Jedes Jahr das Gleiche. Der Bundestag macht neun Wochen Sommerpause und alle fragen sich: Ja, sind die Politiker die Urlaubsabsahner der Nation? Von wegen. Der SPD Abgeordnete Binding: „Ich erhalte täglich 10 bis 100 E-Mails, keine bleibt unbeantwortet.“ Die Zeit dafür nimmt sich Binding während der vielen Zugfahrten.
Lothar Binding mit der 10a des Kurpfalzgymnasiums in Schriesheim
Der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding besuchte die Klasse 10a des Kurpfalz-Gymnasiums in Schriesheim. Immer wieder laden Schulklassen aus dem Wahlkreis Heidelberg-Weinheim Bundespolitiker in ihren Politikunterricht ein.
Dieses Mal traf der SPD Politiker mit seinem roten Bus um 11 Uhr an der Schule ein. Er wurde von zwei Schülerinnen, die beide ein Praktikum bei ihm absolviert haben, und den Schulbesuch organisieren, empfangen. Beim Betreten des Klassenzimmers ist der Respekt vor dem ranghohen Politiker den Schülerinnen und Schülern zunächst stark anzumerken. Die Gruppe setzt sich dann in einem Kreis zusammen, und die Klassenlehrerin begrüßt alle. Sie berichtet, dass sich die Schüler in Form einer Hausarbeit, mit aktuellen politischen Themen befasst haben, und Fragen an den Abgeordneten vorbereitet hätten.
Nach einiger Zeit entwickelt sich eine angeregte Unterhaltung. Das Hauptthema ist zunächst die jüngste Wahl des Bundespräsidenten: „Ist eine Direktwahl sinnvoll oder nicht?“, „Was halten sie von Christian Wulff?“, „Wie beurteilen sie das Verhalten der Linken?“…
Schnell wird klar, dass hier entsprechend notwendiges Hintergrundwissen vorhanden sein muss, um ein gutes Gespräch zustande zu bringen. „Die Klasse hat sich super vorbereitet und es hat viel Spaß gemacht mit jungen Menschen über ihre politischen Vorstellungen zu diskutieren“, so Binding.
Erfreut, von dem, von Schülerseite vorgebrachtes Interesse an der Politik, beantwortet Lothar Binding geduldig alle an ihn gestellten Fragen. Die Diskussion weitet sich, im Laufe der eineinhalb Stunden, auf nahezu alle aktuellen Themen aus, die momentan in der öffentlichen Diskussion sind. Das größte Interesse gilt der Finanzkrise. Mit Hilfe der Schultafel und all seinem zeichnerischen Talent, gelingt es dem ehemaligen Heidelberger Stadtrat und heutigem Finanzausschussmitglied im Bundestag auch dieses schwierige Themenfeld für alle Schüler anschaulich darzustellen. Sie verfolgen sehr aufmerksam, was der Finanzexperte vor ihnen referierte. „Ganz schön kompliziert, aber jetzt ist mir schon ein bisschen klarer geworden, wer der Verursacher dieser Misere ist“, so eine Schülerin nach der Stunde. Die Schulglocke beendete dann das Treffen, das sicher noch einige Zeit hätte dauern können, wenn es nach den Schülern gegangen wäre.
Zum Abschluss wurde noch ein gemeinsames Foto gemacht, und der Abgeordnete erhielt ein kleines Präsent von der Klasse.
Philipp Kadel
Der Abzug der US-Streitkräfte aus Heidelberg wird zu Recht als städtebauliche Chance gesehen. Hunderte Heidelberger und Mannheimer Familien erleben jetzt allerdings die Schattenseite des Truppenabzugs. Viele verlieren ihre Arbeitsplätze als Zivilbeschäftigte für die Erhaltung und Sicherung der amerikanischen Einrichtungen der US-Army. Die Einflussmöglichkeiten der Zivilbeschäftigten auf den Abzug und den geplanten Stellenabbau sind praktisch gleich Null.
„Nachdem Ministerpräsident Oettinger auf meine Fragen im Dezember 2005 nach Maßnahmen und Vorsorge toter Mann gespielt hat, dürfen wir gespannt sein, ob Mappus nun Heidelberg mit diesem Problem alleine lässt“, so der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Rheinland Pfalz beteilige sich z.B. schon seit Jahren mit einem Beitrag an einer Transfergesellschaft und halte gleichzeitig engen Kontakt zu den US Entscheidungsträgern.
„Die Entscheidungen im Pentagon, teilweise und wie oft üblich in solchen Fällen, unter Finanzierungsvorbehalt, sind schon vor Jahren gefallen“ so der SPD Abgeordnete. Der bevorstehende Abzug der Amerikaner sei auch der Heidelberger Verwaltung schon länger bekannt und OB Würzner hätte stets auf Planungen verwiesen, die auch dem Stadtrat bekannt seien, erklärte Binding. „Da darf jetzt keiner mehr überrascht sein“. Schon 2005 habe auch der Landtagskollege Pfisterer über eine Presseerklärung informiert und auf die besondere Heidelberger Situation und auch auf die Sorgen der deutschen Zivilangestellten hingewiesen. Pfisterer hätte sich als Bindeglied zwischen den deutschen Zivilbeschäftigten und der Landesregierung dargestellt. Binding vermisst deshalb konkrete Pläne von Land und Kommune um dieser Herkulesaufgabe gerecht zu werden. „ Man sollte seitens der Verantwortlichen gute Sozialpläne aushandeln und in Weiterbildungsmaßnahmen investieren“, so der SPD Abgeordnete.
Ähnlich wie Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz sieht Lothar Binding den Abzug der Amerikaner auch als Chance. Die Militärflächen sollten für bezahlbaren Wohnraum, Unternehmensansiedlung und Lebens- und Erholungsräume umgewidmet werden. Der Abzug müsse der Verbesserung von Lebensqualität und der Wohnraumsituation in Heidelberg dienen. „In Abstimmung mit Mannheim könnte man ein regionales Projekt entwickeln, um für die Zivilbeschäftigten alternative Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen“ schlägt er vor.
In Heidelberg seien von dem Abzug fast 1.000 Zivilangestellte betroffen. Es gelte nun, „sich darum zu allererst zu kümmern.“, so Binding.
Heidelberg – „Nein zur Kopfpauschale“, hatte Lothar Binding seine öffentliche Veranstaltung in Heidelberg überschrieben und bekam dabei prominente Unterstützung aus Aachen. Mit ihrem klaren Bekenntnis zu einer solidarischen Bürgerversicherung steht die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im krassen Gegensatz zur schwarz-gelben Bundesregierung, die einen kompletten Umbau des Gesundheitswesens angekündigt hat. Nach einem Dreivierteljahr im Amt gäbe es noch immer keinen gesetzestauglichen Vorschlag vor und nach einigen gescheiterten Vorschlägen, hätte sich Bundesgesundheitsminister Rösler nun durchgerungen, ein weiteres Konzept zur Kopfpauschale zu präsentieren, so der SPD Bundestagsabgeordnete bei seiner Begrüßung. Die Ablehnung in der Politik und in den Medien sei einhellig. „Gegen alle Vernunft, gegen Expertenmeinungen, gegen den Willen der Bevölkerung halten CDU und FDP stur an der Kopfprämie fest“, so Binding, dessen Veranstaltungen zur Gesundheitspolitik seit 1999 Tradition sind. (mehr …)
Am 19. Mai braucht Griechenland für auslaufende Kredite neues Geld. Bisher konnten die Griechen die Ablösung alter Kredite über den Kapitalmarkt und Banken organisieren. Dieser Weg war aber in den vergangenen Wochen nur noch über extrem hohe Zinszahlungen möglich. Auch weil unsere Kanzlerin Griechenlad schwach geredet hat. Die griechische Regierung hat der EU nun erklärt, dass eine Finanzierung über den Markt nicht mehr möglich sei. Aus diesem Grund reiste der SPD Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer Ende April als Mitglied des Finanzausschusses nach Griechenland. Nach der Rückkehr und Treffen mit dem Finanzminister Giorgos Papaconstantinou und dem Stellvertretenden Außenminister Dimitris Droutsas steht fest: Deutschland beteiligt sich an den Finanzhilfen mit 22 Milliarden Euro.
Grund genug für den Heidelberger Finanzexperten Lothar Binding eine Veranstaltung zu diesem Thema anzusetzen. Ein wichtiges Thema an diesem Abend: Warum hat sich die SPD im Bundestag bei der „Griechenlandhilfe“ enthalten? „Nichtstun wäre das größte Risiko für Deutschland. Wir sind als Exportnation auf eine stabile Währung angewiesen. Deswegen hat die SPD mit Bedacht und verantwortungsvoll mit Enthaltung gestimmt. Aber wir verlangen von der Kanzlerin, dass sie nicht nur den Steuerzahler zahlen lässt, sondern endlich auch die privaten Finanz-Spekulanten an den Krisenkosten beteiligt.“, so Binding bei seiner Begründung. Er fordert erneut die Einführung einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer. (mehr …)