s_turm1Heidelberg // Lothar Binding (SPD) ist bekannt für unkonventionelle Wege, den Bürgern politische Problematiken anschaulich zu vermitteln. Hiervon zeugt auch die letzte aufsehenerregende Aktion des Bundestagsabgeordneten auf dem Bismarckplatz in Heidelberg zum Thema Staatsverschuldung.

s_turm4Um den enormen Schuldenanstieg der Bundesrepublik Deutschlands in den letzten beiden Dekaden zu verdeutlichen, türmte er sechzehn Würfel mit einer Kantenlänge von jeweils einem halben Meter auf (Bild). Diese entsprechen dem aktuellen Schuldenstand der Bundesrepublik von derzeit etwa 1,5 Billionen DM. Hierbei standen dreizehn schwarze Würfel für die unter der CDU-Regierung Helmut Kohls angehäuften Schulden drei roten Würfeln gegenüber, die Helmut Schmidts Regierung 1983 nach ihrer Amtszeit hinterlassen hatte. In absoluten Zahlen bedeutet dies einen Anstieg der Staatsverschuldung von 350 Milliarden DM (Stand 1983) auf 1,5 Billionen DM – also um mehr als das vierfache. Beim Abschluss des Turms bewies Binding, dass er schwindelfrei ist, denn trotz der enormen Höhe dieses schwarzen Schuldenturms setzte er den letzten Klotz zielsicher auf s_turm2

In der angeregten Diskussion mit Passanten am Fuß des Schuldenturms sprach Binding einige schwerwiegende Fehler der Regierung Kohl im Prozess der Wiedervereinigung an, die er unter anderem mitverantwortlich für den enormen Anstieg der Schulden macht: So hätten unter anderem die Abschreibungsmodelle in den Neuen Bundesländern den Bauboom noch künstlich angefacht, der eine Masse von Fehlinvestitionen zur Folge gehabt hätte. Noch heute habe die Baubranche Schwierigkeiten, mit diesen negativen Auswirkungen fertig zu werden. Entschieden trat der SPD-Abgeordnete auch der Behauptung entgegen, der Schuldenanstieg sei lediglich eine Folge der Deutschen Einheit: Vielmehr habe der ehemalige Finanzminister Theo Waigel bereits vor der Wiedervereinigung einen drastischen Anstieg der Schulden geplant.

s_turm3Die SPD-geführte Bundesregierung sieht Binding unter Finanzminister Hans Eichel auf einem richtigen Weg der Konsolidierung der Finanzen: „Wir sanieren mit Eichel die Bundes- und Staatsfinanzen, um finanzpolitisch wieder Luft zu haben für wichtige Zukunftsaufgaben“.