Bürgerbüro saniert und vergrößert

Lothar Binding, Luisa Boos, Alexander Lucas

„Gute Stimmung, frische Farben und beste Motivation allein genügen nicht um mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl fertig zu werden – aber gute Ergebnisse in der Zukunft erzielen sich leichter, wenn die Ausstrahlung stimmt und Begeisterung spürbar wird“. Mit diesem Satz begrüßte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding die Besucher in seinem Bürgerbüro in Bergheim. Umso besser müssten die gewählten Abgeordneten ansprechbar sein – direkt und unkompliziert, ergänzte er. In ansprechendem Ambiente, mit neuen Möbeln ist das SPD-Regionalzentrum renoviert worden. „Deshalb haben wir in den Wochen nach der Wahl unsere Büros in der Bergheimer Straße saniert und vergrößert“, unterstrich der Geschäftsführer Alexander Lucas.

Zur “Abnahme” und “Begutachtung der Renovierung” und Wiedereröffnung des Bürgerbüros hatte Lothar Binding deshalb zu einem Umtrunk und Imbiss in die neu gestalteten Räume eingeladen. Als Gast begrüßte er auch die SPD-Generalsekretärin Luisa Boos aus Freiburg.

In seiner kurzen Ansprache wurde der Abgeordnete auch politisch konkret. „Den künftigen, insbesondere digitalisierten Arbeitsmarkt gut zu regeln, bedeutet auch, den Arbeitgebern und Konzernen bestimmte Werkzeuge wieder wegzunehmen, die sie missbraucht haben“. Binding nennt die sachgrundlose Befristung, die Ausdehnung ungleich bezahlter Leiharbeit und die massenhaften Werkverträge. „Gute Werkzeuge in den falschen Händen müssen zurückgegeben werden. Nicht die Werkzeuge sind schuld, wenn es auf der Baustelle drunter und drüber geht.“

Der Finanzexperte fordert auch einen Weg zur Überwindung von Arbeitslosengeld II. „Die Arbeitslosenhilfe wurde von den Unternehmen seit Ende der 80er bis Anfang der 00er zur Verjüngung ihrer Belegschaften missbraucht“, kritisiert Binding. Die Unternehmen hätten das damals als „Brücke der Arbeitslosigkeit bis zur Rente“ genannt. Arbeitnehmer über 50 wurden in die Arbeitslosenhilfe entlassen, der Staatshaushalt brach daraufhin zusammen. „Statt Hartz IV brauchen wir ein Modell der Arbeitslosenhilfe, an dem die Arbeitgeber beteiligt sind“.

Lothar Binding zieht wieder in den Bundestag ein

Direktmandat knapp verfehlt.

Für den direkten Einzug in den Bundestag hat es leider nicht gereicht. Aber der Heidelberger Lothar Binding, SPD-Kandidat in Heidelberg und im nördlichen Rhein-Neckar Kreis, wird auch im neuen Deutschen Bundestag vertreten sein. Auf Platz vier der baden-württembergischen SPD-Landesliste war er prominent abgesichert.

Obwohl der CDU-Kontrahent Karl A. Lamers 8,25 % weniger Stimmen als 2013 erreichte, holte er das Direktmandat. Mit 32,67 % blieb er knapp vor Lothar Binding mit 26,03 % . Die CDU ist mit 29,88 % zudem stärkste Partei im Wahlkreis. Die SPD erreicht 18,45%, die Grünen werden mit 17,15% drittstärkste Partei. Den größten Zuwachs verzeichnet die FDP, am Ende kommen die Liberalen auf 12,68 %.

Lothar Binding wird in Berlin aber künftig eine andere Rolle einnehmen als bisher: SPD-Chef Martin Schulz hat der Großen Koalition eine deutliche Absage erteilt.

„Die große Koalition war sowas wie ein Zwangskorsett, das einfach schlecht gepasste hat“, sagt Lothar Binding auf seiner Wahlparty im Restaurant „Rouge“. „Das Ergebnis ist Eindeutigkeit, und wir gehen in die Opposition.“ Als Binding um 20 Uhr ein kurze Rede an die Parteifreunde richtet, kannten alle schon die Nachrichten aus dem Willy-Brandt -Haus: „In der Opposition müssen wir unser soziales Profil schärfen,“ hieß es.

Er dankte seinem Wahlkampf-Team ausführlich, insbesondere seiner Wahlkampfleiterin Marlen Pankonin für ihr Engagement.

 

 

Brücke in die Zukunft

Renate Schmidt, Lothar Binding, Patricia Rebmann

Der zweigleisige Ausbau der Straßenbahntrasse nach Eppelheim war Thema eines Treffens direkt auf der Autobahnbrücke zwischen Heidelberg und Eppelheim. Die neue Eppelheimer Bürgermeisterin Patricia Rebmann traf sich dort mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding sowie der stellvertretenden Kreisvorsitzenden der SPD Rhein-Neckar Renate Schmidt.

Eppelheim – „Nichts geht mehr“ so Bürgermeisterin Rebmann, als sie die alte Brücke betraten. Denn seit fast drei Wochen fährt hier kein Auto mehr. Die Menschen müssten nun Umwege in Kauf nehmen, erhielten aber nach der Fertigstellung „etwas viel besseres zurück“. „Der ÖPNV erhält jetzt zwei Gleise und für die Autos stehen dann zwei eigene Fahrspuren zur Verfügung“, so Stadträtin Schmidt. Aber auch Fußgänger und Radfahrer erhielten eigene Spuren. Die Eppelheimer Bevölkerung hatte zuletzt in einem Bürgerentscheid diesem Vorhaben und damit einer Zukunftsperspektive für Eppelheim zugestimmt. „Es wird Einschränkungen für die Geschäfte und die Anwohner der Umleitungsstrecken geben. Ich hoffe aber, dass die Bauzeit von einem Jahr eingehalten wird“, so Bürgermeisterin Rebmann.

Im Zuge der Brückenerneuerung über die Autobahn A5, die bis Ende 2018 abgeschlossen sein soll, werden auch Verbesserungen für die anderen Verkehrsarten angestrebt. So sollen auf der Brücke fahrbahnbegleitende Radstreifen und breite Gehwege angelegt sowie am Ortseingang die Verkehrsströme entflochten werden. Für die Zeit des Umbaus wird eine Umleitung mit Schienenersatzverkehr für die Linie 22 sowie die Busse der Moonliner-Linie M2 eingerichtet.

Der Neubau der Autobahnbrücke über die A 5 ist das vierte Teilprojekt, das im Rahmen des Mobilitätsnetzes Heidelberg umgesetzt wird. 2015 wurde die Kurfürsten-Anlage zwischen Adenauerplatz und Römerkreis umgebaut, im Juli 2016 haben die Arbeiten für die neue Bahnstadt-Straßenbahn begonnen. Seit Anfang 2017 wird die Trasse in der Eppelheimer Straße im Pfaffengrund umgebaut.

„Mit dem Mobilitätsnetz wird das Straßenbahnnetz zwischen Heidelberg und Eppelheim umfassend ausgebaut“, so Binding. Die Fahrzeiten würden kürzer, die Umsteigesituationen verbessert. „Dies ist eine Zeitersparnis gerade für die Pendlerinnen und Pendler“. Das mache den Umstieg auf die Straßenbahn attraktiv und trage zur Entlastung des Straßenverkehrs bei.

Sowohl Binding als auch Rebmann und Schmidt äußerten sich positiv über den Ausbau und sprachen von einem wichtigen öffentlichen Beitrag für die Mobilität der Bürger und Bürgerinnen in Eppelheim. So erhöhten die Erschließung der Bahnstadt und der neue Halt am Hauptbahnhof Süd die Attraktivität des Umstiegs auf die umweltfreundlicheren Bahnen und Straßenbahn.

Maßstäbe in der Pflege – Die Pflegestärkungsgesetze

Dienstag, 11.07.2017, 18:00 Uhr, in der Bibliothek des DAI – Deutsch-Amerikanisches Institut Heidelberg, Sofienstraße 12, 69115 Heidelberg

Lothar Binding im Gespräch mit Heike Baehrens, MdB  – Arbeitsgruppe Gesundheit, in enger Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen

Auf welche Leistungen habe ich Anspruch und wer bezahlt das überhaupt? Diese Fragen stellen sich viele Familien, wenn im Haushalt Pflege gebraucht wird.

Seit 1. Januar 2017 gilt ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff. Bisher wurde der Pflegebedarf nach Minuten gemessen und einer von drei Pflegestufen zugeordnet. Jetzt wird der Grad der Selbstständigkeit ermittelt. Die vorhandenen Fähigkeiten des Menschen werden in fünf Pflegegraden abgebildet. Körperlich und psychisch beein-trächtigte Pflegebedürftige sollen in Zukunft die erforderlichen Leistungen erhalten, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.  (mehr …)

Bezahlbare Wohnungen schaffen! Wohnungs- und Städtebaupolitik der SPD-Bundestagsfraktion

Montag, 10.7.2017 von 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Bürgersaal im Alten Rathaus, Marktplatz 1, 69469 Weinheim

Wohnungen müssen bezahlbar sein – das ist wichtig für alle Menschen. Gleichzeitig ist es aber so, dass die Menschen in Zukunft so leben werden, wie heute gebaut wird. Das betrifft neben der Bezahlbarkeit auch die Nachhaltigkeit, die Barrierefreiheit und nicht zuletzt die Sicherheit.

Wir unterstützen den Neubau sowie den altersgerechten und energiesparenden Umbau von Wohnungen. Die Bundesmittel, die die Länder für die soziale Wohnraumförderung erhalten, haben wir 2016 auf mehr als 1 Milliarde Euro verdoppelt. Ab 2017 verdreifachen wir sie auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Für energetisches Bauen und Sanieren haben wir 2 Milliarden Euro bereitgestellt. Den altersgerechten Umbau und Maßnahmen zum Einbruchschutz fördern wir mit Zuschüssen.

Wir haben die Städtebauförderung von 455 Millionen auf 700 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Wichtig ist das Programm »Soziale Stadt«: Damit Städte die Integration meistern, stellen wir 150 Millionen Euro pro Jahr bereit. Ab 2017 wollen wir mit zusätzlichen 300 Millionen Euro jährlich den sozialen Zusammenhalt in den Städten stärken. Länder und Kommunen erhalten mehr Mittel für Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen und für Wohnraum für Studierende und Auszubildende.

Wir möchten Sie gerne über die Wohnungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion informieren.

Lothar Binding, MdB & Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

PROGRAMM

 

20.00 Uhr Begrüßung
Lothar Binding, MdB
Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

20.15 Uhr „Wohnungs- und Städtebaupolitik der SPD-Bundestagsfraktion“
Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Lothar Binding, MdB
Finanzpolitischer Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion

Diskussion

22.00 Uhr Schlusswort
Lothar Binding, MdB