Der Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) wurde mit dem Ziel zur Umsetzung von vier EU Richtlinien – 2000/48; 2000/78; 2002/73; 2004/113/EG – erarbeitet. Die vierte, so genannte „Unisexrichtlinie“, umfasst… (mehr …)
Berlin – Der für Raumordnung zuständige Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Tilo Braune und Ministerialdirigent Manfred Sinz erklärten bei einem Gespräch mit dem Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding die Unterstützung des Ministeriums, die Rhein-Neckar-Region als europäische Metropolregion zu etablieren.
Der Hauptausschuss der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) bereitet heute in Bremen die Entscheidung über die Aufnahme des Rhein-Neckar-Dreiecks, wie auch der Regionen Nürnberg und Hannover, in den Kreis der Europäischen Metropolregionen vor. Die endgültige Entscheidung wird am 28. April in der MKRO unter Beteiligung der Länder und des Bundes fallen.
Bei dem Gespräch wurde die besondere Lage des Rhein-Neckar-Dreiecks herausgearbeitet mit seiner zentralen Lage in Europa zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und der Region Oberrhein mit den Städten Freiburg, Karlsruhe, Basel und Mulhouse. „Durch die Kooperation dieser drei Regionen, die eine enorme wirtschaftliche Kraft und eine hohe Dynamik aufweisen, entwickelt sich ein Europäischer Integrationsraum“, der so Binding eine enorme Triebfeder für den europäischen Einigungsprozess darstelle.
Kritisiert wurde, dass in Baden-Württemberg häufig die Region Stuttgart in den Hauptfokus genommen wird, die bereits europäische Metropolregion ist. Das Rhein-Neckar-Dreieck als siebt größter Ballungsraum in Deutschland würde mit 2,4 Millionen Einwohnern von der Landesregierung in Stuttgart nicht immer die nötige Unterstützung erfahren, so der Abgeordnete. Dies sollte sich durch die Anerkennung als europäische Metropolregion ändern.
Gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion hat Lothar Binding einen Antrag in die Fraktion eingebracht, um das Konzept europäischer Metropolregionen über die Regierung zu verstärken.
Lothar Binding, MdB begrüßte Amerikanischen Schüler aus Kalifornien in Heddesheim
„Großfamilie hat auch noch Platz für einen Austauschschüler“
Heddesheim / Seit Ende letzten Jahres ist er schon in Deutschland, nun konnte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding den Austauschschüler Jeffrey Vehawn in Heddesheim willkommen heißen. Der 17 jährige Amerikaner erhielt als einer von 300 Schülern aus den USA im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) ein Stipendium. Er kommt aus Kalifornien und hat noch keinen Schulabschluss. Er besucht in Heddesheim die Schule und ist ein begeisterter Sportler. Platz gefunden hat er in einer Großfamilie. Die Schnitzlers haben fünf Kinder und ein großes Haus. „Bei uns ist immer etwas los – und wo Fünf Platz haben, ist auch noch für den Sechsten ein Bett übrig“ so die gelernte Erzieherin Martina Schnitzler. Der Gastvater ist Biologe und Laborleiter an der Uni Heidelberg und hat mit seiner Familie schon zwei Jahre in den Staaten gearbeitet. „Wir kennen Land und Gebräuche und freuen uns sehr, einen Schüler aus den USA bei uns zu haben, so Paul Schnitzler, insbesondere sei ein Austausch wichtig, um die Freundschaft beider Länder zu bekräftigen und zu erhalten. Jeff ist Mormone und hat bei seinem Kirchenbesuch in Mannheim seine Freundin aus Speyer kennen gelernt. Er fühle sich in Deutschland wohl und freut sich darauf im Rahmen seines Aufenthalts auch die Bundeshauptstadt Berlin zu besuchen.
Familie Schnitzler in der Mitte links neben dem MdB – Jeff
Das Jugendaustauschprogramm zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA wurde 1983 beschlossen, um der jungen Generation in beiden Ländern die Bedeutung der freundschaftlichen Zusammenarbeit, die auf gemeinsamen politischen und kulturellen Wertvorstellungen beruht, zu vermitteln. Das Programm sieht einen einjährigen Aufenthalt von jungen Deutschen und jungen Amerikanern im jeweiligen Gastland vor.
Als ein junger „Botschafter“ seines Landes ist Jeff für ein Jahr Gast bei den Schnitzlers und besucht das Gymnasium. Die Mitschüler und Lehrer dort seien zwar sehr nett, aber die Fächer schon manchmal recht schwer, gestand der junge Amerikaner dem SPD Bundestagsabgeordneten. Als er nach Deutschland gekommen sei, hätte er nur wenig Deutsch gesprochen, jetzt würde es schon „ganz gut klappen“ mit der Kommunikation und dementsprechend sei er in seiner Deutschen Familie voll als „Gastsohn“ integriert. „Vieles sei neu und unterschiedlich im Gegensatz zu den Staaten“ meinte Jeff nach seinen Eindrücken in Deutschland befragt. „Hier sind die Klassenarbeiten anstrengender – es gibt kaum „multiple-choice-Aufgaben“, und Deutsch sei eine anspruchsvolle Sprache, die viel Geduld erfordere. Auf die Frage des Abgeordneten Binding, wie er denn die aktuelle politische Situation in den USA nach den Wahlen einschätze, erwiderte er: „Bush ist zur Zeit der Richtige“, denn nach seiner Meinung fühlen sich die Amerikaner unter der Bush Administration sicherer. Bei einem netten Nachmittagskaffe sprach man auch über die Unterschiede im Schulsystem und natürlich über die Arbeit eines Abgeordneten in Deutschland. Lothar Binding verwies auf die Anstrengungen der Bundesregierung zur Reform des Bildungssystems in Deutschland. „Die Länder brauchen mehr Mut zur Veränderung, denn unsere Chance ist es, über bessere Bildung und Forschung die so nötigen Arbeitsplätze in den Unternehmen zu schaffen, so der Abgeordnete. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm bezeichnete Binding als wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung und es biete für die Austauschschüler eine hervorragende Möglichkeit eine andere Sprache und Kultur kennen zu lernen.
NT
Ausgaben, die Innovationen und Wachstum fördern, müssen Vorrang erhalten. (mehr …)
Länder geben Hartz IV Entlastung nicht weiter
„Der aktuelle Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen ist ein gutes Zeichen, auf das wir seit dem Boomjahr 2000 gewartet haben und für das wir hart verhandelt haben“, sagte der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, Mitglied des Finanzausschusses. Das Aufkommen sei nach dem Einbruch in 2004 wieder gestiegen – um 17 % auf 28 Mrd. Euro. Binding warnte aber vor der Einschätzung, diese Einnahmen der Kommunen würden damit zu einem Ende der Krise führen. So seien die Einkommensteuer Einnahmen wegen der Entlastung der „kleinen Leute“ und Familien stark zurückgegangen. Umso wichtiger sei es, dass die Länder Ihre Einsparungen durch die Sozialgesetzgebung an die Kommunen weiter geben. Das sei nicht mehr als korrekt. Heftig kritisierte der Finanzexperte deshalb das Verhalten auch des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Teufel: „Die Länder geben ihre Entlastung durch Hartz IV in Höhe von deutlich mehr als zwei Millarden Euro, anders als vereinbart, nicht voll an die Kommunen weiter, weil sie lieber damit ihren eigenen Haushaltslöcher stopfen“, kritisierte Binding. Das Land Baden Württemberg würde den Kommunen einen Betrag im zweistelligen Millionenbereich vorenthalten und somit die Städte finanziell unter Druck setzen, erklärte Binding.
Im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für erwerbsfähige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat die Bundesregierung den Kommunen eine finanzielle Entlastung zugesichert. In dieser Entlastung sind auch Einsparungen der Länder beim Wohngeld und bei den Eingliederungsleistungen enthalten, die – entsprechend des Ergebnisses im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform – von den Ländern ohne Abstriche an ihre Kommunen weiterzuleiten wären.
Spätestens zum 1. März 2005, dem Zeitpunkt der vereinbarten ersten Revision zu Hartz IV, wird vom Bund überprüft, ob die Bundesländer ihre Verpflichtungen in diesem Zusammenhang erfüllen und den Kommunen die ihnen zustehenden Entlastungen zukommen lassen. „Für den Bund – also für unsere gesamte Gesellschaft – ist es nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung eingesparte Beträge den Gemeinden vorenthalten“ so der SPD Abgeordnete.
Hinzu kommt, dass kein Landeshaushalt vorsieht, eingesparte Eingliederungsleistungen für vor der Reform arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger, in Höhe von 200 Mio. € weiterzugeben. In einigen Ländern heißt es dazu, diese Mittel würden weiterhin für analoge Sozialausgaben verwendet.
Direkte Folge der steigenden Sozialausgaben für die Kommunen sei der dramatische Rückgang der Investitionen, sagte Binding. 40% weniger seit 1992 seien für die Bürger jeden Tag sichtbar. Marode Straßen und Schulgebäude seien nur ein Ergebnis der Vorenthaltung von Finanzmitteln des Landes. Da Städte und Kommunen der größte Investor Deutschlands seien, würden der Wirtschaftsstandort und insbesondere die Bauwirtschaft darunter leiden. „Investitionen in die Infrastruktur müssen wieder gestärkt werden, damit insbesondere der Ausbau von Kinderbetreuung für unter Dreijährige und die Einrichtung von Ganztagsschulen erfolgreich stattfinden kann“, so Binding zum Abschluss.
NT