14. Aug. 2012 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Die Tertia-Gruppe besteht aus vier juristisch voneinander unabhängigen Firmen und ist seit 1973 im Bereich Personalmarketing und Personalentwicklung tätig. Deutschlandweit gibt es mehr als 60 Standorte, in denen Arbeitnehmer und Arbeitgeber weitergebildet und Arbeitslose auf einen Wiedereinstieg in das Berufsleben vorbereitet werden.
Zu Beginn des Besuchs wurde Lothar Binding von Gisbert Kühner, Projektleiter, und Reiner Engel, Regionalleiter, begrüßt, daraufhin besuchte er eine Weiterbildungsgruppe mit der er sich über ihre Sicht auf den deutschen Arbeitsmarkt unterhielt. Er stellte sich auch den Fragen der Gruppe. „Wie stehen sie zum Mindestlohn? Was halten sie von Zeitarbeit?“ Manche erzählten auch über sich, wie sie in die Arbeitslosigkeit gerieten und wie sie die Arbeitslosigkeit erlebt haben.
Bevor es dann zu einem Gespräch im kleinen Rahmen kam, wurde Lothar Binding noch durch weitere Räume geführt. Bei dem Gespräch sprachen sie über die Probleme, die es in der Region gibt, wie man diese am besten lösen kann und welche Schritte schon in diese Richtung unternommen wurden.
Lothar Binding lobte die Arbeit der Tertia, die Arbeitslosen hilft wieder ins Berufsleben zurückzukehren.
14. Aug. 2012 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
vlnr: Lothar Binding, MdB, Thomas Becker, Regionaldirektion Kurpfalz der Evangelischen Heimstiftung und Eva-Marie Pfefferle, Fraktionsvorsitzende SPD des Gemeinderats Hirschberg
Lothar Binding besichtigte das neue Seniorenzentrum am Turm in Hirschberg an der Bergstraße. An diesem Treffen nahmen auch Thomas Becker, Regionaldirektion Kurpfalz der Evangelischen Heimstiftung, und Eva-Marie Pfefferle, Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinerat Hirschberg, teil.
Das Seniorenzentrum am Turm ist eine Kombination aus einer Kinderkrippe, betreutem Wohnen, einem ambulantem Dienst und einer vollstationären Pflegeeinrichtung. Auf 5.600 m² sollen die Generationen miteinander in Kontakt kommen. (mehr …)
8. Aug. 2012 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Nachdem 2011 die Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts zu großen Diskussionen geführt hatte, sorgt neuerlich ein Thesenpapier des Bundesumweltministeriums vom 18. Juli 2012 zu großen Befürchtungen in den Landkreisen: „Die im Thesenpapier angedeutete Liberalisierung des Abfallentsorgungsmarktes bedeutet eine ernsthafte Bedrohung für die Abfallentsorgung in kommunaler Trägerschaft“, kritisierte Alfred Ehrhard, AVR-Geschäftsführer.
SPD-Bundestagsabgeordneter Lothar Binding teilt dessen Kritik und sicherte seine Unterstützung zu. Im Rahmen seiner Sommertour durch den Wahlkreis Heidelberg-Weinheim, besuchte Lothar Binding zusammen mit dem SPD-Vorsitzenden in Dossenheim Fred Hermann und Peter Fischer als seinem Vertreter die Abfallverwertungsgesellschaft des Rhein-Neckar-Kreises, um sich über das Unternehmen zu informieren und Anregungen für die Arbeit im Bund und in der Kommune aufzunehmen. (mehr …)
30. Juli 2012 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Lothar Binding hatte ein volles Haus. Fast 200 Besucher nahmen an seiner Veranstaltung „Aus der Nähe“ teil. Zu Gast war der TV-bekannte Börsenexperte /-makler Dirk Müller. Seine Laufbahn begann er nach dem Abitur bei der Deutsche Bank in Mannheim. Bald wechselte er zu Cantor-Fitzgerald, einem der größten internationalen Brokerhäuser. Hier lernte Dirk Müller das kennen, was man im Fußball mit „internationaler Härte“ bezeichnet. „Fairplay sieht anders aus“, sagt Müller.
Dann wurde Dirk Müller Aktienkursmakler auf dem Frankfurter Parkett. Er wurde Stellvertreter von Rainer Roubal,einem Kursmakler von altem Schrot und Korn, der keinem Risiko aus dem Weg ging, um einen „guten Job“ zu machen. Er habe stets seine Kunden geschützt und ein Wort war ein Wort. Von ihm habe er viel gelernt, so Müller. Sein Arbeitsplatz lag fast 10 Jahre lang direkt unter der großen Anzeigetafel mit dem Daxchart. Den Fotografen war die Kurve alleine zu langweilig und da wollten sie noch ein Gesicht dazu haben. So wurde er zum „Gesicht der Börse“ und erhielt seinen Spitznamen „Mr. DAX“.
Seither hat er sich an die sorgenvolle Frage der Passanten gewöhnt: „Was macht die Börse?“. Und diese Sorgen der Menschen sind es auch, die ihn dazu bewegen laut und manchmal aggressiv Kleinanleger zu verteidigen. „Es macht mich wütend, wenn ich sehe, dass ihnen mit dubiosen Aktienempfehlungen das Ersparte aus der Tasche gezogen wird. Es macht mich wütend, wenn Fondsmanager, wider besseren Wissens, die Anleger via Fernsehkamera in ihre Fonds treiben, obwohl sie selbst davon überzeugt sind, dass der Markt einbricht.“, so Müller.
Mittlerweile hat sich Dirk Müller selbstständig gemacht. Er ist nach wie vor Börsenhändler an der Frankfurter Wertpapierbörse. Die meiste Zeit verbringt er aber als Dolmetscher zwischen den Finanzmärkten und den Menschen außerhalb der Börse.
Die jüngsten Pläne der europäischen Staats- und Regierungschefs wurden kritisiert. Binding war sich mit Müller einig, dass die Entscheidungen des EU-Gipfels zur direkten Bankenfinanzierung – mit Zustimmung der Kanzlerin – grundfalsch seien. Die Konditionierung – Europäische Aufsicht – sei ein viel zu schwaches Instrument um die enormen Gefahren direkter Bankenfinanzierung aus den Europäischen Steuertöpfen abzuwenden.
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt vom Rettungsfonds ESM profitieren, heißt es in der Erklärung der Kanzlerin. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen“ geknüpft werden. Müller glaubt den Zusicherungen von Angela Merkel allerdings nicht. Er sieht dem Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken vorsieht, „mit großer Sorge“ entgegen. Die Bankschulden seien fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und lägen bei den Krisenländern im Bereich von neun Billionen Euro. Es sei unmöglich, die Steuerzahler und Rentensparer der soliden Länder Europas für die Absicherung dieser Schulden in die Haftung zu nehmen.
Binding sieht das ähnlich: „Wenn das Weltinlandsprodukt 70 Billionen Dollar im Jahr beträgt, aber allein am Derivatemarkt 700 Billionen $ gehandelt werden, dann zeigt dies, dass private Risiken nicht öffentlich besichert werden können – und politisch auch nicht dürfen“. Deshalb sei Regulierung der Märkte wichtiger denn je. Die Bankenkrise ebenso wie die Staatsschuldenkrise dürften aber nicht dem Euro, der Währung, angelastet werden. Seit der Einführung des Euro würde kontrovers über die gemeinsame Währung diskutiert. Für ihn steht fest: der Euro ist ein Erfolgsprojekt. „Ohne den Euro wären die negativen Auswirkungen der Finanzkrise viel stärker ausgefallen“, so Binding. Als Exportnation profitiere die deutsche Wirtschaft von weggefallenden Wechselkursrisiken und stabilen Preisen. Allein durch die Mitgliedschaft in der Eurozone hätte Deutschland in den vergangenen beiden Jahren laut Berechnung der KfW-Bankengruppe einen Vorteil von 50 bis 60 Milliarden Euro gehabt. „Eine stabile gemeinsame Währung liegt im deutschen Interesse“, konstatiert er. Die Rückkehr zu nationalen Währungen wäre die falsche Antwort auf eine sich rasant verändernde Welt – zumal die Kosten für einen solchen Schritt nicht abschätzbar seien. „Unseren Wohlstand können wir nur an der Seite der europäischen Partner wahren“. Binding steht daher zum europäischen Projekt und dem Euro. Nicht weniger, sondern mehr Europa sei die Lösung.
23. Juli 2012 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Eigentlich sollte der Minister im Hilde-Domin-Saal sprechen, aber an diesem wunderschönen Sommertag fanden nur wenige Besucher in die doch sehr weitläufigen Räumlichkeiten der Stadtbücherei. Minister Reinhold Gall und Lothar Binding handelten spontan und luden die Gäste ins Mood‘s auf den HTV Sportplatz ein. Dort erlebten schließlich 20 Teilnehmer einen interessanten und sehr persönlichen Abend mit dem Innenminister aus Baden-Württemberg.
In kleiner Runde nahm der Minister Stellung zu einem Jahr Grün-Roter Regierungspolitik. „Wir haben ernst gemacht und als fünftes Bundesland die Studiengebühren wieder abgeschafft“, so Gall am Anfang. Das Abschaffungsgesetz sieht für die wegfallenden Studiengebühren der Hochschulen eine – sogar dynamisch sich an die Studierendenzahlen anpassende – Kompensationszahlung an die Hochschulen vor. Die Studierenden hätten dabei ein stärkeres Mitspracherecht bei der Verwendung dieser neuen Mittel. (mehr …)
11. Juli 2012 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Tim Baltruschat (Juso-HSG), Thorsten Majer, Lothar Binding
Ist das Internet politisch und rechtlich vernachlässigt?
Erfreulich viele Besucher fanden sich im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei für den Fachvortrag ein, um anschließend mit MdB Lothar Binding und dem Ludwigsburger Rechtsanwalt Thorsten Majer zu diskutieren. Die Veranstaltung wurde zusammen mit der Juso-Hochschulgruppe organisiert.
Lothar Binding zeigt sich erfreut mit Majer einen Fachmann für Onlinerecht gewonnen zu haben. In seiner Einführung nennt er zahlreiche Punkte von der Vorratsdatenspeicherung über die Schwierigkeiten bei Kontrolle und Aufklärung im Internet bis hin zum politischen Umgang mit dem Thema, die leider sehr stark mit den Piraten assoziiert würden. Er kritisiert die Piraten-Partei weil diese eine recht einseitige und häufig zu wenig differenzierte Sicht der Dinge an den Tag legen würden. (mehr …)
1. Juli 2012 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Das Betreuungsgeld wird den Staat voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro jährlich kosten. Mit diesem Geld könnten 120.000 neue Kitaplätze geschaffen werden. Am Samstag gab es in Heidelberg einen Infostand der AsF Heidelberg / Rhein-Neckar mit Lothar Binding zur „Fernhalteprämie“. Sollte das Betreuungsgeld Gesetz werden und das Geld nicht in den Kita-Ausbau fließen, droht der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz endgültig zu scheitern.
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Ökonomen und Haushaltspolitiker, kommunale Verbände und Familienorganisationen, Kirchenvertreter und Prominente und nicht zuletzt die Mehrheit von 71 Prozent der Deutschen lehnt die Einführung eines Betreuungsgeldes ab.
Als man 2007 den Kita-Ausbau verabredete, rechnete man mit 750.000 Plätzen, die bis 2013 für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren geschaffen werden müssen. Heute weiß man bereits, dass dies nicht ausreichen wird. In vielen Regionen, und auch in Heidelberg, wird der Bedarf höher sein.
Die SPD-Frauen fordern, dieses Projekt aufzugeben und die geplanten Milliarden umzulenken in den Kita-Ausbau.
2. Mai 2012 | Aktuelles, Bundestag, Wahlkreis
Foto: SPD-Fraktion
Auch dieses Jahr beteiligt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding am „Girls Day“ der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Auf Einladung reiste jetzt die 16-jährige Paula Theobald, Schülerin des Englischen Instituts aus Heidelberg, in die Hauptstadt.
Am Vorabend des „Girls Day“ stand zunächst ein Kennenlernen mit allen eingeladenen Mädchen im Reichtagsgebäude auf der Tagesordnung. Der eigentliche Aktionstag begann mit einem Frühstück um 8 Uhr morgens.
Dabei hatte die Heidelbergerin nicht nur die Gelegenheit, einen Einblick in den Büroalltag des Abgeordneten zu erhalten, sondern traf auch den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier. Gemeinsam mit den anderen „Girls Day“-Teilnehmerinnen konnte sie im Rahmen eines Planspiels zum Thema „Wählen mit 16“ nachvollziehen, wie ein Gesetzentwurf im Parlament eingebracht und Gesetze verabschiedet werden.
Der „Mädchen-Zukunftstag“ informierte jedoch auch über konkrete Berufswege und Karrierechancen, die sich Frauen im politischen Geschäft bieten. „Gerade in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion bereits zum achten Mal am Girls Day“, so Binding: „Vielleicht arbeitet in ein paar Jahren eines der Mädchen als wissenschaftliche Mitarbeiterin in meiner Fraktion oder ist sogar selbst als Politikerin aktiv.“
Paula Theobald dokumentierte den Tag auf ihre eigene Art. Sie zeichnete den Tagesablauf mit einer Videokamera auf. Sie interviewte Frank-Walter Steinmeier und dokumentierte Lothar Bindings parlamentarische Arbeit und seine Termine im Bundestagsbüro.
Fazit von Paula nach ihrer Teilnahme am „Girls Day“: „Vor der Fahrt nach Berlin habe ich mir schon einiges durchgelesen und mich auf der Homepage des Abgeordneten informiert. Trotzdem haben mich die vielen Eindrücken überwältigt. Am besten hat mir der gute Umgang miteinander gefallen und die Diskussionen, wofür Politik und Demokratie eigentlich gut sind.“
23. Apr. 2012 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Foto: Lothar Binding mit SPD Mandatsträgern aus der Region
Die amerikanischen Streitkräfte geben ihre Standorte in Heidelberg und in der Rhein-Neckar-Region auf. Die US-Flächen umfassen in Heidelberg fast 200 Hektar – die doppelte Größe der Altstadt. Der größte Teil der Heidelberger Flächen, rund 180 ha, werden bis spätestens 2015 frei. Zwei der Flächen liegen außerhalb der Stadt (Patrick-Henry-Village, Airfield), drei Flächen innerhalb (Patton-Barracks, Campbell-Barracks und Mark-Twain-Village, Hospital). „Eine hoch aktuelle Herausforderung“, so Binding. „Weil OB Würzner sich falschen Hoffnungen hingegeben hat, haben wir wichtige Planungszeit verloren, denn wir wissen schon seit 2001, dass die US-Truppen abziehen“, bemängelt der SPD-Bundestagsabgeordnete. Wenn auch – insbesondere mit Blick auf Kosten bzw. Preise – reichlich spät, es sei sehr gut die städtische Planung nun durch den „Entwicklungsbeirat für die US-Liegenschaften in Heidelberg“ zu unterstützen und damit die Bürger stärker zu beteiligen. „Die bisherigen Ergebnisse des Entwicklungsbeirats stimmen positiv“, so Anke Schuster, Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion in Heidelberg in dem Gespräch.
Nicht nur Heidelberg, sondern auch Schwetzingen mit 40 ha und Mannheim mit 470 ha sind vom Abzug betroffen. Insgesamt werden in der Region fast 800 ha Fläche frei. Konversion ist für Binding ein „wichtiges und bedeutendes Thema“. „Es eröffnet viele Chancen für die zukünftige Stadtentwicklung“. Diese Chance sollte von allen politischen Vertretern ergriffen werden und Binding deutet damit auf ein gemeinsames Vorgehen hin.
Ziel eines Konversionsprogrammes in der Metropolregion sollte sein, „mit einem zielorientierten Instrumentarium den negativen Folgen des Truppenabzugs zeitnah entgegenzuwirken und neue zukunftsorientierte Impulse für eine Entwicklung der betroffenen Gebieten auszulösen“.
Was könnte das bedeuten? Binding denkt insbesondere an die Förderung von Schlüsselprojekten mit landesweiten oder regionalen Auswirkungen. Schon im letzten Jahr hat er für eine Teilfläche des Patrick-Henry-Village die Einrichtung eines Alzheimerdorfes vorgeschlagen. In den jüngsten informellen Treffen mit Bürgermeistern und Fraktionsmitgliedern aus verschiedenen Gemeinden der Region wurde auch z.B. ein Freizeitpark ins Gespräch gebracht oder die weitere Modellierung der Forschungslandschaft – auch auf interkommunal bewirtschafteten Flächen. „Über solche Projekte gelingt es, für eine sich selbst tragende, neue zivile Entwicklung in den betroffenen Regionen Anstöße zu geben“, so Binding. Die wirtschaftlichen Effekte im Zusammenhang mit dem Abzug könnten so kompensiert und die sich daraus ergebenden Chancen einer raumordnerisch gebotenen, ökologisch und städtebaulich notwendigen Entwicklung genutzt werden.
4. Apr. 2012 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Lothar Binding, MdB, diskutiert mit der SPD Ketsch
Auf Einladung des SPD-Ortsvereins und der Arbeitsgemeinschaft 60plus Ketsch referierte der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding in der TSG-Gaststätte über aktuelle politische Themen. Im Namen des Ortsvereinsvorstandes konnte der Stellv. Vorsitzende Oliver Brinkmann eine stattliche Zahl Interessenten begrüßen.
Der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion begann seinen Vortrag mit einem “Bericht aus Berlin”, in dem er die Finanzpolitik der schwarz-gelben Koalition Revue passieren ließ. Gemessen an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sei deren Bilanz verheerend. Oft scheue die Kanzlerin vor Entscheidungen zurück oder mache acht Wochen nach einer eisernen Ankündigung genau das Gegenteil, „am Finanzplatz eine gefährliche Beschleunigung der Spekulation und teuer für die Steuerzahler“, so Binding. Würde ein Gesetz auf den Weg gebracht, bliebe es weit hinter den Ankündigungen der Koalition und den Erwartungen der Bevölkerung zurück. Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit der Hotelsteuer oder das Steuervereinfachungsgesetz mit der gescheiterten zweijährigen Steuererklärung seien hier nur zwei Beispiele. Auch das jüngst verhandelte Steuer-Abkommen mit der Schweiz zeige deutlich, dass internationale Politik bei praktisch fehlender Außenpolitik kaum noch möglich ist. Deutschland sei am Tiefpunkt seiner Außenpolitik angekommen. kritisierte Binding. Als Beispiel führte er die Entwicklungen auf der europäischen Ebene an, die in den zweiten Teil des Diskussionsabends überleiteten.
Kenntnisreich und anschaulich erläuterte Lothar Binding Hintergründe und Ursachen der Krise und stellte die politischen Lösungsvorschläge der SPD vor. In diesem Zuge räumte er auch mit gängigen Vorurteilen auf, etwa, dass Deutschland “die Schulden der Griechen” bezahle. Tatsächlich, so der Finanzexperte, stelle Deutschland vor allem Bürgschaften zur Verfügung, damit die Gläubiger Griechenlands – auch Deutschland und Deutsche – keinen Schaden nähmen. Ferner hätte Deutschland bis heute durch Zinsen und Bereitstellungsgebühren bald 300 Mio. € eingenommen. Griechenland selbst habe dagegen bislang kaum profitiert, weil die Gelder zur Befriedigung der Gläubiger und nicht zum Aufbau von Infrastruktur, zur Verbesserung des Tourismus, etwa durch Winter- oder Städtetourismus – allgemein zum Aufbau von Arbeitsplätzen genutzt werden konnte. Daher sei es auch eine zentrale Forderung der Sozialdemokraten, solche Strukturreformen anzustoßen, die das Land langfristig aus der Krise führen können – eine Art „Marshallplan“.
An diesen Vortrag schloss sich eine offene Fragerunde an. In einer lebhaften Debatte mit sehr gut informierten Beiträgen wurde ein breites Themenspektrum von der Vermögensteuer über die Entwicklung des Benzinpreises, das kürzlich veröffentliche Gedicht von Günter Grass und den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck bis hin zur Rolle Deutschlands in der Europäischen Union behandelt.
Peter Hippeli, Vorsitzender der AG 60plus Ketsch, moderierte die interessante Diskussion und dankte in seinem Schlusswort für den ebenso informativen wie kurzweiligen Vortrag und die Einblicke in das Berliner Tagesgeschäft.
Die Tertia-Gruppe besteht aus vier juristisch voneinander unabhängigen Firmen und ist seit 1973 im Bereich Personalmarketing und Personalentwicklung tätig. Deutschlandweit gibt es mehr als 60 Standorte, in denen Arbeitnehmer und Arbeitgeber weitergebildet und Arbeitslose auf einen Wiedereinstieg in das Berufsleben vorbereitet werden.
