9. Aug. 2010 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Die US-Armee wolle ihre deutschen Mitarbeiter an den Stützpunkten in Heidelberg, nach ihrem Abzug nicht im Regen stehen lassen, stand in einer DPA Meldung. Der Heidelberger SPD Bundestagsabgeordnete fragt aber nach den entsprechenden Maßnahmen. Denn laut General Carter F. Ham in einem Gespräch mit Ministerpräsident Mappus seien keine konkreten Maßnahmen geplant.
„In der Rhein-Neckar Region arbeiten US-Angaben zufolge derzeit rund 1.700 Deutsche und jetzt erklärt uns Innenminister Heribert Rech die Agentur für Arbeit solle nach Alternativen auf dem Arbeitsmarkt suchen“ so der Heidelberger Abgeordnete. Das sei viel zu spät auch wenn man sie jetzt „Task-Force“ nennen würde, so Binding. Denn nur durch Bitten des Ministerpräsidenten entständen keine Alternativen oder Sozialpläne.
Man habe sich darauf geeinigt „sozialverträgliche Lösungen“ zu finden und diese eng mit den Kommunen abzustimmen. Binding dagegen befürchtet einen Verlust von mehr als 2.000 von 2.345 Arbeitsplätzen im Südwesten. „Weil das Durchschnittsalter der Arbeitnehmer bei ungefähr 50 Jahren liegt, können nur wenige auf vergleichbare Jobs hoffen“, bemerkte Binding. Er kritisiert, dass das Hauptaugenmerk der Politik auf den Liegenschaften und den Immobilien liege. Wenn überhaupt, würde bisher nur im Nebensatz erwähnt, dass auch deutsche Zivilbeschäftigte betroffen seien.
Durch den Abzug werden Flächen von insgesamt 750 Hektar frei. Die Folgenutzung der freiwerdenden US-Liegenschaften würden auch Chancen für die städtebauliche Entwicklung bieten, so Binding.
Er mahnt in dem Zusammenhang die fehlende Voraussicht der Heidelberger Politik an. Insbesondere kritisiert er seinen CDU-Kollegen der „ständig seine Nähe zu den USA und zur amerikanischen Regierung medial zelebriert“. Er hätte auf jeden Fall Hinweis darüber geben müssen, was die Amerikaner planten. Denn bei einem Gespräch mit Binding und dem Nato-Kommandeur Roland Kather 2008 seien die Abzugspläne schon klar gewesen. „Was macht ein Verteidigungs- und Außenpolitiker eigentlich auf seinen Reisen, wenn er seine Stadt in solchen Fragen nicht rechtzeitig vor bösen Überraschungen warnt?“, fragt Binding. Der Abzug der Amerikaner sei zum Greifen nah gewesen, seine Hinweise an die Stadtverwaltung seien aber in den vergangenen Jahren eilfertig zur Seite gewischt worden.
„Ich hoffe sehr, dass aus diesem Vorgang der Verdrängung und einer Politik gegründet auf Hoffnung, gelernt wird, wie sehr es sich lohnt rechtzeitig zu planen“, so der Abgeordnete.
Man hätte rechtzeitig mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verhandeln müssen. „Längst hätte man an die Stadtentwicklung herangemusst – preiswertes Wohnen ist seit Jahren ein Thema“, so der Heidelberger Abgeordnete.
In einem offenen Brief an OB Dr. Würzner fordert Lothar Binding für Heidelberg eine Vorausschauende Stadtentwicklungs- und Finanzplanung
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5. Aug. 2010 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Jedes Jahr das Gleiche. Der Bundestag macht neun Wochen Sommerpause und alle fragen sich: Ja, sind die Politiker die Urlaubsabsahner der Nation? Von wegen. Der SPD Abgeordnete Binding: „Ich erhalte täglich 10 bis 100 E-Mails, keine bleibt unbeantwortet.“ Die Zeit dafür nimmt sich Binding während der vielen Zugfahrten.
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26. Juli 2010 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Weitere Themen
Wenn die Landesregierung in Stuttgart einen Volksentscheid ermöglichte, ähnlich wie der Bürgerentscheid in Heidelberg zum Kongresshaus Stadthalle, könne man sicher besser mit dem Problem umgehen, sagte der SPD Bundestagsabgeordnete gestern. „Wenn ein Bauprojekt so vehement umstritten ist, die Menschen in Lager spaltet und eine derartige Bedeutung für Stuttgart hat, sollten die Bürger direkt entscheiden dürfen.“ Binding ist für mehr Verkehr auf der Schiene und Stärkung des ÖPNV in ganz Baden-Württemberg und deshalb aus finanzpolitischen Erwägungen von jeher gegen Stuttgart 21.
Der SPD Landesparteitag habe, auch mit Blick auf die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, mehrheitlich für Stuttgart 21 gestimmt, so Binding. „Allerdings wurde ein Kompromiss beschlossen. Stuttgart 21 wird abgelehnt, wenn die Kosten von 4,5 Milliarden Euro überschritten werden“.
Binding sieht gegenwärtig in Folge finanzpolitischer Erwägungen „große Probleme“ und seine Befürchtungen bestätigt. Der Neubau der Schnellstrecke Wendlingen – Ulm, ursprünglich mit 2 Mrd. Euro geplant wird 865 Millionen Euro teurer. Die Kosten für den Stuttgarter Bahnhofsbau zeigen steil nach oben. Aus 2,6 Milliarden sind nach Schätzungen mittlerweile 4,1 Milliarden Euro geworden. „Normale“ Kostensteigerungen während der Bauzeit, seien da noch nicht dabei. Stuttgart habe für 460 Millionen Euro Bahngrundstücke gekauft und beteilige sich an einer Risikoabsicherung mit 260 Millionen Euro.
Der Finanzexperte sieht aber auch die Nachteile für die aus Stuttgarter Sicht peripheren Regionen. Regionale, auch umstrittene Großprojekte dienten als Alibi für Stuttgart 21. „Um zu beweisen, dass Stuttgart 21 keinen Schaden in den „Randlagen“ des Landes anrichtet, werden sicher „hier und da“ einzelne Projekte, wie zum Beispiel der Heidelberger Altstadttunnel gefördert“, so Binding. Insgesamt stiegen auf diese Weise die Landes- und kommunalen Schulden weiter drastisch an. In der Realität hieße das: Unendlich viele kleine soziale, kulturelle und sportliche Projekte, Investitionen in Bildung und Forschung, die berufliche Weiterbildung, Investitionen in den öffentlichen Verkehr im ganzen Land würden Stuttgart 21 zum Opfer fallen. „Es ist nicht möglich eine Milliardenausgabe in dieser Dimension für ein einziges Tiefbauprojekt in Stuttgart im ganzen Land nicht zu merken!“
21. Juli 2010 | Aktuelles, Wahlkreis
Die Jury hat entschieden: Die diesjährigen Preisträger des Ehrenamtspreises, den der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding stiftet, sind gefunden. Die Jury bestand aus Renate Schmidt, Eppelheim, Maren Diebel, Heidelberg, Wolfgang Metzeltin, Weinheim und Irmtraut Spinnler, Heidelberg. Man traf sich in Heidelberg in der Gaststätte Stazione am Kirchheimer Bahnhof.
Mit einer 4-tägigen BPA-Reise in die Bundeshauptstadt Berlin wurde Frau Ursula Hyder für ihre ehrenamtliche organisierte Geschenkaktion bedacht. Sie sammelt seit Jahren Dinge des alltäglichen Bedarfs, die andere Menschen nicht mehr gebrauchen können und stellt sie dann vor ihre Haustüre in die Heidelberger Kaiserstraße. Jeder Passant kann sich dann etwas davon mitnehmen. In den letzten Jahren ist dies auf eine sehr große Resonanz gestoßen.
Der Muddy´s Club e.V. aus Weinheim erhielt einen Geldpreis von 100 Euro. Für die Ziele Musik, Völkerverständigung und Jugendpflege wurde der Club gemeinnützig anerkannt. Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Weinheim erklärte ihn schon 1997 zum Freien Träger der Jugendarbeit. Antonia Scheib-Berten und Elisabeth Schumacher berichteten von ihrer ehrenamtlichen, soziokulturellen Arbeit und nahmen mit „sehr viel Freude“ den Preis entgegen. .
Der Pro Down e.V. aus Heidelberg leistet mit seinen Aktivitäten zur Förderung der Integration von behinderten Kindern und Jugendlichen in der Freizeit ausgezeichnete ehrenamtliche Arbeit, befand die Jury und bekam 200 Euro. Renate Schmidt übergab den Preis. Der Verein fördert Projekte für die Integration von behinderten Kindern und Jugendlichen aller Behinderungsarten in Freizeit und Familie. Der Verein Pro Down ist im Jahr 2000 aus einer Initiative von Pädagogen, Therapeuten, Interessierten und vor allem Eltern von Kinder mit Down-Syndrom in Heidelberg entstanden. „Ausgehend von der Tatsache, dass Kinder mit Down-Syndrom nachweislich gefördert werden können und aus diesem Grund auch in Regel-Schulklassen integriert werden, entstand das Bedürfnis, diese Integration auch im außerschulischen Bereich unter nicht allzu großer finanzieller und organisatorischer Belastung der Eltern zu ermöglichen“ so die 1. Vorsitzende Gisela Wrensch.
An die Big Brothers Big Sisters Rhein Neckar gGmbH geht ein besonderer Dank und Anerkennung. Das Mentorenprogramm für Kinder und Jugendliche startete Anfang 2007 in der Metropolregion. Unterstützt wird die gemeinnützige, unabhängige Einrichtung durch die Benckiser Stiftung für Jugendförderung sowie durch verschiedene Unternehmen. Die Organisation vermittelt ehrenamtlich engagierte Mentorinnen und Mentoren für Kinder und Jugendliche aus den unterschiedlichsten Lebensverhältnissen. „Ein Junge bekommt einen Mentor, ein Mädchen eine Mentorin. Beide unternehmen alle ein bis zwei Wochen etwas miteinander“, so die Regionalleiterin Linn Schöllhorn bei der Preisübergabe. Darüber hinaus bieten die Regionalstellen immer wieder Gruppenveranstaltungen für die Tandems, wie gemeinsames Floßbauen oder Raketenwagenrennen an. Die BBBSD erhielt den diesjährigen Hauptpreis von 300 Euro.
Bei der Vielzahl der Bewerbungen, insgesamt beriet die Jury über 25 Vorschläge, fiel es schwer, die richtige Organisation oder Person für einen Preis zu finden. Lothar Binding übergab die Preise mit einer persönlichen Widmung und dankte allen Preisträgern: „Bürgerschaftliches Engagement ist unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Ihr Einsatz und der von weiteren ungefähr 22 Millionen Deutschen ist – abgesehen von der sozialen Bedeutung – auch unbezahlbar, mein Preis soll diese Bedeutung des Ehrenamts in der Gesellschaft deutlicher werden lassen“, so der Bundestagsabgeordnete zum Abschluss.
15. Juli 2010 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Lothar Binding mit der 10a des Kurpfalzgymnasiums in Schriesheim
Der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding besuchte die Klasse 10a des Kurpfalz-Gymnasiums in Schriesheim. Immer wieder laden Schulklassen aus dem Wahlkreis Heidelberg-Weinheim Bundespolitiker in ihren Politikunterricht ein.
Dieses Mal traf der SPD Politiker mit seinem roten Bus um 11 Uhr an der Schule ein. Er wurde von zwei Schülerinnen, die beide ein Praktikum bei ihm absolviert haben, und den Schulbesuch organisieren, empfangen. Beim Betreten des Klassenzimmers ist der Respekt vor dem ranghohen Politiker den Schülerinnen und Schülern zunächst stark anzumerken. Die Gruppe setzt sich dann in einem Kreis zusammen, und die Klassenlehrerin begrüßt alle. Sie berichtet, dass sich die Schüler in Form einer Hausarbeit, mit aktuellen politischen Themen befasst haben, und Fragen an den Abgeordneten vorbereitet hätten.
Nach einiger Zeit entwickelt sich eine angeregte Unterhaltung. Das Hauptthema ist zunächst die jüngste Wahl des Bundespräsidenten: „Ist eine Direktwahl sinnvoll oder nicht?“, „Was halten sie von Christian Wulff?“, „Wie beurteilen sie das Verhalten der Linken?“…
Schnell wird klar, dass hier entsprechend notwendiges Hintergrundwissen vorhanden sein muss, um ein gutes Gespräch zustande zu bringen. „Die Klasse hat sich super vorbereitet und es hat viel Spaß gemacht mit jungen Menschen über ihre politischen Vorstellungen zu diskutieren“, so Binding.
Erfreut, von dem, von Schülerseite vorgebrachtes Interesse an der Politik, beantwortet Lothar Binding geduldig alle an ihn gestellten Fragen. Die Diskussion weitet sich, im Laufe der eineinhalb Stunden, auf nahezu alle aktuellen Themen aus, die momentan in der öffentlichen Diskussion sind. Das größte Interesse gilt der Finanzkrise. Mit Hilfe der Schultafel und all seinem zeichnerischen Talent, gelingt es dem ehemaligen Heidelberger Stadtrat und heutigem Finanzausschussmitglied im Bundestag auch dieses schwierige Themenfeld für alle Schüler anschaulich darzustellen. Sie verfolgen sehr aufmerksam, was der Finanzexperte vor ihnen referierte. „Ganz schön kompliziert, aber jetzt ist mir schon ein bisschen klarer geworden, wer der Verursacher dieser Misere ist“, so eine Schülerin nach der Stunde. Die Schulglocke beendete dann das Treffen, das sicher noch einige Zeit hätte dauern können, wenn es nach den Schülern gegangen wäre.
Zum Abschluss wurde noch ein gemeinsames Foto gemacht, und der Abgeordnete erhielt ein kleines Präsent von der Klasse.
Philipp Kadel
7. Juli 2010 | Aktuelles, Bundestag, Finanzen, Parlamentsreden
1. Lesung des Regierungsentwurfs eines Jahressteuergesetzes 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2249)
Rede Lothar Binding, 1. Juli 2010
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,
heute morgen haben wir die Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gehört. Das lautstarke und zudem unangebrachte Übermaß an Eigenlob ist sicherlich nicht nur mir unangenehm aufgefallen. Und ich frage mich, wer denn nun recht hat: Bundeswirtschaftsminister Brüderle, der sich die konjunkturelle Entwicklung schönredet und tatsächlich zu glauben scheint, das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe irgendetwas damit zu tun; oder seine Parteifreunde von der FDP, die sich mittlerweile gar nicht mehr gerne an ihre eigene Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen erinnern möchten und stattdessen neuerdings für „Steuervereinfachungen“ plädieren; und wo ist eigentlich der Parteivorsitzende Westerwelle und sein Steuerpapst Hermann Otto Solms, die wohl ihr eigenes neoliberales Mantra zu Steuersenkungen und Stufenmodellen mittlerweile selbst nicht mehr hören können. (mehr …)
5. Juli 2010 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Der Abzug der US-Streitkräfte aus Heidelberg wird zu Recht als städtebauliche Chance gesehen. Hunderte Heidelberger und Mannheimer Familien erleben jetzt allerdings die Schattenseite des Truppenabzugs. Viele verlieren ihre Arbeitsplätze als Zivilbeschäftigte für die Erhaltung und Sicherung der amerikanischen Einrichtungen der US-Army. Die Einflussmöglichkeiten der Zivilbeschäftigten auf den Abzug und den geplanten Stellenabbau sind praktisch gleich Null.
„Nachdem Ministerpräsident Oettinger auf meine Fragen im Dezember 2005 nach Maßnahmen und Vorsorge toter Mann gespielt hat, dürfen wir gespannt sein, ob Mappus nun Heidelberg mit diesem Problem alleine lässt“, so der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Rheinland Pfalz beteilige sich z.B. schon seit Jahren mit einem Beitrag an einer Transfergesellschaft und halte gleichzeitig engen Kontakt zu den US Entscheidungsträgern.
„Die Entscheidungen im Pentagon, teilweise und wie oft üblich in solchen Fällen, unter Finanzierungsvorbehalt, sind schon vor Jahren gefallen“ so der SPD Abgeordnete. Der bevorstehende Abzug der Amerikaner sei auch der Heidelberger Verwaltung schon länger bekannt und OB Würzner hätte stets auf Planungen verwiesen, die auch dem Stadtrat bekannt seien, erklärte Binding. „Da darf jetzt keiner mehr überrascht sein“. Schon 2005 habe auch der Landtagskollege Pfisterer über eine Presseerklärung informiert und auf die besondere Heidelberger Situation und auch auf die Sorgen der deutschen Zivilangestellten hingewiesen. Pfisterer hätte sich als Bindeglied zwischen den deutschen Zivilbeschäftigten und der Landesregierung dargestellt. Binding vermisst deshalb konkrete Pläne von Land und Kommune um dieser Herkulesaufgabe gerecht zu werden. „ Man sollte seitens der Verantwortlichen gute Sozialpläne aushandeln und in Weiterbildungsmaßnahmen investieren“, so der SPD Abgeordnete.
Ähnlich wie Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz sieht Lothar Binding den Abzug der Amerikaner auch als Chance. Die Militärflächen sollten für bezahlbaren Wohnraum, Unternehmensansiedlung und Lebens- und Erholungsräume umgewidmet werden. Der Abzug müsse der Verbesserung von Lebensqualität und der Wohnraumsituation in Heidelberg dienen. „In Abstimmung mit Mannheim könnte man ein regionales Projekt entwickeln, um für die Zivilbeschäftigten alternative Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen“ schlägt er vor.
In Heidelberg seien von dem Abzug fast 1.000 Zivilangestellte betroffen. Es gelte nun, „sich darum zu allererst zu kümmern.“, so Binding.
5. Juli 2010 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis, Weitere Themen
Heidelberg – „Nein zur Kopfpauschale“, hatte Lothar Binding seine öffentliche Veranstaltung in Heidelberg überschrieben und bekam dabei prominente Unterstützung aus Aachen. Mit ihrem klaren Bekenntnis zu einer solidarischen Bürgerversicherung steht die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im krassen Gegensatz zur schwarz-gelben Bundesregierung, die einen kompletten Umbau des Gesundheitswesens angekündigt hat. Nach einem Dreivierteljahr im Amt gäbe es noch immer keinen gesetzestauglichen Vorschlag vor und nach einigen gescheiterten Vorschlägen, hätte sich Bundesgesundheitsminister Rösler nun durchgerungen, ein weiteres Konzept zur Kopfpauschale zu präsentieren, so der SPD Bundestagsabgeordnete bei seiner Begrüßung. Die Ablehnung in der Politik und in den Medien sei einhellig. „Gegen alle Vernunft, gegen Expertenmeinungen, gegen den Willen der Bevölkerung halten CDU und FDP stur an der Kopfprämie fest“, so Binding, dessen Veranstaltungen zur Gesundheitspolitik seit 1999 Tradition sind. (mehr …)
2. Juli 2010 | Aktuelles, Finanzen, Parlamentsreden
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren!
Fehler zu machen, ist kein Problem; denn Fehler kann man korrigieren. Was uns an diesem Gesetzentwurf stört, hat auch damit zu tun, was mit der Kanzlerin im Moment los ist. Von einem Politiker kann man eine Sache verlangen ‑ nicht, dass er keine Fehler macht, Fehler machen wir alle ‑, nämlich dass er das einbringt, was er in seinem Leben gelernt hat. Das ist das, was man von jedem von uns verlangen kann. (mehr …)
8. Juni 2010 | Aktuelles, Europa & die Welt, Finanzen, Pressemitteilungen, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Am 19. Mai braucht Griechenland für auslaufende Kredite neues Geld. Bisher konnten die Griechen die Ablösung alter Kredite über den Kapitalmarkt und Banken organisieren. Dieser Weg war aber in den vergangenen Wochen nur noch über extrem hohe Zinszahlungen möglich. Auch weil unsere Kanzlerin Griechenlad schwach geredet hat. Die griechische Regierung hat der EU nun erklärt, dass eine Finanzierung über den Markt nicht mehr möglich sei. Aus diesem Grund reiste der SPD Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer Ende April als Mitglied des Finanzausschusses nach Griechenland. Nach der Rückkehr und Treffen mit dem Finanzminister Giorgos Papaconstantinou und dem Stellvertretenden Außenminister Dimitris Droutsas steht fest: Deutschland beteiligt sich an den Finanzhilfen mit 22 Milliarden Euro.
Grund genug für den Heidelberger Finanzexperten Lothar Binding eine Veranstaltung zu diesem Thema anzusetzen. Ein wichtiges Thema an diesem Abend: Warum hat sich die SPD im Bundestag bei der „Griechenlandhilfe“ enthalten? „Nichtstun wäre das größte Risiko für Deutschland. Wir sind als Exportnation auf eine stabile Währung angewiesen. Deswegen hat die SPD mit Bedacht und verantwortungsvoll mit Enthaltung gestimmt. Aber wir verlangen von der Kanzlerin, dass sie nicht nur den Steuerzahler zahlen lässt, sondern endlich auch die privaten Finanz-Spekulanten an den Krisenkosten beteiligt.“, so Binding bei seiner Begründung. Er fordert erneut die Einführung einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer. (mehr …)
Die US-Armee wolle ihre deutschen Mitarbeiter an den Stützpunkten in Heidelberg, nach ihrem Abzug nicht im Regen stehen lassen, stand in einer DPA Meldung. Der Heidelberger SPD Bundestagsabgeordnete fragt aber nach den entsprechenden Maßnahmen. Denn laut General Carter F. Ham in einem Gespräch mit Ministerpräsident Mappus seien keine konkreten Maßnahmen geplant.
