19. Nov. 2010 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Lothar Binding und die UNICEF-Gruppe Heidelberg, diskutierten mit einer 4. Klasse der IGH Primarstufe in Heidelberg zum Tag der UN-Kinderrechtskonvention über Kinderrechte.
„Die Investition in unsere Kinder durch Bildung und die Ermöglichung von gesellschaftlicher Teilhabe sind besonders wichtig. Denn so stärken wir die Kinderrechte. Wir, als Politiker müssen jungen Menschen die besten Startvoraussetzungen ins Leben bieten und sie ernst nehmen. Deshalb bin ich gerne in die IGH Grundschule um die Aktion zu unterstützen“, so der SPD Abgeordnete bei seinem Besuch.
Von der Unicef Heidelberg kamen Frau Dr. Edeltraut Pipkorn und Jana Müller in die IGH. Mit der Klasse 4c wurde dann über die 20 Jahre alte Konvention diskutiert. Was hat sie verändert, was verbessert? Der Blick nach Afrika lässt zu denken übrig. Dort gehören staatliche Willkür, Repression, Gewalt, sexueller Missbrauch, Ausbeutung, Hunger, der Kampf ums Überleben, keine Zugangschancen zu Gesundheitsfürsorge und Grundbildung sowie soziale Ausgrenzung zum Alltag von Millionen von Kindern. (mehr …)
17. Nov. 2010 | Aktuelles, Bundestag, Europa & die Welt, Funktionen, Pressemitteilungen
Anlässlich der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum entwicklungspolitischen Haushalt erklären der zuständige haushaltspolitische Sprecher der SPD Lothar Binding und die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler:
Es war ein bemerkenswerter Streit zwischen den schwarz-gelben Fach- und Haushaltspolitikern der Regierungskoalition. Der Fachausschuss beschließt, die Mittel für den „Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria“ (GFATM) in den Folgejahren aufzustocken bzw. sicherzustellen – internationalen Versprechen folgend.
Die Haushälter von Schwarz-Gelb verweigern, dies im Haushalt zu verankern. Mit Blick auf die sträflich vernachlässigte ODA-Quote (Official Development Assistance), für die auch in 2011 kein Stufenplan sichtbar wird, ist das schlechte Haushaltspolitik. Man könnte vielleicht sagen, der Haushalt von Niebel lebt von Schuldscheinen auf die Zukunft und keiner weiß, wer sie jemals einlösen soll oder kann – oder will?
In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 23 ist Minister Niebel außerdem mit seiner Forderung, 210 Stellen für sein Ministerium zu ergattern, gescheitert. Zu schlecht die Begründung. Zu intransparent die Aufgaben.
Die Zusammenführung der „Technischen Zusammenarbeit“ durch Verschmelzung von Deutschem Entwicklungsdienst (DED), der Gesellschaft Internationale Weiterbildung und Entwicklung (InWEnt) und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) soll mit dem Wegfall von rund 500 Stellen verbunden sein. Fusionsrendite nennt das Minister Niebel und lobt sich damit für den geplanten Stellenabbau.
Schauen wir einmal genauer hin: Zunächst bedeutet jede große Umstrukturierung, auch die Verschmelzung von Unternehmen, einen erhöhten finanziellen Aufwand, also Fusionskosten – keine Rendite. Auf solche Kleinigkeiten scheint Minister Niebel keinen gesteigerten Wert zu legen. Er vergleicht den Fusionsprozess mit dem Kauf eines Energiesparhauses: im Kauf teuer, im Verbrauch günstig. Stimmt nicht, denn zeitgleich versucht Minister Niebel, Personal aus der GTZ zukünftig über den Haushalt seines Ministeriums abzurechnen.
Dazu forderte er eilfertig 210 Stellen für das Ministerium. Bisher sind 65 Mitarbeiter im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von der GTZ, ganz wenige von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgeliehen, so genannte „externe Berater“. Minister Niebel will diese 65 Stellen komplett für Daueraufgaben ins Ministerium holen. Unklar ist, ob es sich um 65 Vollzeitstellen handelt, denn diese Mitarbeiter sind ursprünglich für kurzfristige Studien oder Beratungsaufgaben ausgeliehen. Weitere 45 Schwerpunktkoordinatoren der GTZ, die zum Teil im Ausland tätig sind, will Minister Niebel ebenso ins Ministerium holen.
Und dann fällt mitten in die Haushaltsberatungen noch die Forderung nach weiteren 99 Stellen im Ministerium. Um die „politische Steuerung“ zu verbessern. Was das genau sein soll, bleibt trotz langer lauter Reden im Dunkel. Dabei gibt es im Haushaltsausschuss einen breiten Konsens darüber, dass diese so genannte „Graue Armee“ der externen Berater dort zuzuordnen ist, wo sie hingehört. Aber eben nicht im Blindflug, sondern wohlbegründet für jede Stelle und in der korrekt berechneten Anzahl. Für die übrigen 99 Stellen fehlt eine Aufgabenbeschreibung, und auf Nachfrage bleibt Minister Niebel vage und peinlich unkonkret.
Ein trickreicher Versuch des Ministers, ohne jegliche Personalplanung Personal aufzustocken. Finanzieren will er dies mit der Fusionsrendite in der künftigen GIZ (Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit).
17. Nov. 2010 | Aktuelles, Bundestag, Europa & die Welt
Unsichere Zukunft des Globalen Fonds – keine Verpflichtungsermächtigung in Sachen Aids, Tuberkulose, Malaria (mehr …)
16. Nov. 2010 | Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Foto vlnr: Bettina Kurz, Tafel e.V. – Karl Schoch, Horn Citystore – Martin Dreßler – Jürgen Sandritter, Stotterer Selbsthilfe – Lothar Binding – Albertus L. Bujard und Dr. Thomas Plieninger, Obdach e.V.
Am Anfang war die Idee
Martin Dreßler hatte vor Jahren eine gute Idee. Er schuf die Plattform Rhein-Neckar-Dreieck-Info und die gleichnamige Internetseite. Sein Motto: „Vernetzt denken – sozial handeln“. Auf Grund seiner „Geschäfts-Idee“ ist Kommunikation, als Austausch von sozialer Kompetenz in ökonomisch orientiertem Zusammenhang möglich. Das heißt, er bringt Firmen aus der Rhein-Neckar-Region und soziale Gruppierungen zusammen. Dabei vernetzt er Firmen, die ein Herz für benachteiligte Menschen haben. Wer sich sozial engagieren und gleichzeitig für sein Unternehmen werben möchte, ist also in dieser Plattform richtig angekommen. (mehr …)
5. Nov. 2010 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
v. l. nach r.: Andreas Jacobs, Lothar Binding, Philip Örüm und Hansjörg Jäckel
Der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding und der SPD-Kandidat für die Landtagswahl 2011 Hansjörg Jäckel reisen zurzeit durch den Landtagswahlkreis Wiesloch, um mit den Menschen über ihre Probleme und Sorgen und ihre Erwartungen an die Politik zu sprechen. „100 Dialoge“ ist das Motto, unter dem diese Rundreise steht. Eine Gruppe von Dialogpartnern ist der Mittelstand. Diesmal führte die Tour der beiden Politiker zu einem Unternehmen in Walldorf, das im Gesundheitswesen, insbesondere für Behinderte, tätig ist. (mehr …)
20. Okt. 2010 | Aktuelles, Finanzen, Pressemitteilungen, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Finanzexperte Lothar Binding bei Lorcher SPD
Gmünder Tagespost 27.07.2010
Die Lorcher SPD hatte den Finanzexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, zum Thema „Die Finanzkrise – Was die Politik jetzt tun muss“ eingeladen. Die Besucher erlebten ein mit viel Esprit vorgetragenes Feuerwerk an verständlichen Informationen über einen Bereich, dessen Hintergründe für den Normalbürger sonst schwer fassbar sind. (mehr …)
11. Okt. 2010 | Aktuelles, Finanzen
Drei Männer – ein Gedanke… Herr Rauhöft (links) und Herr Bettels (rechts) präsentieren das Steuerkonzept des NVL
In dieser Woche beraten wir im Finanzausschuss des Bundestags den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2823). Dieses Gesetz wird – wie seine Vorläufer aus den vergangenen Jahren – auch als „Omnibus-Gesetz“ bezeichnet, weil es eine Vielzahl von Anpassungen und Änderungen aus unterschiedlichen Bereichen des Steuerrechts in einem Gesetz zusammenfasst. Mit diesen Regelungen werden europarechtliche Vorgaben umgesetzt, das Steuerrecht an die aktuelle Rechtsprechung und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst, Anregungen von Finanzämtern, Unternehmen oder Privatpersonen aufgegriffen, Vorschläge der Bundesländer berücksichtigt… – das Steuerrecht soll gerechter, besser, möglichst auch einfacher werden. (mehr …)
27. Sep. 2010 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Foto D. Lattermann: Erik Exel, Roland Porter, Annegret Weit, Hansjörg Jäckel, Rainer Wagner, Lothar Binding
Am vergangenen Montag trafen sich SPD-Bundestagsabgeordneter Lothar Binding und der SPD-Landtagskandidat des Wahlkreis Wiesloch Hansjörg Jäckel zum Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden der Heidelberger Druckmaschinen Rainer Wagner, um über die aktuelle Situation von Unternehmen und Belegschaft zu diskutieren. Schnell war man sich einig, welch herausragende Bedeutung der Betriebsratsarbeit insbesondere in Zeiten der wirtschaftlichen Krise zukommt. Als zentrale Ansprechpartner und Anlaufstelle für alle Betriebsangehörigen übernehmen die Betriebsräte eine wichtige soziale Ausgleichsfunktion, fast schon vergleichbar mit betrieblichen Sozialarbeitern. Auch waren es die Betriebsräte bei HDM, die in den vergangenen Monaten Projekte initiiert haben, um restriktive Maßnahmen zum geplanten Stellenabbau dennoch sozialverträglich zu gestalten. Wagner betonte die Verantwortung, die jeder einzelne Arbeitnehmer übernimmt und erwähnte außerdem den unverzichtbaren Beitrag der Politik zur Überwindung der aktuellen Krise. „Die Verlängerung der Kurzarbeit auf 24 Monate war eine wichtiges Element zur Stabilisierung und zum Erhalt der Arbeitsplätze, inbesondere auch bei HDM“, so der Betriebsratsvorsitzende.
Dass das Unternehmen dennoch Sorgen vor allem im Hinblick auf die Ergebnisbelastung durch die Aufwendungen für die hohen Kreditzinsen der Banken plagen, nahm Binding sehr ernst. Der Finanzpolitiker meinte wörtlich: „Es bleibt weiterhin Aufgabe der Banken hinsichtlich der Zinsgestaltung größere Verantwortung bei der Krisenbewältigung zu übernehmen. Das gilt vor allem in einer von ihnen ausgelösten Krise.“
Interessiert verfolgten die SPD-Vertreter auch Wagners Erklärungen zur Erschließung branchenübergreifender Arbeitsfelder (Dienstleistungen wie Services, Auftragsfertigung, etc.) durch HDM. Jäckel machte sogleich deutlich, dass es auch Aufgabe des Landes sein muss, die Betriebe beim Aus- und Aufbau dieses Dienstleistungsbereichen zu unterstützen: „Es wäre katastrophal, wenn die CDU-geführte Landesregierung Hilfen für den Strukturwandel in der Industriewirtschaft nicht bereitstellt und dadurch diese industriepolitische Entwicklung verschläft.“
24. Aug. 2010 | Aktuelles, Finanzen, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Vorstand Jürgen Neidinger, Lothar Binding, Vorstand Toralf Weimer
Lothar Binding zu Besuch bei der Heidelberger Volksbank eG
Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besuchte Lothar Binding auch die Heidelberger Volksbank. Er traf sich mit den Bankvorständen Jürgen Neidinger und Toralf Weimer. Beide Vorstände freuten sich sehr über den Besuch, denn viel zu selten suchen die Mitglieder des Bundestages das unmittelbare Gespräch mit den Genossenschaftsbanken vor Ort.
Jürgen Neidinger war mit dem vergangenen Geschäftsjahr sehr zufrieden. Die Heidelberger Volksbank konnte die Neukreditzusagen im Vergleich zum Vorjahr nochmals um gut ein Viertel auf insgesamt 150 Millionen erhöhen. Ein Beweis dafür, dass es bei der Volksbank keine „Kreditklemme“ gibt. Der Mittelstand wurde trotz schwacher Konjunktur und gegen den Markttrend weiter kräftig mit Krediten versorgt. Vielen Unternehmen, die aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten seien, sei geholfen worden, so Neidinger. Zudem zeige die Heidelberger Volksbank Verantwortung für ihre Arbeitnehmer und Auszubildenden. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Volksbank sind die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer gesichert und es konnten elf neue Auszubildende eingestellt werden. (mehr …)
12. Aug. 2010 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Lothar Binding, SPD Landtagskandidat Hansjörg Jäckel, Chefarzt Dr. Rolf-Dieter Splitthoff und Personalratsvorsitzender Peter Weckesser in einem Patientenzimmer.
Forensische Fachambulanz leistet innovative Arbeit für Bürger und Gesellschaft
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding und der Wieslocher SPD Landtagskandidat Hansjörg Jäckel besuchten jüngst das Psychiatrische Zentrum Nordbaden in Wiesloch. Sie ließen sich von Chefarzt Dr. Rolf-Dieter Splitthoff über den Wieslocher Maßregelvollzug (MRV) informieren. In Wieslochs MRV sind 250 Patienten – psychisch kranke Straftäter – von Gericht aus untergebracht. Eingewiesen, um in der Einrichtung nach dem Prinzip „Sicherheit neben Therapie“ behandelt zu werden. Splitthoff machte klar, dass der Maßregelvollzug keine Sackgasse für die Patienten sei, denn Wegsperren für immer sei keine Lösung. „Patienten bleiben bei uns durchschnittlich sechs Jahre in Behandlung, bevor sie in ein geordnetes und vorbereitetes Umfeld entlassen werden können“, so der Chefarzt, „und darüber entscheidet wiederum das Gericht.“ Die Wieslocher Klinik gilt als eine der strengsten forensischen Kliniken, was sich in sehr niedrigen Rückfallquoten äußert. Messbar wird das bei Betrachtung der Anzahl der Lockerungsmaßnahmen, 92.000 sind es im Jahr in Wiesloch. Dabei werden mit den Patienten nach und nach Verabredungen getroffen, die deren Leben ein Stück weit freier werden lassen – beispielsweise zählt dazu der Ausgang in den gesicherten Stationsgarten oder Jahre später der gemeinsame Spaziergang mit Pflegekräften im PZN-Gelände. In der Stadt Wiesloch ist die forensische Klinik kein spezielles Thema. Nachbarschaftsdialoge werden geführt, man feiert gemeinsam im therapeutischen Bauernhof, Scharen von Kindergärten und Schulklassen tummeln sich im PZN-Park. (mehr …)
Lothar Binding und die UNICEF-Gruppe Heidelberg, diskutierten mit einer 4. Klasse der IGH Primarstufe in Heidelberg zum Tag der UN-Kinderrechtskonvention über Kinderrechte.
