Empörung über Fehlentscheidung der Ministerpräsidenten

22. März 2007 | Aktuelles, Nichtraucherschutz

Ministerpräsidenten versagen beim Nichtraucherschutz

Zu der Entscheidung der Ministerpräsidenten zum Schutz vor Passivrauchen erklären die InitiatorInnen des Gruppenantrages „Effektiven Schutz vor Passivrauchen zügig gesetzlich verankern“, Lothar Binding, Dr. Margrit Spielmann und Dr. Marlies Volkmer: „Wir kritisieren aufs Schärfste, dass Ministerpräsidenten einzelner Bundesländer den Willen von über 70% der Bevölkerung, wissenschaftliche Gutachten, die positiven Erfahrungen in anderen europäischen Ländern und die Empfehlungen der Gesundheitsminister ignorieren.

Mit dieser Festlegung der Ministerpräsidenten wird offensichtlich, dass die Bundesländer nicht in der Lage sind, eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung zum wirksamen Schutz vor Passivrauchen zu finden. Wir wären betroffen darüber, und es wäre beschämend, wenn die Europäische Union eingreifen müsste, weil die deutsche Politik nicht im Stande ist, ein einheitliches Gesetz auf den Weg zu bringen. Aus diesem Grund ist nur eine Konsequenz denkbar: Der Bundestag muss seine Verantwortung wahrnehmen.

Wir werden uns weiterhin für einen einheitlichen Schutz vor Passivrauchen einsetzen, und halten die Änderung der Arbeitsstättenverordnung für geeignet, dies umzusetzen. Sodass alle Beschäftigten in der Gastronomie vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.“

Deutsches Steuerrecht

14. Feb. 2007 | Aktuelles, Briefe, Bundestag, Finanzen

Das oberste Ziel muss sein, Steuergerechtigkeit zu gewährleisten. Neben den Sozialversicherungen und den staatlichen Transferleistungen ist die Besteuerung von Einkommen und Vermögen ein Instrument, um die in Deutschland herrschende Gerechtigkeitsvorstellung zu realisieren.  (mehr …)