30. März 2004 | Aktuelles, Wahlkreis
Gelder für Umgehung Schwetzingen /Plankstadt bewilligt – Bau noch 2004
RNZ – Großkreis vom 30.3.04
Schwetzingen/Heidelberg. (ik) Es gibt wohl kaum ein Straßenprojekt, das in der Region Befürworter und Gegner gleichermaßen mobilisiert hat, wie die B 535. Die Ost-West-Spange, die eine Verbindungsachse von der B3 bei Leimen über die A5 bis hin zur A6 nördlich von Schwetzingen schaffen soll, ist seit 1963 in der Diskussion: dringend gefordert von den einen, kritisiert und abgelehnt von den anderen.
Da ist es die Große Kreisstadt Schwetzingen, die sich von der B 535 in jedem Fall eine massive Entlastung vom innerörtlichen Durchgangs- und LKW-Verkehr verspricht. Auch Plankstadt erhofft sich eine Entlastung des Verkehrs. Da gibt es aber auch Einwohner, die wiederum gravierende Lärmbelästigungen aufgrund der 535 befürchten sowie ökologische Bedenken äußern.
Die meisten Teilstücke der Bundesstraße sind längst gebaut, vor allem im östlichen Bereich, so an der Patrick-Henry-Village und auf der Gemarkung Heidelberg-Kirchheim. Hier wurde im Mai 2000 auf einer Länge von 5,5 Kilometern ein Stück der B535 zwischen der L 598 und der Speyerer Straße, seiner Bestimmung übergeben. Die Kosten betrugen damals 60 Millionen Mark. Auch hier waren die Widerstände gegen dieses Teilstück groß. Insbesondere die Kirchheimer Landwirte hatten vergeblich versucht mit zahlreichen Unterschriftenaktionen, das Projekt zu stoppen.
Bereits 1978 wurde ein erstes Planfeststellungsverfahren für die Umgehung Schwetzingen/Plankstadt eingeleitet, 1997 wurde es rechtskräftig. Vierspurig sollte die B535 zunächst ausgebaut werden. Doch dagegen zog Plankstadts Bürgermeister Wolfgang Huckele vor Gericht, und zwar mit Erfolg. Grünes Licht gab es dann für eine 2-spurige Trasse.
60 Millionen Euro wird die gesamte B535 kosten, Gelder die der Bund; bzw. das Land Baden-Württemberg aufbringen müssen. Eigentlich sollte der Bau der B 535. 2002 über die Bühne gehen, doch dann musste der Bund das Bauvorhaben aufgrund der knappen Finanzmittel wieder einfrieren. Aufatmen also für den SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding. Er freut sich, dass die Gelder für den weiteren Bau der B535 bewilligt wurden und damit noch in diesem Jahr die Umgehung Plankstadt / Schwetzingen gebaut werden kann.
„Die Baumaßnahmen sollen zügig vorangehen“, wünscht sich OB Bernd Kappenstein, der an dieser Stelle Binding und den Abgeordneten seinen Dank ausspricht für den großen Einsatz. Schließlich seien die Vorteile für Schwetzingen einfach immens.
Zwei Brückenbauwerke der B535 in Schwetzingen sind bereits erstellt, jetzt erfolgt die Asphaltierung der Trasse bis zum Grenzhöfer Weg. Bis 2005 sollen voraussichtlich die Arbeiten abgeschlossen sein.
Damit scheint die komplette Fertigstellung der B535 in nahe Zukunft gerückt. Was noch 1997 die Umweltschützer in Plankstadt und Schwetzingen vergeblich zu verhindern versuchten -“ Schienen statt Straßen – B 535 nie“ -, soll noch in diesem Jahr weitergebaut werden. Bleibt zu hoffen, dass die Vorteile für die Bürger wirklich überwiegen.
29. März 2004 | Aktuelles, Wahlkreis
Berlin – 2004 beginnt der Bau an der Autobahn A 6 zwischen dem Kreuz Walldorf und der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg, dazu kommen mehrere Bundesstraßenprojekte, auch die Umfahrung Schwetzingen/Plankstadt. Das teilte der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding mit. Die Neubaumaßnahmen seien trotz erheblicher Einsparungen im Verkehrsetat möglich. „Der Bedarf an neuen Verkehrswegen ist aber wesentlich höher“, betonte Binding. Die ursprünglich für Verkehrsinvestitionen vorgesehenen Haushaltsmittel hätten ausgereicht, um diesen Bedarf zu decken.
„Wegen der Kürzungen nach der Koch-Steinbrück-Liste fehlt der Regierung jedoch das Geld für zahlreiche neue Projekte“, sagte der Abgeordnete. Durch das im Dezember 2003 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschlossene Sparprogramm müssten die Straßeninvestitionen im laufenden Jahr um 335 Millionen Euro reduziert werden. Hinzu kämen die Minderausgaben zur Unterstützung der Rente. Damit stünden 2004 noch gut 4,5 Milliarden Euro für den Straßenbau zur Verfügung. Nach dem Mechanismus der auch von Baden-Württemberg unterstützten Koch-Steinbrück-Liste kämen in den nächsten beiden Jahren weitere Einschnitte auf den Haushalt zu. Deshalb müsse das Verkehrsministerium vorsichtig planen und die Mittel auf wenige Neubauten und die Instandhaltung bestehender Straßen konzentrieren, da die Durchfinanzierung laufender Maßnahmen in den kommenden Jahren gesichert sein müsse.
Bereits begonnene Projekte baue der Bund planmäßig zu Ende. In der Region sei dies vor allem die Neckarbrücke der A 6 bei Mannheim. Dazu kommt das seit Jahren geforderte Bundesstraßen-Projekte B535 Schwetzingen/Plankstadt.
1. März 2004 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Former Executive Chairman, United Nations Monitoring, Verification and Inspection Commission (UNMOVIC)
Dr. Hans Blix, ehemaliger Chef-Inspekteur der UN-Waffeninspektionskommission für den Irak (UNMOVIC), trug sich auf Einladung der Oberbürgemeisterin Weber bzw. Bürgermeister Dr. von der Malsburg ins Goldene Buch der Stadt Heidelberg ein. Wir sprachen über sein Buch „Mission Irak – Wahrheit und Lügen“, das in wenigen Tagen erscheint. Blix deutete an, dass viele einen Krimi erwarteten, dass es aber vielmehr um Hintergrundinformationen, um sachliche Darstellungen und die Beschreibung objektiver Tatsachen gehe. Nach kurzem Nachdenken, „vielleicht ist es aber eben doch auch ein Krimi“.
Wir dürfen gespannt sein, mehr über die Hintergrunde einer Außen- und Sicherheitspolitik der USA zu erfahren, deren militärisches Angriffspotential aufgrund ungesicherter und falscher Informationen entfaltet wird. Und wir dürfen gespannt sein, wie die CDU/CSU ihre Haltung zur Beteiligung Deutschlands am Irak-Krik rechtfertigen wird. Der Besuch Heidelbergs kam auf Einladung meines Kollegen Dr. Karl A. Lamers, zustande, der Blix in New York kennen gelernt hatte. Anschließend fährt Dr. Hans Blix weiter nach Berlin um beim Einstein Forum den Vortrag „Disarming Iraq: Lessons“ zu halten.
1. März 2004 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis
Weinheim. (sf) Andrea Nahles und Lothar Binding lachen viel. Sie als Mitglied des SPD-Bundesvorstands und er als hiesiger SPD-Bundestagskandidat wirkten gestern wie zwei Politiker auf der Sonnenseite, deren Partei einen Tag zuvor alles andere als eine derbe Niederlage erlitten hat.
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17. Feb. 2004 | Aktuelles, Briefe, Weitere Themen
Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin, Berlin (mehr …)
8. Feb. 2004 | Aktuelles, Finanzen
Altsportanlagen-Febr-2004
1. Feb. 2004 | Aktuelles, Finanzen
Nach dem mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz abgeschlossenen Vertrag wird die „Flick Collection“ in Berlin nicht von Herrn Friedrich Christian Flick persönlich, sondern von einer von ihm beherrschten Kapitalgesellschaft,… (mehr …)
31. Jan. 2004 | Aktuelles, Gedankensplitter
Die Unterscheidung zwischen Hintergrund, Ursache Anlaß, Wirkung und Folgen und deren zeitlicher Zusammenhang kann manchmal großen Aufschluß über Verhalten und Politik von Opposition und Regierung geben.
Über die Verwechslung von Ursache und Wirkung
Wenn jemand einen Scherbenhaufen zusammenkehrt, kann man sich darüber aufregen, daß es beim Aufkehren knirscht und denjenigen beschimpfen, der den Haufen zusammenkehrt. Oder man kann sich über diejenigen aufregen, die den Scherbenhaufen hinterlassen haben. Besonders interessant wird es dann, wenn diejenigen, die den Scherbenhaufen hinterlassen haben, sich anschließend lauthals über die aufregen, denen es nicht gelingt, den Scherbenhaufen geräuschlos aufzukehren.
Wir sind daran gegangen, den Scherbenhaufen aufzukehren!
Die SPD-geführte Regierung hat gerade begonnen, Deutschland zu reformieren und der vorherigen Politik der Umverteilung von unten nach oben Einhalt zu gebieten!
24. Jan. 2004 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis
Von Generationenkrieg keine Spur
RNZ vom 24.1.2004
Von Ulrich Wittmann
Hohen Besuch aus Berlin empfing jetzt das Deutsch-Amerikanische Institut (DAI): Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) sprach vor rund 100 Zuhörern zum Thema „Generationenvertrag – Konsens oder Konflikt?“
Eine Kluft zwischen der veröffentlichten Meinung und dem, „was tatsächlich los ist“, beklagte die Ministerin. Das in den Medien kursierende Schlagwort vom „Generationenkrieg“ gebe das Verhältnis von Alt und Jung falsch wieder. Tatsächlich sei der Generationenzusammenhalt noch nie so stark gewesen wie heute. Nach einer Studie des Sozialwissenschaftlers Horst Opaschowski sei heute für 90 Prozent der Deutschen die Familie „wichtig bis sehr wichtig“. In den 50er-Jahren war sie das nur für 50 Prozent. Und die Generationen treten den Beweis an: Mit 21 Milliarden Euro jährlich unterstützen die älteren Generationen die nachfolgenden. Diese wiederum pflegen in zwei Dritteln aller Fälle ihre älteren Angehörigen selbst. Diese „soziale Lebenssicherung“ sei eine der drei Säulen, auf die sich die Alterssicherung künftig stützen müsse, so Schmidt. Eine weitere sei die herkömmliche staatliche Altersrente. Diese werde und müsse der Staat „garantieren bis in alle Ewigkeit“, man müsse aber auch hinnehmen, dass sie auf lange Sicht „nur gegen Armut absichern“ könne und alleine nicht genüge. Die Sicherung des Lebensstandards müsse auf einer dritten Säule ruhen: der privaten Zusatzversorgung – etwa durch die Riester-Rente, eine Lebensversicherung oder Aktienfonds. (mehr …)
10. Nov. 2003 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Bund-25-Jahre-Feier-Grußwort-Nov-2003
