21. Okt 2016 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Mannheim hat 120 Mio. Euro in die Sanierung der Schulen investiert – Heidelberg bald 150 Mio. Euro. Aber zu Recht fordere die Mannheimer Bildungsbürgermeisterin Ulrike Freundlieb das Land auf, die avisierten Bundesmittel schnell weiterzuleiten, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Denn viele Schulen in der Metropolregion seien noch nicht auf der „Höhe der Zeit angekommen“, so der Finanzexperte.
Zuletzt hatte ein Vorstoß von Bundesbildungsministerin Wanka, die rund 40.000 Schulen in die Lage versetzen will, den Nachwuchs früh mit modernen Informationstechnologien vertraut zu machen für Diskussionen gesorgt. Hier bestehe zwar Nachholbedarf, aber wo in Klassenzimmern der Schimmel nur mühsam verborgen werden kann und Schultoiletten marode sind, reicht es nicht, Tablets und WLAN bereitzustellen“.
Deshalb sei die Einigung über den Länderfinanzausgleich in der vergangenen Woche aktuell besonders wichtig. Denn damit legt der Bund ein großes Schulsanierungsprogramm auf, für das das bisherige kommunale Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro auf sieben Milliarden aufgestockt wird. Von besonderer Bedeutung ist die künftige Möglichkeit des Bundes, die Kommunale Infrastruktur direkt zu fördern – „ein riesiger Erfolg, den bisher konnte nicht immer sicher gestellt werden, dass die Bundesmittel für die Kommunen, die über die Länder bereit gestellt werden mussten, auch bei den Kommunen ankamen“, so Binding. Dafür werde sogar das Grundgesetz geändert.
Die Lernumgebung entscheide eben mit, ob man gerne in die Schule geht, sich dort in einer guten Atmosphäre wohlfühlt, eine moderne Ausstattung vorfindet und die Lehrangebote hat, die Lernen fördert und alle voranbringt. Deshalb bräuchten wir in den Kommunen dringend das Geld vom Bund, um in die Infrastruktur und Sanierung von Schulen zu investieren.
Binding kritisiert gleichzeitig die schwarz-grüne Landesregierung im Land. Noch immer hänge der Bildungserfolg zu stark von der sozialen Herkunft ab und Menschen mit Migrationshintergrund verlören viel zu oft den Anschluss in unserem Bildungssystem. Aber anstatt die Schulsozialarbeit auszubauen und die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Bildung mit Leben zu füllen kürzt das Land Baden-Württemberg die Mittel und kippe den Ausbau von Schulen. Ohne die Einstellung von Personal werde es nicht gelingen, die Infrastrukturen des Bildungswesens im Ländle nachhaltig zu verbessern. Binding fordert die Landesregierung und die Haushaltskommission in Stuttgart auf, die dringend benötigten 500 Lernbegleiter zu finanzieren.
4. Okt 2016 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Viele Schulen, auch in Heidelberg und Rhein-Neckar sind nicht im besten Zustand, sogar jede zweite Kommune in Deutschland hat mindestens ein dringend sanierungsbedürftiges Gebäude im Bestand. Dazu kommt, in vielen Schulen ist die digitale Ausstattung selten auf der Höhe der Zeit. Die Lernumgebung entscheidet aber mit, ob man gerne in die Schule geht, sich dort in einer guten Atmosphäre wohlfühlt, eine moderne Ausstattung vorfindet und die Lehrangebote hat, die Lernen fördert und alle voranbringt. „Deshalb brauchen wir dringender denn je eine nationale Bildungsallianz als gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Daher will die SPD noch in dieser Legislaturperiode mit CDU/CSU zu einer Verabredung kommen, 9 Mrd. Euro für Investitionen in Schulen ab 2017 bis 2021 bereit zu stellen.
Mit dem Beschluss vom Dezember 2015 für eine „Nationale Bildungsallianz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion die Verbesserung der Bildungsfinanzierung in unserem Land auf die Tagesordnung gesetzt Mit dem Schulinvestitionsprogramm will sie die Schulen sanieren und mit moderner IT-Technik ausstatten sowie bessere Lehr- und Unterstützungsangeboten schaffen.
Der Abgeordnete Binding sagt dazu: „Noch immer hängt der Bildungserfolg zu stark von der sozialen Herkunft ab und Menschen mit Migrationshintergrund verlieren viel zu oft den Anschluss in unserem Bildungssystem. Die Schulsozialarbeit muss ausgebaut werden und die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Bildung mit Leben gefüllt werden. Ohne Hilfen des Bundes wird es nicht gelingen, die Infrastrukturen unseres Bildungswesens nachhaltig zu verbessern und zu weit reichenden Qualitätsverbesserungen zu kommen.“
Der SPD-Parteivorstand hat mit seinem Vorstandsbeschluss 26. September 2016 nun konkrete Vorschläge zur gemeinsamen Umsetzung einer bereits von der Bundestagsfraktion geforderten „Nationalen Bildungsallianz“ vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Beschluss nachdrücklich. „Der Beschluss zeigt auch, dass die SPD im Bund und die SPD-Politikerinnen und –Politikern in den Ländern an einem Strang ziehen und gemeinsam für eine Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung kämpfen. Nun ist es an der Union, sich zu bewegen und mitzumachen.“, erklärt Binding.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Koalitionspartner auf, jetzt zügig noch in dieser Legislaturperiode zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen.
27. Sep 2016 | Aktuelles, Bundestag, Wahlkreis
Foto: colourbox
Der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding steht im engen Kontakt mit seinem Kollegen Markus Paschke der in Berlin mit der Post AG Gespräche über die neue „Dialogpost“ führt. „Die neuen Bedingungen bei der Dialogpost, ehemals Infopost belasten die Kassen von kleinen Vereinen und Organisationen“, so der Finanzexperte. Durch die Umstellung von der Infopost auf die Dialogpost wurde die Mindesteinlieferungsmenge von 50 auf 200 Briefe erhöht. Die Kosten dafür betragen 28 Cent pro Stück. „Das trifft kleinere Vereine und Organisationen, weil sie durch die Umstellung deutlich mehr Geld für Mitgliederpost ausgeben müssen“, so Binding. (mehr …)
10. Sep 2016 | Aktuelles, Bundestag, Wahlkreis
Ilse Schummer, Lothar Binding, Bernhard Fauser und Frau Maria Yolanda Gonzales Cavero (v.l.n.r)
Als Dank für außerordentliches Engagement von Bundespräsident Joachim Gauck zum Bürgerfest ins Schloss Bellevue eingeladen:
Ilse Schummer gründete 1986 den Verein „Freunde Ugandas“, dessen Ziel von Anfang an die Verbesserung der Lebensumstände in Uganda war. Insbesondere Frauen in Uganda werden darin gefördert, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften.
Bernhard Fauser und Frau Maria Yolanda Gonzales Cavero vom Unterwegstheater Heidelberg. Mit dem Künstlerhaus UnterwegsTheater in Heidelberg haben sich Herr Fauser und Frau Gonzales sehr um den Tanz in der Rhein-Neckar-Region und darüber hinaus verdient gemacht.
2. Sep 2016 | Aktuelles, Bundestag, Wahlkreis
Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD) begrüßt die Entscheidung des Bundesfamilienministeriums, die Mehrgenerationenhäuser in Heidelberg und Weinheim weiter zu fördern.
„Wie mir die Parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner mitteilte, werden die Mehrgenerationenhäuser in Heidelberg und Weinheim im Rahmen des neuen Bundesprogrammes Mehrgenerationenhaus die Möglichkeit haben, Fördergelder zu beantragen. Dies ist ein schönes Zeichen der Unterstützung des Engagements vor Ort, Menschen aller Generationen in Kontakt zu bringen und trägt zur Zukunftssicherheit der Einrichtungen bei“, so der Abgeordnete.
Bis Ende 2020 werden die Mehrgenerationenhäuser mit 40.000,- Euro pro Jahr gefördert, davon kommen 30.000,- Euro aus dem Bundeshaushalt und 10.000,- Euro aus dem Landeshaushalt.
Bildquelle: https://www.mehrgenerationenhaeuser.de/
Mannheim hat 120 Mio. Euro in die Sanierung der Schulen investiert – Heidelberg bald 150 Mio. Euro. Aber zu Recht fordere die Mannheimer Bildungsbürgermeisterin Ulrike Freundlieb das Land auf, die avisierten Bundesmittel schnell weiterzuleiten, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Denn viele Schulen in der Metropolregion seien noch nicht auf der „Höhe der Zeit angekommen“, so der Finanzexperte.
