Im Rahmen der Veranstaltung „Die Lange Nacht der Wissenschaft“ habe ich im November 2007 im Rechenzentrum der Universität Heidelberg einen Vortrag mit dem Titel „Innere Sicherheit kostet uns Persönlichkeitsrecht und Datenschutz – aber alles hat seinen Preis?“ gehalten. Das Redemanuskript finden Sie in überarbeiteter Version unter folgendem Link: (mehr …)
In letzter Zeit habe ich viele Briefe und Mails zur Novellierung des Gentechnikrechts erhalten. Dieses Interesse an meiner politischen Arbeit hat mich gefreut, weil es Voraussetzung und Grundlage eines konstruktiven Meinungsaustausches ist. Leider haben viele Bürgerinnen und Bürger auf vorformulierte, standardisierte Texte zurückgegriffen. Meinen Grundsatz, jedes Schreiben individuell zu beantworten, konnte ich daher leider nicht aufrechterhalten. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis und verweise stattdessen auf diese Antwort. (mehr …)
Die Diskussion um die Privatisierung der Deutschen Bahn AG betrifft viele Politikbereiche, insbesondere Verkehr und Haushalt. Nebenbei erwähnt sei, dass außer mir viele meiner Kolleginnen und Kollegen als Nutzer der Deutschen Bahn von diesen Entscheidungen persönlich betroffen sind. (mehr …)
Mit diesem Schreiben möchte ich Sie über die wesentlichen Inhalte der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer informieren.
Zur namentlichen Abstimmung über den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG, BT-Drucksache 16/5846 am 09.11.2007