20. Nov. 2004 | Aktuelles, Wahlkreis
Binding: Mehr Offenheit und Toleranz
Heidelberg / Das Karlstorkino in Heidelberg war gut besucht, denn der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hatte zum politischen Kinoabend eingeladen. Auf dem Programm, Produktionen des Mannheimer Migrantenvereins „Die Unmündigen“ mit ihrem Regisseur Mario di Carlo. 1970 in Mannheim als Sohn italienischer Einwanderer geboren studierte er Politische Wissenschaft, Italianistik, und Medien- und Kommunikationswissenschaft. Er ist seit 2001 als freier Regisseur tätig. Sein Abschlussfilm „Catenaccio in Mannheim“ lief auf diversen internationalen Filmfestivals, darunter in Mannheim-Heidelberg 2002. Der Film schildert die Lebenssituation italienischer Auswanderer in Deutschland. Das kollektive Gedächtnis der Migranten wird als Auseinandersetzung zwischen den zwei Welten Italien und Deutschland thematisiert: Was wissen die Kinder der ehemaligen italienischen „Gastarbeiter“ von der Einwanderung ihrer Eltern?
Der zweite Film des Abends, „Deutschland – wäre meine richtige Heimat“ ist eine Produktion, die in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Akademie Baden entstand. Der Film porträtiert drei Aussiedlerjugendliche und Jugendliche türkischer Herkunft, die nicht nur ihre persönlichen Erfahrungen mit Rassismus und Diskriminierung schildern, sondern auch ihr ambivalentes Verhältnis zum „Heimatland“ Deutschland beschreiben.
v.l.n.r. Lothar Binding, Mario di Carlo, Norbert Ahlers, Karlstorkino, Hüseyin Ertunc, Vereinsvorsitzender der Ünmüdigen
„Wir leben in einer multikulturellen Demokratie. Das betrifft nicht nur kulturelle Unterschiede zwischen Migranten und Einheimischen sondern auch unterschiedliche Lebensformen innerhalb der Mehrheitsgesellschaft. Differenz und Vielfältigkeit als Chance für eine lebendige Gesellschaft begreifen und aktiv zu gestalten, das ist die politische Herausforderung des 21 Jahrhunderts“ so Lothar Binding in der anschließenden lebhaften Diskussion. „Wir betreiben keine Herkunftspolitik. Unsere Heimat ist dort, wo unser Lebensmittelpunkt ist – hier in Deutschland“, so Mario di Carlo als Mitglied des Unmündigen e.V.. Deutsche seien nicht nur die, die von Deutschen abstammen, auch Menschen, die hier geboren sind und seit Jahrzehnten hier leben, seien „politisch Deutsche“ und sollten durch aktive Integrationspolitik zu mehr Chancengleichheit finden, forderte der Regisseur. Binding verwies darauf, dass die Gesellschaft zu
einem breiten gesellschaftlichen Konsens bereit sein müsse.
Das es nicht reiche von den hier lebenden Minderheiten Akzeptanz des demokratischen und sozialen Wertesystems zu erwarten, sondern dass alle zu „mehr Offenheit und Toleranz bereit sein müssten“. „Die Diskussionen nach den Filmen waren angeregt und fruchtbar, es wurden viele wichtige Aspekte diskutiert“, freute sich der Filmemacher.
Und die Besucher? Die waren begeistert von der Veranstaltung. „Ein Politiker so zum Greifen nah, so geduldig in der Diskussion, das erlebt man selten“, sagte eine Zuschauerin. „Der nächste Schritt wird sein, den Gedanken des Multikulturellen als eine Querschnittsaufgabe in allen gesellschaftlichen Bereiche aufzunehmen. Das gilt auch für eine politische Kinoveranstaltung – und deshalb sind wir hier“ so der SPD Abgeordnete zum Abschluss.
NT
18. Nov. 2004 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Ute Vogt, Lothar Binding, im Hintergrund der OSP Leiter Hans Leciejewski
Staatsekretärin Ute Vogt und Lothar Binding im OSP Rhein-Neckar
Heidelberg – Sportpolitik: Am 17. November 2004 besucht Ute Vogt, Parlamentarische Staatssekretärin und der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding den Olympiastützpunkt Rhein-Neckar, um sich über die Perspektive des OSP, als professionelles Dienstleistungs-Kompetenz- Zentrum der Region zu informieren.
Auf dem Programm stand u.a. eine Besichtigung der Trainingsstätten, ein kurzer Rückblick auf die Olympischen Spiele in Athen im Gespräch mit den OSP-Medaillengewinnerinnen Mandy Haase, Fanny Rinne und Petra Dallmann sowie ein Austausch über aktuelle Problematiken im Bereich „Spitzensport und Politik“. (mehr …)
10. Nov. 2004 | Aktuelles, Bundestag, Finanzen
AK Finanzen / AK Innen Stand: 10. November 2004
Die Bundesregierung verbessert finanzielle Situation der Kommunen
Die Landesregierung nimmt den Landkreisen, Städten und Gemeinden die Entlastung durch den Bund wieder weg und kürzt rd. 540 Mio. € pro Jahr (mehr …)
8. Nov. 2004 | Aktuelles, Europa & die Welt
Prague, Czech Republic, Nov. 8 (UPI) — In the three days following President George W. Bush’s re-election, another 50 Iraqis and three U.S. soldiers died.
The Washington Times
Marc S. Ellenbogen – Outside View Commentator
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2. Nov. 2004 | Aktuelles, Weitere Themen
Fachliche Erläuterung zu den Sozialversicherungsabkommen (mehr …)
29. Okt. 2004 | Aktuelles, Weitere Themen
Verbesserter Unfallschutz bei bürgerschaftlichem Engagement
Berlin / Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes der bürgerschaftlich Engagierten beschlossen. Mit dem Gesetz sollen mehr ehrenamtlich Engagierte als bisher in den Schutz der Unfallversicherung einbezogen werden.
Der SPD Abgeordnete Lothar Binding und Mitglied in der Enquete Kommission Bürgerschaftliches Engagement betonte: „Wir müssen das soziale Engagement der Menschen in unserem Land fördern, für die es im besten Sinne des Wortes „eine Frage der Ehre“ ist, sich für Gemeinschaft und Mitmenschen zu engagieren. Dem dient auch das vorliegende Gesetz. Wir wollen all denjenigen, die sich bürgerschaftlich engagieren, nicht nur ein Stück Dankbarkeit entgegenbringen und ihnen die soziale Anerkennung geben, die sie verdienen. Wir wollen ihnen auch den notwendigen Schutz ermöglichen.“
Der Gesetzentwurf sieht Folgendes vor:
Künftig sollen Ehrenamtler in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen werden, die in Vereinen, Verbänden im Auftrag oder mit Zustimmung von Kommunen oder Kirchen tätig werden. Wer im Interesse einer Kommune ehrenamtlich tätig wird, ist künftig unfallversichert. Ob er dies direkt für die Kommune tut oder mittelbar als Vereinsmitglied, spielt keine Rolle mehr. Das ist vor dem Hintergrund bedeutsam, dass viele Städte und Gemeinden verstärkt auf Bürgerbeteiligung zur Sicherung ihrer kommunalen Infrastruktur setzen.
Bei den für die Kommunen zuständigen Unfallkassen sind bereits heute rund 1,7 Millionen Ehrenamtliche unfallversichert – ob als kommunaler Mandatsträger, als Schöffe bei Gericht oder als Schülerlotse. Hier ist eine Zunahme auf etwa zwei Millionen Versicherte zu erwarten.
Der zuständigen Berufsgenossenschaft sind derzeit rund 1,6 Millionen Ehrenamtsträger aus dem kirchlichen Bereich gemeldet. Darunter fallen bislang beispielsweise Kirchenvorstandsmitglieder oder aber Gemeindemitglieder, die aktiv an einem Gottesdienst – z. B. im Kirchenchor – mitwirken. Im Engagementfeld Kirche/Religion sind aber insgesamt etwa 3,3 Millionen Menschen freiwillig tätig. Durch den verbesserten Versicherungsschutz ist daher von einer Verdoppelung der Versichertenzahl auszugehen.
Gemeinnützige Vereine und Organisationen, wie etwa Sportvereine, sollen ihren gewählten Ehrenamtsträgern auf freiwilliger Basis Unfallversicherungsschutz ermöglichen. Menschen, die sich in Ehrenämtern über das übliche Maß hinaus in ihren Vereinen engagieren, sollen Anspruch auf den Schutz der Solidargemeinschaft haben. Dem trägt die Bundesregierung Rechnung. Damit wurde zugleich einem langjährigen Wunsch des Deutschen Sportbundes nachgekommen.
Im Bereich des Sportes kann die Zahl gewählter Ehrenamtsträger pro Verein auf fünf bis sieben geschätzt werden. Derzeit gibt es 87.000 Sportvereine. Damit wird sich die Zahl dieser künftig Versicherungsberechtigten um etwa 500.000 bewegen.
Schließlich soll der Schutz derjenigen verbessert werden, die schon bislang versichert sind, weil sie sich freiwillig in Rettungsorganisationen engagieren. Das betrifft zum Beispiel die Freiwillige Feuerwehr, das Deutsche Rote Kreuz, den Arbeiter-Samariter-Bund oder die DLRG Lebensrettungsgesellschaft. Versi-cherten sollen künftig auch etwaige Sachschäden ersetzt werden. Das kann etwa das Handy sein, das bei der Rettung von Ertrinkenden im Wasser verloren geht.
29. Okt. 2004 | Aktuelles, Weitere Themen
Fragen der BAG-SI zu den Arbeitsmarktreformen (mehr …)
27. Okt. 2004 | Aktuelles, Wahlkreis
Heidelberg / Die Landesregierung kürzt die Zuschüsse für die freien Schulträger und belastet die Eltern durch erhöhtes Schulgeld. Die Kürzungen bei Waldorfschulen und Freien Gymnasien betreffen fast 45.000 Schülerinnen und Schüler im Land. „Meiner Meinung nach, ist dies ein ungeheuerlicher Wortbruch gegenüber allen, die sich in Freien Schulen engagieren“ so Lothar Binding, SPD, “ denn noch in diesem Sommer versprachen CDU und FDP keine Einschnitte vorzunehmen.“ Bei allem Verständnis für die Haushaltsprobleme der Landesregierung zeigt sich der Sozialdemokrat ungehalten. Es sei kontraproduktiv, wenn der Bund mit Blick auf Bildung und Forschung Mittel bereit stelle, dagegen das Land diese aber zurück fahre.
Die von der Regierungskoalition beschlossenen Änderungen im Privatschulgesetz ziehen massive Kürzungen auch für die Schulen in Heidelberg nach sich. Entgegen der Zusage, werden den Privatgymnasien und Waldorfschulen in diesem Jahr eine Million Euro weniger zur Verfügung gestellt. „Wir sparen Land und Kommune jährlich 2 Mio. Euro in Heidelberg“, so Ellis Neu, Schulträgerin des Englischen Instituts, „und dann wird eine Gesetzesänderung im Hauruck-Verfahren verabschiedet – und wir wurden im Vorfeld noch nicht einmal darüber informiert“. Die Waldorfschulen und Freien Gymnasien müssen darüber hinaus weitere Kürzungen hinnehmen. 2005 werden hier 6 Millionen Euro, 2006 weitere 7 Millionen Euro sowie 5 Millionen Euro an Sonderzuwendungen gestrichen. Konkret heißt das: Allein beim schülerbezogenen Zuschuss reduziert das Land seine Zuweisung pro Kind ab Klasse 5 um 132 bzw. 137 Euro.
„Uns fehlen im nächsten Schuljahr 35.000 Euro“, so Walter Schlegel von der freien Waldorfschule in Heidelberg, „das bedeutet, wir werden das Schulgeld pro Schüler um 5,5% erhöhen müssen.“
Jahrelang hätten CDU und FDP im Land versprochen, dass sie ein neues Berechnungsmodell zur Ermittlung des Landesanteils an der Privatschulfinanzierung, das so genannte „Bruttokostenmodell“, im Privatschulgesetz verankert werden, so Binding, „aber im verabschiedeten Gesetzentwurf der Landesregierung wird dieses Modell mit keiner Silbe erwähnt“.
Binding vermutet, dass das „Bruttokostenmodell“ von CDU und FDP deshalb nicht weiterverfolgt werde, weil in der Arbeitsgruppe durch diese neue Berechnungsmethode ein Mehrbedarf der Schulen festgestellt wurde. Somit hätte die Landesregierung mehr an die privaten Träger überweisen müssen. Er fordert deshalb die CDU/FDP im Land auf, ein realistisches Kostenmodell zu errechnen, damit eine faire Finanzierung der freien Schulen sichergestellt werden kann.
„Dieses Vorgehen entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten ist aus meiner Sicht eine Ohrfeige für alle, die sich seit Jahren für eine transparentere und gerechtere Privatschulfinanzierung einsetzen“ so Lothar Binding, SPD.
NT
16. Okt. 2004 | Aktuelles, Weitere Themen
Das Problem:
2001 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung künftig zu berücksichtigen ist. Mit dem Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (Kinderberücksichtigungsgesetz KiBG) setzen wir dieses Urteil jetzt um. (mehr …)
14. Okt. 2004 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis
Vor der neuen Medizinischen Klinik: Prof. Dr. Wolfgang Herzog, Geschäftsführender Direktor der Medizinischen Klinik, Irmtraut Gürkan, Kaufmännische Direktorin, Lothar Binding, MdB, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, Prof. Dr. Eike Martin, Leitender Ärztlicher Direktor, Dr. Josef Puchta, Administrativ-kaufmännisches Mitglied des Stiftungsvorstandes des DKFZ, Prof. Dr. Otmar D. Wiestler, Wissenschaftlicher Vorstand des DKFZ, Prof. Gert Weiskirchen, MdB.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt besuchte die neue Medizinische Universitätsklinik Heidelberg
„Nationales Centrum für Tumorerkrankungen ist ein wegweisendes Projekt“ (Pressemeldung Universitätsklinikum Heidelberg, 14. Oktober 2004 Nr. 136/2004)
Als ein Vorbild für die Universitätskliniken in Deutschland hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die neue Medizinische Universitätsklinik Heidelberg bezeichnet. Bei ihrem Besuch des Klinikneubaus am Mittwoch, dem 13. Oktober 2004, zeigte sie sich beeindruckt von der modernen, freundlichen Atmosphäre des Gebäudes und der hochwertigen medizinischen Versorgung. Besonders hob sie die interdisziplinäre, gut organisierte Zusammenarbeit der Fachdisziplinen in Krankenversorgung, Forschung und Lehre hervor. (mehr …)
