11. Jul 2012 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Tim Baltruschat (Juso-HSG), Thorsten Majer, Lothar Binding
Ist das Internet politisch und rechtlich vernachlässigt?
Erfreulich viele Besucher fanden sich im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei für den Fachvortrag ein, um anschließend mit MdB Lothar Binding und dem Ludwigsburger Rechtsanwalt Thorsten Majer zu diskutieren. Die Veranstaltung wurde zusammen mit der Juso-Hochschulgruppe organisiert.
Lothar Binding zeigt sich erfreut mit Majer einen Fachmann für Onlinerecht gewonnen zu haben. In seiner Einführung nennt er zahlreiche Punkte von der Vorratsdatenspeicherung über die Schwierigkeiten bei Kontrolle und Aufklärung im Internet bis hin zum politischen Umgang mit dem Thema, die leider sehr stark mit den Piraten assoziiert würden. Er kritisiert die Piraten-Partei weil diese eine recht einseitige und häufig zu wenig differenzierte Sicht der Dinge an den Tag legen würden. (mehr …)
1. Jul 2012 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Das Betreuungsgeld wird den Staat voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro jährlich kosten. Mit diesem Geld könnten 120.000 neue Kitaplätze geschaffen werden. Am Samstag gab es in Heidelberg einen Infostand der AsF Heidelberg / Rhein-Neckar mit Lothar Binding zur „Fernhalteprämie“. Sollte das Betreuungsgeld Gesetz werden und das Geld nicht in den Kita-Ausbau fließen, droht der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz endgültig zu scheitern.
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Ökonomen und Haushaltspolitiker, kommunale Verbände und Familienorganisationen, Kirchenvertreter und Prominente und nicht zuletzt die Mehrheit von 71 Prozent der Deutschen lehnt die Einführung eines Betreuungsgeldes ab.
Als man 2007 den Kita-Ausbau verabredete, rechnete man mit 750.000 Plätzen, die bis 2013 für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren geschaffen werden müssen. Heute weiß man bereits, dass dies nicht ausreichen wird. In vielen Regionen, und auch in Heidelberg, wird der Bedarf höher sein.
Die SPD-Frauen fordern, dieses Projekt aufzugeben und die geplanten Milliarden umzulenken in den Kita-Ausbau.
2. Mai 2012 | Aktuelles, Bundestag, Wahlkreis
Foto: SPD-Fraktion
Auch dieses Jahr beteiligt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding am „Girls Day“ der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Auf Einladung reiste jetzt die 16-jährige Paula Theobald, Schülerin des Englischen Instituts aus Heidelberg, in die Hauptstadt.
Am Vorabend des „Girls Day“ stand zunächst ein Kennenlernen mit allen eingeladenen Mädchen im Reichtagsgebäude auf der Tagesordnung. Der eigentliche Aktionstag begann mit einem Frühstück um 8 Uhr morgens.
Dabei hatte die Heidelbergerin nicht nur die Gelegenheit, einen Einblick in den Büroalltag des Abgeordneten zu erhalten, sondern traf auch den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier. Gemeinsam mit den anderen „Girls Day“-Teilnehmerinnen konnte sie im Rahmen eines Planspiels zum Thema „Wählen mit 16“ nachvollziehen, wie ein Gesetzentwurf im Parlament eingebracht und Gesetze verabschiedet werden.
Der „Mädchen-Zukunftstag“ informierte jedoch auch über konkrete Berufswege und Karrierechancen, die sich Frauen im politischen Geschäft bieten. „Gerade in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion bereits zum achten Mal am Girls Day“, so Binding: „Vielleicht arbeitet in ein paar Jahren eines der Mädchen als wissenschaftliche Mitarbeiterin in meiner Fraktion oder ist sogar selbst als Politikerin aktiv.“
Paula Theobald dokumentierte den Tag auf ihre eigene Art. Sie zeichnete den Tagesablauf mit einer Videokamera auf. Sie interviewte Frank-Walter Steinmeier und dokumentierte Lothar Bindings parlamentarische Arbeit und seine Termine im Bundestagsbüro.
Fazit von Paula nach ihrer Teilnahme am „Girls Day“: „Vor der Fahrt nach Berlin habe ich mir schon einiges durchgelesen und mich auf der Homepage des Abgeordneten informiert. Trotzdem haben mich die vielen Eindrücken überwältigt. Am besten hat mir der gute Umgang miteinander gefallen und die Diskussionen, wofür Politik und Demokratie eigentlich gut sind.“
23. Apr 2012 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Foto: Lothar Binding mit SPD Mandatsträgern aus der Region
Die amerikanischen Streitkräfte geben ihre Standorte in Heidelberg und in der Rhein-Neckar-Region auf. Die US-Flächen umfassen in Heidelberg fast 200 Hektar – die doppelte Größe der Altstadt. Der größte Teil der Heidelberger Flächen, rund 180 ha, werden bis spätestens 2015 frei. Zwei der Flächen liegen außerhalb der Stadt (Patrick-Henry-Village, Airfield), drei Flächen innerhalb (Patton-Barracks, Campbell-Barracks und Mark-Twain-Village, Hospital). „Eine hoch aktuelle Herausforderung“, so Binding. „Weil OB Würzner sich falschen Hoffnungen hingegeben hat, haben wir wichtige Planungszeit verloren, denn wir wissen schon seit 2001, dass die US-Truppen abziehen“, bemängelt der SPD-Bundestagsabgeordnete. Wenn auch – insbesondere mit Blick auf Kosten bzw. Preise – reichlich spät, es sei sehr gut die städtische Planung nun durch den „Entwicklungsbeirat für die US-Liegenschaften in Heidelberg“ zu unterstützen und damit die Bürger stärker zu beteiligen. „Die bisherigen Ergebnisse des Entwicklungsbeirats stimmen positiv“, so Anke Schuster, Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion in Heidelberg in dem Gespräch.
Nicht nur Heidelberg, sondern auch Schwetzingen mit 40 ha und Mannheim mit 470 ha sind vom Abzug betroffen. Insgesamt werden in der Region fast 800 ha Fläche frei. Konversion ist für Binding ein „wichtiges und bedeutendes Thema“. „Es eröffnet viele Chancen für die zukünftige Stadtentwicklung“. Diese Chance sollte von allen politischen Vertretern ergriffen werden und Binding deutet damit auf ein gemeinsames Vorgehen hin.
Ziel eines Konversionsprogrammes in der Metropolregion sollte sein, „mit einem zielorientierten Instrumentarium den negativen Folgen des Truppenabzugs zeitnah entgegenzuwirken und neue zukunftsorientierte Impulse für eine Entwicklung der betroffenen Gebieten auszulösen“.
Was könnte das bedeuten? Binding denkt insbesondere an die Förderung von Schlüsselprojekten mit landesweiten oder regionalen Auswirkungen. Schon im letzten Jahr hat er für eine Teilfläche des Patrick-Henry-Village die Einrichtung eines Alzheimerdorfes vorgeschlagen. In den jüngsten informellen Treffen mit Bürgermeistern und Fraktionsmitgliedern aus verschiedenen Gemeinden der Region wurde auch z.B. ein Freizeitpark ins Gespräch gebracht oder die weitere Modellierung der Forschungslandschaft – auch auf interkommunal bewirtschafteten Flächen. „Über solche Projekte gelingt es, für eine sich selbst tragende, neue zivile Entwicklung in den betroffenen Regionen Anstöße zu geben“, so Binding. Die wirtschaftlichen Effekte im Zusammenhang mit dem Abzug könnten so kompensiert und die sich daraus ergebenden Chancen einer raumordnerisch gebotenen, ökologisch und städtebaulich notwendigen Entwicklung genutzt werden.
4. Apr 2012 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Lothar Binding, MdB, diskutiert mit der SPD Ketsch
Auf Einladung des SPD-Ortsvereins und der Arbeitsgemeinschaft 60plus Ketsch referierte der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding in der TSG-Gaststätte über aktuelle politische Themen. Im Namen des Ortsvereinsvorstandes konnte der Stellv. Vorsitzende Oliver Brinkmann eine stattliche Zahl Interessenten begrüßen.
Der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion begann seinen Vortrag mit einem “Bericht aus Berlin”, in dem er die Finanzpolitik der schwarz-gelben Koalition Revue passieren ließ. Gemessen an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sei deren Bilanz verheerend. Oft scheue die Kanzlerin vor Entscheidungen zurück oder mache acht Wochen nach einer eisernen Ankündigung genau das Gegenteil, „am Finanzplatz eine gefährliche Beschleunigung der Spekulation und teuer für die Steuerzahler“, so Binding. Würde ein Gesetz auf den Weg gebracht, bliebe es weit hinter den Ankündigungen der Koalition und den Erwartungen der Bevölkerung zurück. Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit der Hotelsteuer oder das Steuervereinfachungsgesetz mit der gescheiterten zweijährigen Steuererklärung seien hier nur zwei Beispiele. Auch das jüngst verhandelte Steuer-Abkommen mit der Schweiz zeige deutlich, dass internationale Politik bei praktisch fehlender Außenpolitik kaum noch möglich ist. Deutschland sei am Tiefpunkt seiner Außenpolitik angekommen. kritisierte Binding. Als Beispiel führte er die Entwicklungen auf der europäischen Ebene an, die in den zweiten Teil des Diskussionsabends überleiteten.
Kenntnisreich und anschaulich erläuterte Lothar Binding Hintergründe und Ursachen der Krise und stellte die politischen Lösungsvorschläge der SPD vor. In diesem Zuge räumte er auch mit gängigen Vorurteilen auf, etwa, dass Deutschland “die Schulden der Griechen” bezahle. Tatsächlich, so der Finanzexperte, stelle Deutschland vor allem Bürgschaften zur Verfügung, damit die Gläubiger Griechenlands – auch Deutschland und Deutsche – keinen Schaden nähmen. Ferner hätte Deutschland bis heute durch Zinsen und Bereitstellungsgebühren bald 300 Mio. € eingenommen. Griechenland selbst habe dagegen bislang kaum profitiert, weil die Gelder zur Befriedigung der Gläubiger und nicht zum Aufbau von Infrastruktur, zur Verbesserung des Tourismus, etwa durch Winter- oder Städtetourismus – allgemein zum Aufbau von Arbeitsplätzen genutzt werden konnte. Daher sei es auch eine zentrale Forderung der Sozialdemokraten, solche Strukturreformen anzustoßen, die das Land langfristig aus der Krise führen können – eine Art „Marshallplan“.
An diesen Vortrag schloss sich eine offene Fragerunde an. In einer lebhaften Debatte mit sehr gut informierten Beiträgen wurde ein breites Themenspektrum von der Vermögensteuer über die Entwicklung des Benzinpreises, das kürzlich veröffentliche Gedicht von Günter Grass und den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck bis hin zur Rolle Deutschlands in der Europäischen Union behandelt.
Peter Hippeli, Vorsitzender der AG 60plus Ketsch, moderierte die interessante Diskussion und dankte in seinem Schlusswort für den ebenso informativen wie kurzweiligen Vortrag und die Einblicke in das Berliner Tagesgeschäft.
