Bundesautobahnen gehören den Bürgerinnen und Bürgern

Bild: SPD-Parteivorstand

Die Privatisierung von Autobahnen wird im Grundgesetz ausgeschlossen: Die Koalition hat sich in einem Kompromiss für eine neue Autobahngesellschaft – offiziell Infrastrukturgesellschaft Verkehr – in Staatshand und gegen eine Privatisierung ausgesprochen. Der große Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion ist der unmittelbare und mittelbare Ausschluss jeglicher Privatisierungen der Bundesautobahnen im Grundgesetz. Die ursprünglichen Pläne von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt sahen noch weitreichende Möglichkeiten für privates Kapital vor, sich der öffentlichen Infrastruktur zu bemächtigen. Die Gewinne wären zu Lasten der Gemeinschaft privatisiert worden. Erst auf Druck der SPD wurden diese Ursprungspläne fallen gelassen, denn öffentliche Güter und die Infrastruktur sollen der Gemeinschaft und nicht der privaten Gewinnabschöpfung dienen.

Im Ergebnis ist die neue Regelung besser und Autobahnen und Bundesstraßen sind damit viel sicherer in öffentlicher Hand, als sie das bislang waren. Vieles, was bisher an Einbeziehung privater Betreiber und Investoren möglich gewesen wäre ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen.

Darüber hinaus hat die SPD Veränderungen erreicht, die vor allem im Interesse der Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen, die heute in den Straßenbauverwaltungen der Länder arbeiten und die zum Bund wechseln sollen. Die neue Gesellschaft wird tarifgebunden sein. Die SPD-Fraktion hat für diese und andere Forderungen Seite an Seite mit den Gewerkschaften gestritten und gemeinsam viel erreicht.

In der nächsten Sitzungswoche (29.5.-2.6.17) wird das Parlament abschließend über das Vorhaben beraten. Wegen der Grundgesetzänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, das gilt auch für die Abstimmung im Bundesrat.

„Die Gesamtbelastung ist entscheidend“

Gabriela Heinrich MdB und Lothar Binding

Um das Thema „Steuern, Steuerflucht und Verteilungsgerechtigkeit“ drehte sich eine öffentliche Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, die im Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg stattfand. Die Nürnberger SPD hatte dazu Lothar Binding, den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, als Gast eingeladen.

Binding veranschaulichte in einem lebhaften Vortrag die Grundlagen und Schwachstellen des deutschen Steuersystems. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Steuerpolitik stimmig sein muss zu anderen Politikfeldern. So gebe es viele Haushalte, die zwar aufgrund ihres Einkommens keine Einkommenssteuer bezahlen müssen, aber dafür überproportional bei Gebühren oder auch Sozialabgaben belastet seien. Eine tatsächliche Entlastung mache sich insofern nicht allein an Steuersätzen fest, sondern nur im Gesamtbild. Binding unterstützt daher den Vorschlag der SPD, bundesweit die Kita-Gebühren abzuschaffen, um damit Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen wirksam und nicht nur theoretisch zu entlasten und plädiert für eine Gesamtstrategie.

Ein wichtiges Anliegen ist Binding der Kampf gegen die internationale Steuervermeidung. Er erläuterte das Phänomen der Gewinnverlagerung, bei der multinationale Unternehmen ihre Gewinne und Verluste zwischen den Ländern hin- und herschieben, um sich vor der Zahlung von Steuern zu drücken. Im Bundestag habe die SPD deswegen jetzt eine „Lizenzschranke“ durchgesetzt. Künstliche Lizenzzahlungen in ein Niedrigsteuerland sollen damit verhindert werden. Bisher gab es das Problem, dass deutsche Tochtergesellschaften für die Nutzung von Lizenzen mitunter Zahlungen in Länder geleistet haben, in denen diese Einnahmen nur gering oder gar nicht versteuert werden müssen. Als Konsequenz aus dem Skandal um die „Panama-Papers“ seien zudem die Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten von Steuerpflichtigen im Rahmen eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes erweitert worden, auch mit einer Meldepflicht der Banken. Es brauche aber weitere Anstrengungen, unter anderem die Umsetzung weiterer Maßnahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnvermeidung (BEPS-Initiative) und Sanktionen gegen Staaten, die sich als Steueroasen anbieten.

In Hinblick auf die Schweizer Spionage-Affäre mahnte Binding an, dass Steuerehrlichkeit für alle gelten muss. Es sei daher notwendig, Steuerbetrüger nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zu verfolgen. Es sei richtig gewesen, das die SPD das von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, mit dem nachträglich Steuerbetrug legalisiert werden sollte, durch den Widerstand im Bundesrat gestoppt hatte.

Im Dialog mit einem Bürger und dem „Bund der Steuerzahler“

Im November des vergangenen Jahres meldete sich ein Bürger per E-Mail bei der SPD Bundestagsfraktion zum Thema Steuerverschwendung. Seine E-Mail wurde an mich weitergeleitet, weil ich der finanzpolitische Sprecher der Fraktion bin. Der Bürger setzte sich in seiner E-Mail dafür ein, dass die Verschwendung von Steuergeldern ein Straftatbestand werden solle. Dabei bezog er sich auf Veröffentlichungen des Verbandes „Bund der Steuerzahler“. Der Verband beschreibt in seinem sogenannten „Schwarzbuch“ jedes Jahr Fälle, in denen er eine Steuerverschwendung zu erkennen glaubt.

In meiner Antwort äußerte ich mich sowohl zu diesen Forderungen des Bürgers, als auch zur Seriosität der von ihm angeführten Quelle. In diesem Zusammenhang ging ich auch auf eine Veröffentlichung des Verbandes „Bund der Steuerzahler“ mit dem Titel „Gesetzt gegen die kalte Progression“ ein. Ich erläuterte dem Bürger, dass die Forderung nach einer Abschaffung der kalten Progression fachlich keinen Sinn macht.

Daraufhin meldet sich der Bürger erneut per E-Mail und machte seine Verärgerung über meine Einschätzungen deutlich. Darüber hinaus leitete er meine E-Mail an den „Bund der Steuerzahler“ weiter. Daraus entwickelte sich ein Dialog mit Rainer Holznagel, dem Präsidenten des Verbandes über die kalte Progression und die Forderung nach ihrer „Abschaffung“.

Den Verlauf dieser Kommunikation möchte ich an dieser Stelle öffentlich transparent machen. Auf Wunsch des Bürgers ist sein Name in den E-Mails geschwärzt.

Mit den Pfeilen-Tasten im Bild können Sie den Dialog durchblättern:

Lothar Binding besuchte die Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung im PHV-Heidelberg

Alexander Büttner, Dr. Torsten Eckstein, Manfred Beuchert, Doreen Kuss, Lothar Binding

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding wollte sich ein Bild an Ort und Stelle machen. Mitte April besuchte er die BEA im PHV-Heidelberg und traf sich mit den zuständigen Amts- und Referatsleitern. Für das BAMF erklärte Alexander Büttner den Prozess der Anhörung und der Antragstellung auf Asyl in Deutschland. Für Baden-Württemberg informierte Manfred Beuchert über den Registrierungsprozess und Dr. Torsten Eckstein vom Gesundheitsamt Rhein-Neckar zeigte dem Abgeordneten die umfassende Gesundheitsuntersuchung.

Im Mittelpunkt des Informationstreffens standen die Entwicklung und die weitere Nutzung der BEA in Heidelberg. Die Einrichtung sei eine verlässliche Bleibe für Flüchtlinge, betonte Referatsleiter Beuchert und der Prozessablauf im Ankunftszentrum habe sich bewährt. Von der Erfassung der Personaldaten bis zur Anhörung im Asylverfahren wären die Abläufe im Regelfall innerhalb von 10 Tagen abgeschlossen. Das PHV sei mit seinen 33 Unterkunftsgebäuden für ca. 4.000 Flüchtlinge ausgelegt. Zurzeit seien aber nur ca. 1.500 Geflüchtete bzw. Asylsuchende untergebracht. BAMF Mitarbeiter Büttner rechnet im Jahr 2017 mit ca. 20-23 Tausend Antragstellern in Baden-Württemberg. Die Schutzquote, also die Personen die Chancen auf Asyl haben, läge bei ca. 50 Prozent. Er betonte, dass die Menschen nur die ersten Wochen in der BEA verbringen und von dort in die Stadt- und Landkreise wechseln. Das geschehe nach vereinbarten Schlüsseln.

Seit Anfang 2016 kommen wesentlich weniger Menschen im Südwesten an. Die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes hat sich deshalb merklich entspannt, provisorische Unterkünfte wie Turnhallen oder aufblasbare Zelte wurden inzwischen wieder geschlossen.

Die Anstrengungen von Land und Kommunen konzentrieren sich jetzt darauf, für anerkannte Asylbewerber geeigneten Wohnraum zu finden und die Menschen in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Eine wichtige Rolle spielen weiterhin die vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfer, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind.

Während eines Rundgangs durch die verschiedenen Gebäude erklärten Büttner und Beuchert das Verfahren zur Registrierung der Schutzsuchenden. Betreiber der Bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtung in Heidelberg ist das Land Baden-Württemberg, daneben engagieren sich Unternehmen wie die European Homecare GmbH, ein mittelständisches Familienunternehmen, das auf soziale Dienstleistungen spezialisiert ist, die Stadt Heidelberg, der Rhein-Neckar Kreis, die Ambulanz der Uni-Klinik, das DRK und die Bundesagentur für Arbeit. Des Weiteren verfügt die BEA über Räume für die Gesundheitsuntersuchung, Zimmer für die Sozialbetreuung, eine Kleiderkammer und Spielzimmer für Kinder.

Dr. Torsten Eckstein der für das Gesundheitsamt Rhein-Neckar arbeitet und übertragbare Krankheiten untersucht und für die Tuberkulosefürsorge zuständig ist, erklärte die Gesundheitsuntersuchung bei den Geflüchteten. Jeder Neuankömmling werde geröntgt – außer schwangere Frauen. Für die Erklärung der Gesundheitsuntersuchung habe man extra Erklär-Videos drehen müssen um die Geflüchteten in ihrer Muttersprache über die Untersuchung informieren zu können.

Lothar Binding zeigte sich beeindruckt von der Arbeit und Organisation im Ankunftszentrum. „Der heutige Besuch hat mir wichtige Einblicke gewährt und schafft Transparenz“ die ich gut weiter geben kann, um Ängsten und Vorurteilen zu begegnen und ein gutes Miteinander zu unterstützen.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion freut sich, dass Bund und Länder bei der Bearbeitung der Asylbewerber in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen und verwies darauf, dass der Bund erst kürzlich seine Hilfen für Länder und Kommunen zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen aufgestockt hat.

Kampf den schädlichen Steuerpraktiken

Kompliziert, aber von großer Bedeutung: Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Durch dieses Gesetz wird Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne durch die Ausnutzung sogenannter Patentboxen ein Riegel vorgeschoben.

Das Gesetz sieht dazu vor, dass Lizenzzahlungen für die Nutzung von Patenten im Inland künftig nur noch beschränkt vom Gewinn abgezogen werden können, wenn sie im Ausland beim Empfänger im Rahmen einer Patentbox lediglich einer schädlichen Niedrigbesteuerung unterliegen. Eine schädliche Niedrigbesteuerung ist gegeben, wenn die Steuerbelastung unter 25 Prozent liegt und die Steuervergünstigung unabhängig von einer Forschungs- und Entwicklungstätigkeit beim Empfänger gewährt wird. Je höher die steuerliche Belastung beim Empfänger und je mehr die Lizenzzahlung als Entgelt für die Nutzung eines selbstentwickelten Patentes erfolgt, desto höher ist der abziehbare Anteil der Lizenzzahlungen beim Schuldner.

Die Beschränkung wird außerdem nur auf konzerninterne Lizenzzahlungen angewandt. Diese Regelung entspricht dem sogenannten Nexus-Ansatz der OECD und folgt somit den internationalen Empfehlungen zur Bekämpfung von schädlichen Gewinnverschiebungen und Gewinnkürzungen multinationaler Konzerne.

Änderungen bei Sofortabschreibungen

Die Koalitionsfraktionen haben den Gesetzentwurf um eine Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen ergänzt. Damit wird die Fortführung von in Schieflage geratenen Unternehmen erleichtert. Eine gesetzliche Regelung ist notwendig geworden, nachdem der Bundesfinanzhof den bisher geltenden Sanierungserlass der Finanzverwaltung gekippt hat.

Außerdem wird die Grenze für die Sofortabschreibung von sogenannten Geringwertigen Wirtschaftsgütern von 410 Euro auf 800 Euro fast verdoppelt. Durch die schnellere Abschreibung erhöht sich die Liquidität der Unternehmen und damit ihre Investitionsfähigkeit. Außerdem profitieren sie von einer einfacheren Verwaltung, die mit der höheren Sofortabschreibungsgrenze verbunden ist.