24. Mai 2005 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis
Beim Besuch der SPD-Politikprominenz sagte das Heidelberger Technische Hilfswerk, was es alles leistet.
THW- Ortsbeauftragter Jörg Mergenthaler (2.v.r.) zeigte der für das THW zuständigen Staatssekretärin Ute Vogt, Hans-Jürgen Moos (l.) und Lothar Binding (r.), was die Heidelberger Katastrophenhelfer alles drauf haben. Foto: Theo
Von Micha Hörnle – RNZ vom 24.5.2005
Das Heidelberger Technische Hilfswerk (THW) plagen etliche Sorgen, denn der mittlerweile 30-jährige Bau hat schon bessere Zeiten gesehen. Und die Jugend hätte gern einen eigenen Raum – ein kleines und doch recht deutliches Beispiel dafür, wie schwer es das ehrenamtliche Engagement in Zeiten der Haushaltskrise hat. (mehr …)
17. Mai 2005 | Aktuelles, Bundestag, Wahlkreis
SPD-Bundestagsabgeordneter will nicht OB werden – Kandidatennominierung wohl erst im Herbst – RNZ-Interview mit Lothar Binding
Von Micha Hörnle – RNZ vom 17.5.05
Eineinhalb Stunden schaute sich gestern Nachmittag Bundestagsabgeordneter Lothar Binding das Heidelberger Technische Hilfswerk an – zusammen mit SPD-Landeschefin und Innenministeriumsstaatssekretärin Ute Vogt (die übrigens in Berlin für das THW zuständig ist). Nach längerer Zeit bangen Wartens lüftete er um 16.42 Uhr das Geheimnis, das eigentlich keines mehr war: Binding wird nicht zur OB-Wahl 2006 antreten, er hat vor, das Bundestagsmandat im selben Jahr zu verteidigen. Dass er sich zu diesem Zeitpunkt äußerte, hat mit einem „objektiven Termindruck“ (SPD-Landesvize und Meckesheimer Bürgermeister Hans-Jürgen Moos) zu tun. (mehr …)
5. Mai 2005 | Aktuelles, Bundestag, Wahlkreis
Lothar Binding beglückwünscht Weinheimer Schülerin zum Stipendium in den USA
„Ich will Vorurteile abbauen“
Weinheim – „Meine Entscheidung für die USA fiel, als ich meine Englischnote im Zeugnis von 2003 sah, so Julia Kampfl. Im Bistro Saxophon trafen sich der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding mit der Stipendiatin Julia Kampfl um die Zusage zu einem USA Aufenthalt offiziell zu überreichen. Die 17 jährige Weinheimerin erhielt als eine von 60 Schülerinnen im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) ein Stipendium Das Jugendaustauschprogramm zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA wurde 1983 beschlossen, um der jungen Generation in beiden Ländern die Bedeutung der freundschaftlichen Zusammenarbeit, die auf gemeinsamen politischen und kulturellen Wertvorstellungen beruht, zu vermitteln. Das Programm sieht einen einjährigen Aufenthalt von jungen Deutschen und jungen Amerikanern im jeweiligen Gastland vor.
Die Englisch Note sei zwar nicht schlecht (3), aber die Beste natürlich auch nicht und heute könne man ohne eine gute Englischnote ja nichts mehr machen, so die Gymnasiastin bei ihrer Entscheidung. Ihre Freundin hätte als kleines Kind mit ihrer Familie für ein Jahr in England gelebt und das wäre sehr gut für die Sprachentwicklung gewesen. „Sie beherrscht Englisch in Wort und Schrift sehr gut und ist einfach viel besser“, so Julia Kampfl.
Auch im Sommer 2006 können wieder insgesamt 350 Schüler/Innen und 100 junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Programm.
Nähere Informationen sowie die genauen Teilnahmevoraussetzungen und die erforderliche Teilnahmekarten sind einem Faltblatt enthalten, das beim Deutschen Bundestag, Referat PB 4, Platz der Republik, 11011 Berlin oder beim Wahlkreisbüro des Abgeordneten Lothar Binding angefordert werden kann. Tel: 06221 – 182928
28. Apr. 2005 | Aktuelles, Wahlkreis
Heidelberg – Bereits bei ihrem Amtsantritt vor vier Jahren hatte sich die Bush Regierung eine große Truppenverschiebung vorgenommen. Seitdem hatte es über den Umfang und die Art der Reduzierung zwischen der politischen Führung im Weißen Haus und den Militärs im Pentagon ständig Reibereien gegeben.
Von den 117.000 amerikanischen Soldaten in Europa sind immerhin 70.000 Mann in der Bundesrepublik dauerhaft stationiert. In den kommenden Jahren sollen nun fast 45.000 Soldaten aus Europa abgezogen werden, davon kämen die meisten aus Deutschland. Von den gegenwärtig 73 Standorten würde fast jeder zweite geschlossen. Betroffen ist insbesondere das V. Heereskorps in Heidelberg und seine beiden Divisionen, die 1. Panzerdivision und die 1. Infanteriedivision.
Der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding klärte dazu in einem Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär Karl Diller aus dem Finanzministerium offene Fragen. So hätte sich die Bundesregierung im Rahmen von Konsultationen der US-Administration mit Nachdruck für den Erhalt vieler Standorte in Deutschland eingesetzt. Laut Unterlagen der Bundesregierung sind in Heidelberg ca. 890 zivile örtliche Arbeitnehmer beschäftigt. Bei einer Verlegung des Hauptquartiers USAREUR und des V. Corps nach Wiesbaden dürfte der größte Teil der Arbeitsplätze betroffen sein, so Binding. Ebenso würde ein großer Teil der 2400 Wohneinheiten der Streitkräfte nach Umzug frei werden. „Insgesamt überlässt die Kommune den US-Streitkräften 12 Liegenschaften mit einer Gesamtfläche von 183 ha – aber der Bundesregierung liegen noch keine konkreten Pläne über den Zeitpunkt der Freigabe vor, so der SPD Abgeordnete.
Damit entsprechender Arbeitsplatzverlust ziviler Stellen kompensiert werden kann, fordert Binding die Landesregierung auf, entsprechende Programme aufzulegen. Bisher habe die Bundesregierung keine Kenntnis von einem Konversionsprogramm, so Karl Diller vom Ministerium für Finanzen.
22. Apr. 2005 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Zwei Jahre nach der letzten Bundestagswahl – Binding zieht „Halbzeitbilanz“
Von Axel Sturm – RNZ vom 22.4.05
Ladenburg. Gut zwei Jahre sind seit der letzten Bundestagswahl vergangen, aus der die rot-grüne Regierungskoalition erneut als Sieger hervorging. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten, Lothar Binding, war dies Grund genug, um im Ladenburger Domhof, eine Halbzeitbilanz zu ziehen.
Unterstützung auf dem Podium bekam Binding von den beiden Landtagsabgeordneten, Rudolf Hausmann und Hans-Georg Junginger, die sich mit der Landespolitik der CDU/ FDP-Koalition auseinander setzten. (mehr …)
9. Apr. 2005 | Aktuelles, Wahlkreis
„Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB)
Der Bund hilft, das Land spart an der falschen Stelle
Seit dem Start des Ganztagsschulprogramms im Mai 2003 sind mittlerweile rund 3.000 Schulen gefördert worden. Die Zahlen sprechen für sich. Immer mehr Schulen auch in Baden-Württemberg wollen ganztags öffnen. Doch es gibt zweierlei Ganztagsschulen im Land. Solche, die als „Brennpunktschulen“ vom Land gefördert werden und jene, die durch das „Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) des Bundes neu entstehen. Beide Schultypen bekommen in Baden-Württemberg nicht immer die Unterstützung, die sie bräuchten. Viele Pädagogen in den Kommunen wünschen sich bessere Rahmenbedingungen. In vielen Regionen des Landes ist ein regelrechter Wettlauf um die IZBB-Mittel entbrannt. „Mittlerweile beteiligen sich alle Schulformen mit Anträgen um die Bundes-Mittel, dabei sehr viele Gymnasien und Privatschulen. Auch wenn es am Anfang eher schleppend lief, wird es für einige Schulen immer enger, rechtzeitig an Mittel zu kommen“, sagt der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding.
So stehen dem Land Baden-Württemberg in den Jahren 2003 bis 2007 insgesamt 528 Mio. Euro zum Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung. Allein im Jahr 2004 wurden 335 Förderanträge mit einer Gesamtsumme von rund 114 Mio. Euro angemeldet. Die Summe, der im Jahr 2003/ 2004 abgeflossenen Mittel, beträgt rund 18 Mio. Euro.
Ärgerlich zeigte sich Binding jedoch über das so genannte „Verteilprinzip“ in Baden-Württemberg, wonach die Schulbezirke, die „schneller sind“, die meisten Bundesgelder zugewiesen bekommen. „Das geht zu Lasten der regionalen Ausgewogenheit“, so der SPD Abgeordnete. So bekommen bestimmte Oberschulämter vergleichsweise mehr Ganztagsangebote bewilligt, als die großen in Karlsruhe oder Stuttgart. „Prozesssteuerung bzw. ein ordentliches Controlling hätte helfen können“, betonte Binding.
Eine flächendeckende Versorgung mit Ganztagsschulen ist für berufstätige Eltern in jeder Hinsicht notwendig. „Ohne zusätzliche Lehrerstunden kann ein Ganztagskonzept nicht gelingen“, sagte Binding. „Ich sehe die Lage im Land kritisch, da keine zusätzlichen Personalmittel für die neuen Ganztagsangebote vorgesehen sind und alles über das Ehrenamt abgewickelt werden soll“.
Der SPD Abgeordnete will die Elternreserven schonen – und das gelänge am besten, wenn es Rahmenvereinbarungen gäbe, die die Einbindung von externen Partnern verbindlich regeln würde.
Baden Württemberg nähme das Geld aus dem Investitionsprogramm vornehmlich deshalb, um im Rahmen des verkürzten achtstufigen Gymnasiums (G8) den Unterricht auch am Nachmittag durchzuführen, anstatt in pädagogische Reformen zu investieren.
In der Gesamtbetrachtung sieht Binding in Baden Württemberg ein Wechsel zwischen Licht und Schatten. „Vor Ort trifft man auf viel Einsatz und im Land entstehen immer mehr Ganztagsangebote“. Sie könnten nachhaltig aber nur wirksam werden, wenn auch die pädagogisch-inhaltlichen und die organisatorischen Voraussetzungen verbessert würden, so Binding
NT
6. Apr. 2005 | Aktuelles, Wahlkreis
Antwort auf einige Leserbriefe zum Thema Gewerbesteuererhöhung in Heidelberg.
veröffentlicht in der RNZ am 6.4.05
Ein Dialog:
A: „Schrecklich. Ich leide so unter der Gewerbesteuer. Und die soll jetzt noch angehoben werden.“
B: „Gratulation! Dann haben Sie ja kräftigen Gewinn gemacht. Das wünschen wir uns alle. Wir sind stolz auf tüchtige Geschäftsleute.“
A: „Leider. also äh. Ich hab ziemlich wenig Gewinn gemacht.“
B: „Gratulation! Dann haben Sie ja auch kaum Steuern zu bezahlen und seit 2001 bekommen Sie ja vom Bund noch den doppelten Messbetrag zurück.“
A: „Messbetrag…?“
B: „Ja, der Messbetrag wird doch mit dem Hebesatz der Stadt malgenommen und das ergibt dann die Steuer, die Sie an die Stadt bezahlen.“
A: „Jedenfalls, mein Gewinn ist so niedrig, weil die Gewerbesteuer so hoch ist.“
B: „Ja wie hoch ist den Ihre Gewerbesteuer wenn die Stadt den Hebesatz von 390 % auf 400 % anhebt?“
A: „Da muss ich mal meinen Steuerberater fragen.“
B: „Ein wenig können wir aber auch selber rechnen obwohl in der gleichen RNZ mit dem unsachlichen Leserbrief zur Gewerbesteuer auch etwas von „Defiziten in Mathe“ stand. Oder? Nehmen wir an, Sie haben einen Gewinn von 100.000 Euro.“
A denkt: „Damit liegt er nicht schlecht.“
B weiter: „Dann müssen Sie heute an die Stadt 8.369 € bezahlen. Vom Bundesfinanzminister, na ja, nicht von ihm persönlich, bekommen Sie den 1,8-fachen Messbetrag, hier sind das 3.767 € zurück. Sie müssen also tatsächlich nur 4.602 € im Jahr, also ca. 4,5 % Gewerbesteuer bezahlen.“
A denkt: „4,5 % sind echt nicht so unheimlich viel.“
B weiter: „Im Monat sind das 383 € pro Monat.“
A: „Wenn Sie´s jetzt noch auf den Tag berechnen, wird es noch weniger?“
B: „Raten Sie mal, wie viele Euro Sie künftig mehr bezahlen müssen, wenn der Hebesatz in Heidelberg wieder von 390 auf 400 % angehoben wird?“
A: „Und? Wie viel?“
B: „Bei Ihrem Gewinn von 100.000 € sind das 10 € im Monat – für Kindergärten, Sportplätze, die Sicherheit auf den Straßen, eine Schulausbildung für unsere Kinder, ein Theater, Bus und Bahn usw. eine gut angelegte kleine Steuerzahlung finde ich.
B im Weggehen: „Übrigens: Aktiengesellschaften z.B. bekommen den doppelten Messbetrag nicht zurück, haben auch keinen Freibetrag von 24.500 €, wie Sie und müssen deshalb deutlich höhere Gewerbesteuern bezahlen?“
5. Apr. 2005 | Aktuelles, Weitere Themen
Binding fordert die Unterstützung von Hochschulen und Universitäten
„Es könnte vieles für den Hochschulstandort Deutschland unternommen, wenn sich die Union mit ihrer Mehrheit im Bundesrat dem nicht entgegen stellen würde“, so Lothar Binding zur aktuellen Bildungspolitik. Denn gegenwärtig werden durch die Union von den Universitäten und der DFG (Deutsche Forschungsgemeinschaft) dringend benötigte Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro blockiert.
Die finanzielle Unterstützung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung sei gegeben, einzig die Zustimmung im Bundesrat stehe aus.
Mit der Blockade der Exzellenzinitiative der Bundesregierung zur Förderung deutscher Hochschulen in Höhe von 1,9 Mrd. Euro über die Jahre 2006 bis 2011, als auch mit der Verhinderung des Pakts für Forschung und Innovation, der eine weitere Aufstockung der Forschungsförderung vorsieht, würden wichtige Zukunftsprojekte verhindert.
Ebenso gefährde eine Klage des Landes Hessen die Unterstützung der Hochschulen mit jährlich 18 Mio. Euro bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses.
Die Länder verweigern sich weiterhin der Streichung der Eigenheimzulage, deren Mittel aus dem Wegfall vorrangig Wissenschaft und Forschung zugute kommen sollen. Schon in diesem Jahr ist der Hochschulbau mit 63 Mio. Euro betroffen. Im Haushalt 2006 erhöhen sich die Ausfälle, sofern sich die Union bis dahin nicht bewegt, allein für den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung um weitere 450 Mio. Euro. Dies ginge wieder zu Lasten der Wissenschaft, auch in den Bundesländern.
„Deshalb“, so Binding, „bitte ich, die Hochschulen, Universitäten und Wissenschaftsorganisationen die SPD noch stärker in ihrer Politik zu unterstützen“.
16. März 2005 | Aktuelles, Weitere Themen
Der Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) wurde mit dem Ziel zur Umsetzung von vier EU Richtlinien – 2000/48; 2000/78; 2002/73; 2004/113/EG – erarbeitet. Die vierte, so genannte „Unisexrichtlinie“, umfasst… (mehr …)
12. März 2005 | Aktuelles, Europa & die Welt, Finanzen, Weitere Themen
Beim Besuch der SPD-Politikprominenz sagte das Heidelberger Technische Hilfswerk, was es alles leistet.
