Von Michael Hartmann, MdB
Der sogenannte „BND-Untersuchungsausschuss“ hat sich in den vergangenen drei Jahren mit einer Vielzahl von Ermittlungskomplexen befasst: Dabei ging es zum einen um Fragen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (El Masri, Kurnaz, Zammar, Khafagy, USGefangenentransporte
und Geheimgefängnisse), zum anderen um den Einsatz eines BNDTeams in Bagdad zu Zeiten des Irak-Krieges und schließlich um den Skandal der „Journalistenbespitzelung“ durch den BND in den 90er Jahren, in dem insbesondere der damalige Kanzleramtsminister Schmidbauer keine rühmliche Rolle gespielt hat.Hartmann_Fraktion
