Breitensport eingegangen. Abgesehen von den 550 Mio. Euro für Stadien für die Fußball WM im Jahr 2006, fehlen, in krassem Gegensatz zu obiger analytischer Darstellung ? internationale Ereignisse gehen über nationale Grenzen hinaus- im Kontext der Behauptungen zu den Investitionen, jegliche Zahlenangaben sodass sich die Ableitungen, insbesondere unter Bezugnahme auf die ?stärker um sich greifende Professionalisierung einzelner Sportarten? anhand der im Antrag gemachten Angaben weder verifizieren noch falsifizieren lassen.

In einem dritten Teil der Feststellungen werden Konsequenzen aus der Vergabepraxis bei internationalen Sportgroßveranstaltungen hinsichtlich unterschiedlicher Chancen zwischen kleinen und großen Sportverbänden im Zusammenhang mit Steuerbefreiungen bzw. Steuernachlässen dargestellt. Außerdem wird als Aufgabe definiert ?deutschen Spitzensportverbänden die gleichen Voraussetzungen zu schaffen damit diese sich chancengleich mit internationalen Verbänden als Ausrichter bewerben können?.

 In Abschnitt II des Antrags BT-Drucksache 15/544 werden sechs Forderungen in folgenden Bereichen erhoben:

1.      Vergabepraxis bei internationalen sportliche Großveranstaltungen

2.      Gleiche Voraussetzungen für alle Spitzensportverbände

3.      Begrenzung der Forderungen internationaler Sportorganisationen auf das Notwendige

4.      Förderung internationaler Großveranstaltungen

5.      Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf von Sondermünzen für den ?eigentlichen Verwendungzweck?

6.      Förderung der touristischen Vermarktung

 Stellungnahme:

 Ich empfehle den Antrag BT-Drucksache 15/544 abzulehnen.

 Der Antrag reflektiert in weiten Teilen Bekanntes. Dies gilt hinsichtlich der allgemeinen Feststellungen ebenso wie für die finanzpolitischen Bemerkungen:

• Hinsichtlich der Abhängigkeit der Vergabe internationaler Sportgroßveranstaltungen von Steuerbefreiungen oder von Steuernachlässen  ist auf die Arbeit der durch die Finanzministerkonferenz, des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums des Inneren eingerichtete Arbeitsgruppe zu verweisen, die u.a. intensiv die §§ 50 Abs. 7 und 50a Abs. 4 Einkommensteuergesetz in ihre Arbeit mit einbeziehen, wobei es auch abzuwägen gilt, ob sportliche Großveranstaltungen a priori gemeinnützig sein können. Die Arbeit dieser Arbeitsgruppe ist eine Folge der Sportministerkonferenz im November 2002.
• Es ist also nicht zielführend, heute Zeit auf unspezifische allgemeine Forderungen wie ?sich dafür einzusetzen? oder ?Sorge zu tragen? das ?Großveranstaltungen nicht mehr von Steuerbefreiungen abhängig gemacht werden? zu verwenden. Der Antrag der CDU hätte gleichwohl in den achtziger oder noch deutlicher in den neunziger Jahren eine Bedeutung haben können um den damals eingeleiteten Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegen wirken zu können. Deshalb schlage ich nun vor die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abzuwarten.
• Mit der Erläuterung, dass 1. im Jahre 2001 fast 100 Millionen Euro mehr als 1998 mit damals 221 Millionen Euro für den Spitzensport ausgegeben wurden und dass 2. sich die vorgenommenen Anpassungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, die auch von Vertretern des Sports unterstützt werden, bewegen, lassen sich die Behauptungen hinsichtlich der Investitionen im CDU-Antrag falsifizieren. Die Verhältnisse für den Sport am Ende der Ende der Regierungszeit von CDU/CSU/FDP waren also schlechter und wären als Zielstellung ein Rückschritt.
• Die im Antrag enthaltene Unterscheidung zwischen der Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf von Sondermünzen für den ?eigentlichen Verwendungszweck? und der Verwendung ?überschüssiger Erlöse für den Sport?  ist mit Blick auf die Bedeutung und Arbeit der Stiftung ?Deutsche Sporthilfe? nicht verständlich und m.E. nicht in Einklang zu bringen mit den anderen Forderungen oder Feststellungen des Antrags. Insofern folgt der CDU-Antrag einem in-sich-widersprüchlichen Gedanken.

 Das Bestreben diese Großveranstaltungen in Deutschland zu ermöglichen und die Austragung zu fördern, ist Ziel der Bundesregierung.

In Bezug auf den Antrag BT-Drucksache 15/544 empfehle ich, diesen abzulehnen.

Somit bleibt festzuhalten, daß sich die Bundesregierung für die gleichmäßige Förderung von Spitzen- und Breitensport einsetzt, und nach besten Kräften versucht, die Bewerbung und Durchführung von Sportgroßveranstaltungen zu unterstützen.

In diesem Zusammenhang hat auch der DSB im August 2002 den Finanzminister wegen der steuerlichen Erleichterungen in der Vereinslandschaft und der beruflichen Absicherung der Spitzensportler ausdrücklich gelobt.