Stellungnahme zu den Überlegungen, Kurden im Kampf gegen den IS mit Waffen zu unterstützen
Wir sind in einem unauflösbaren Dilemma zwischen „Keine Waffen in Krisengebiete und Friedensarbeit“ auf der einen und „nicht zusehen, wie gemordet wird“ auf der anderen Seite. Eine mit unseren ethischen Grundsätzen vereinbarte widerspruchsfreie Lösung ist nicht möglich und keine Handlungsoption für Deutschland können wir mit gutem Gewissen beschließen.
Jenseits dieses Dilemmas können wir mit gutem Gewissen beschließen: humanitäre Hilfe, diplomatische Arbeit gegen die Versorgung des IS mit Geld und Waffen und die internationale Abstimmung für unser Handeln. Wir müssen die Geld-Quellen des Krieges austrocknen, Profiteure von Waffengeschäften und Kriegen ächten.
Die Mischung aus religiösem Fanatismus und politischen Allmachtphantasien des IS wurde erst durch den Zufluss von Geld und Waffen militärisch-terroristisch virulent. Hier rächt sich der weltweit außer Kontrolle geratene Waffenhandel. Deshalb gilt es zunächst diesen Zufluss von Geld und Waffen an des IS zu stoppen und auf die Geldgeber der IS einzuwirken (insbesondere Saudi Arabien, Kuweit und Katar sowie die Türkei als möglicher Aufkäufer des Erdöls aus Mosul), die finanzielle und materielle Unterstützung der IS einzustellen.